FDP Stadtratsfraktion Kaiserslautern

Pressemitteilung - Ideenwettbewerb

Ideen- und Gestaltungswettbewerb „Alter Theaterplatz“

Die FDP Stadtratsfraktion hat für die morgige Stadtratssitzung einen Antrag für einen städtebaulichen Ideen- und Gestaltungswettbewerb für das Areal am „Alten Theaterplatz“ beantragt. Mit der Aufstellung eines Bebauungsplans, den der Stadtrat in seiner letzten Sitzung Anfang Mai beschlossen hat, ist aus Sicht der Liberalen aufgrund der Bedeutung dieses Areals für die Attraktivität der Innenstadt ein Ideenwettbewerb dringend geboten. Sowohl die Stadt Kaiserslautern als auch der Eigentümer des ehemaligen Karstadtgebäudes, haben ein wirtschaftliches Interesse an der Einbindung des Areals in die innerstädtischen Strukturen.

Bislang liegen weder durch die Verwaltung noch von ECE konkrete Fakten zu den Rahmenparametern auf dem Tisch, sodass eine sachorientierte Debatte bislang nicht geführt werden kann. Deshalb fordert die FDP einen offenen und transparenten Dialog aller Beteiligten aus Verwaltung, Stadtrat, Bürgern und Investoren.

Des Weiteren begründete der Fraktionsvorsitzende der FDP Friedrich Hartmeyer den erneuten Ideenwettbewerb damit, dass die wesentlichen offenen Fragen zur Gestaltung des Areals mit Grünflächen, einer größeren oder kleineren Bebauung, der „Neuordnung“ der Verkehrsführungen sowie dem Umgang mit den Bushaltestellen nur durch einen neuen Ideenwettbewerb zu bewerten sind. „Die prämierten Entwürfe von 1999 beinhalten Konstellationen, die sich heute in der Art nicht mehr darstellen“, so Hartmeyer. Beispielsweise sei das ehemalige Gondromgebäude zur Tourismusinformation umgebaut worden und die Citybahn ist keine Verkehrsalternative mehr. Zudem habe der Stadtrat die Aufwertung der Kaiserpfalz im vergangenen Jahr beschlossen. „Die Verkehrsführung und der Umgang mit den Bushaltestellen wurde in den prämierten Wettbewerbsbeiträgen nicht zufriedenstellend gelöst, ergänzte Hartmeyer. Die Prämissen in dem damaligen Ideenwettbewerb für die Verkehrsführung bedingten die Fertigstellung der Nord- und Südtangente. Mit dem letzten Teilstück in der Trippstadter Straße sowie dem vierspurigen Ausbau der Berliner Brücke und Straße sind die Tangenten weitestgehend geschlossen. Die Auswirkungen durch geänderte Verkehrsführungen im Innenstadtbereich ließen sich sicherlich nun besser simulieren.

Aus den Äußerungen der letzten Tage der Verwaltungsspitze, der SPD und ECE liegt die Vermutung nahe, dass die nun beabsichtigten Bauplanungen von deut-lich größeren Flächenzahlen ausgehen als die im Ideenwettbewerb 1999 prämierten Entwürfe aufzeigen. Dort lagen die Flächenzahlen der Entwürfe teilweise weit unter denen des damaligen Pfalztheaters.
Nach Ansicht der FDP wäre es ein Fehler, sich nur auf den Vorschlag eines Investors einzulassen. Mit dem Ideenwettbewerb erhoffen sich die Liberalen mehr Transparenz in der Diskussion und die Möglichkeit unter den heutigen Gegebenheiten eine tragfähige Lösung für die künftigen Jahrzehnte herzustellen. „Wir benötigen eine Balance zwischen dem was für die Stadt verträglich ist und der potenziellen Flächenmaximierung“, schloss der Fraktionsvorsitzende seine Ausführungen.

Die Pressemitteilung als Dokument können Sie hier herunterladen.

Ideenwettbewerb für die Innenstadt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,

die FDP Stadtratsfraktion beantragt für die Stadtratssitzung vom 31. Mai 2010 den Punkt

städtebaulichen Ideen- und Gestaltungswettbewerb
für das Areal "Schlosswiese-Altes Pfalztheater“.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt einen offenen städtebaulichen Ideen- und Gestaltungswettbewerb für das Areal "Schlosswiese-Altes Pfalztheater" durchzuführen.
Im Anschluss daran behält sich der Stadtrat vor, einen Realisationswettbewerb unter Beteiligung von Investoren anzuschließen.

Begründung:

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 3. Mai 2010 die Aufstellung eines Bebauungsplans nach § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen.
Das zentrale innerstädtische Gebiet von der Fruchthalle bis zur Humboldtstraße ist ein bedeutender Verknüpfungsbereich mit vielfältigen Funktionen im Stadtbild von Kaiserslautern.
Wesentliche, städtebauliche Zielvorstellung ist die Attraktivität der Innenstadt zu erhöhen und die Nachnutzung des Areals um das ehemalige Karstadt-Gebäude zu ermöglichen.

Sowohl die Stadt Kaiserslautern als auch der Eigentümer des ehemaligen Karstadt-Gebäudes haben auch ein wirtschaftliches Interesse an der Einbindung des Areals in die innerstädtischen Strukturen.
Bislang liegen weder durch die Verwaltung, durch den Eigentümer des ehemaligen Karstadt-Gebäudes, noch durch mögliche Investoren konkrete Fakten über Verkaufsfläche, Erweiterungsfläche, Nutzfläche und sonstige Rahmenparameter für das Bebauungsplanverfahren vor.

Zwingend ist die Balance zwischen den Vorstellungen der Investoren und dem städtebaulich Sinnvollem herzustellen. Deshalb sind im Rahmen einer offenen und transparenten Dialogs alle Beteiligten aus Verwaltung, Rat, Bürger und Investoren einzubinden und diese bedeutende Entscheidung für die innerstädtische Stadtentwicklung zu gewährleisten.

Mit freundlichen Grüßen

Friedrich Hartmeyer
( Fraktionsvorsitzender )

Den Antrag als Dokument können sie hier herunterladen.

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Neujahrsrede 2010

Rede von Friedrich Hartmeyer

zum Neujahrsempfang mit Dr. Hermann Otto Solms

am 12.01.2010

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich, sie im Namen der FDP Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern zu unserem alljährlichen Neujahrsempfang begrüßen zu dürfen.

Mit der Kommunalwahl im vergangenen Jahr haben die Bürgerinnen und Bürger die Zusammensetzung des Stadtrates für die kommenden fünf Jahre neu festgelegt.

Wir freuen uns über den Erfolg bei der Kommunalwahl als dritt stärkste Fraktion von insgesamt sieben Parteien im Rat vertreten zu sein.

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Gebührenerhöhung, ASK

TOP 26 der Tagesordnung Stadtratssitzung am 14. Dezember 2009

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,

die FDP Fraktion lehnt die Gebührenerhöhung ab, da nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft wurden, durch Synergien und Effizienzsteigerungen diese Gebühren Erhöhung weitestgehend zu kompensieren.

Begründung:

Der Wirtschaftplan des ASK für das Jahr 2010, die Vorlage zur Abfallgebührenerhöhung ab 1. Januar 2010, sowie weitere Vorlagen für die Werksausschusssitzung am 9. Dezember 2009 ging bei der FDP Fraktion am 4. Dezember 2009 ein.

Eine sorgfältige Bewertung des Wirtschaftsplans ist nur möglich, wenn dafür eine ausreichende Zeit zur Verfügung steht. Darauf wird auch im Bericht des Wirtschaftsprüfers zum Jahresabschluss 2008 hingewiesen, dass „gemäß § 10 Abs. 2 der Betriebssatzung der Wirtschaftsplan spätestens zwei Monate vor Beginn des Jahres über den Bürgermeister dem Stadtrat zur Feststellung vorzulegen“ sei.

Seit 1. Januar 2002 haben sich in Kaiserslautern die Müllgebühren, beispielhaft an der 90 Liter Restmülltonne bei 14 tägiger Leerung, von 87,60 € auf 228,00 € zum 1. Januar 2010 erhöht.

Einerseits wird durch die Verwaltung die Erhöhung der Abfallgebühren durch die Gebührenerhöhung des ZAK zum 1. Januar 2009 und der damaligen zu niedrigen Erhöhung durch den ASK begründet. Anderseits wird ein stetiger Rückgang der Behälter (Müllgefäßen) bemängelt.

Laut Wirtschaftsplan führt die Gebührenerhöhung zu Mehreinnahmen i.H.v. 1.214,0 Mio. € beim ASK. Mit der Gebührenerhöhung wird sich der Trend der Gebührenzahler kleiner Müllgefäße zu bestellen fortsetzen. Dies führt folglich auch den nächsten Jahren voraussichtlich zu steigenden Müllgebühren.

Die FDP Fraktion unterstellt dem ASK ein noch nicht ausgeschöpfte Potenzial an Synergien und Effizienzsteigerungen, die solche Gebühren Erhöhung weitestgehend kompensieren würden.

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