Trotz mehrfacher Anfragen der FDP Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern sind weiterhin wichtige Fragen zu den "Wiederkehrenden Beiträgen" in Kaiserslautern ungeklärt.

Nach Ankündigung durch den zuständigen Beigeordneten, Herrn Peter Kiefer, die "Wiederkehrenden Beiträge" 2012 einzuführen, wurde von der FDP Stadtratsfraktion im September 2011 verschiedene Modellrechnungen angefordert.

"Nach Anhebung der  Grund- und Gewerbesteuer, der Kürzung der Sportförderung und einer allgemeinen Abgabenerhöhung, haben die Bürger und Vereine unserer Stadt ein Recht zu erfahren, welche neuen Belastungen auf Sie zukommen", so der FDP Fraktionsvorsitzende Frank Kennel.

Trotz schriftlicher Nachfrage Anfang November 2011, wurde der FDP Stadtratsfraktion zwar ein Gespräch angeboten, die Bitte entsprechende Zahlen zur Verfügung zu stellen ist bislang allerdings nicht entsprochen worden.

Aus diesem Grund fordert die FDP Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern die Veröffentlichung von Modellrechnungen für ein durchschnittliches Einfamilienhaus, sowie für Sportvereine (z.B. TSG und FC Morlautern).

Da sowohl die Stadt Kaiserslautern als auch städtische Beteiligungen (Bau AG bzw. Bürgerhospital) große Immobilieneigentümer sind, hat die Entscheidung zur Einführung von "Wiederkehrenden Beiträgen" direkte sowie indirekte Auswirkungen auf den städtischen Haushalt. Deshalb sollen auch diese Belastungen dargestellt und mit in die Entscheidung einbezogen werden.

"Vom Stadtrat wurde gleichfalls eine kostenneutrale Erhebung der erforderlichen Daten gefordert. Wir möchten an Hand einer Personal- und Sachkostenaufstellen sehen, ob dieses Ziel erreicht wurde", so der Liberale weiter.

Rede von Dr. Frank Kennel

zum Haushalt des Jahres 2012

am 19.12.2011

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Haushaltslage der Stadt Kaiserslautern ist als dramatisch, man muss sogar sagen als katastrophal, zu bezeichnen. Während im Jahr 1992 der Schuldenstand 2 Millionen DM betrug, so wird spätestens im OB Wahljahr 2015 die Schuldenmarke von 1 Milliarde Euro erreicht sein. Aktuell ist Kaiserslautern die Kommune mit der höchsten pro Kopf Verschuldung in Deutschland.

In Berücksichtigung dieser Ausgangslage wurde in der Ratssitzung vom 05.Dezember dieses Jahres der Beitritt zum “Kommunalen Entschuldungsfonds” beschlossen. Leider wird mit dem Begriff “Entschuldungsfonds” der Eindruck vermittelt, man hätte einen Grundstein zur Konsolidierung unseres Haushaltes gelegt. Doch dem ist leider nicht so! Der Begriff „Entschuldungsfonds“ lenkt nicht nur von der Realität ab, sondern verstellt ihn in fahrlässiger Weise. Die katastrophale Situation wird verschleiert. Der Begriff „Entschuldung“ täuscht.  Der Eindruck, alles sei auf gutem Weg, könnten der Bürger beruhigen. Dies ist fatal.

Der von Oberbürgermeister Dr. Weichel vorgelegte Haushalt ist für die FDP Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern nicht zustimmungsfähig.

Trotz der Sparliste zum "Kommunalen Entschuldungsfond" ist ein Defizit von 50 Millionen Euro geplant. Am Ende des Jahres 2012 wird die Gesamtverschuldung der Stadt Kaiserslautern bei 970 Millionen Euro liegen. Auf Grundlage dieser erdrückenden Haushaltssituation von Konsolidierung zu sprechen, zeige die konzeptionslose Haushaltspolitik von SPD, CDU und FWG, so der FDP Fraktionsvorsitzende Dr. Frank Kennel.

"Der von der großen Koalition getragene Haushalt gibt wieder einmal keine Antworten auf die strukturellen Probleme unserer Stadt, sondern setzt lediglich Steuer- und Abgabenerhöhungen um", erklärte Kennel.

Neben einer gründlichen Aufgaben- und Strukturkritik sei es absolut notwendig die Bürgerinnen und Bürger in den Konsolidierungsprozess umfassend einzubinden. "Eine Bürgerunterrichtung sehen wir hier nicht als ausreichendes Mittel an.
Aus diesem Grund bringt die FDP Stadtratsfraktion am 19. Dezember 2011 den Antrag in den Stadtrat ein, den nächsten Haushalt für das Jahr 2013 als Bürgerhaushalt aufzustellen", so der Liberale weiter.

Auf Antrag des FDP Stadtverbandes sowie der Mitglieder der FDP Stadtratsfraktion Kaiserslautern, fordert der FDP Stadtverband Kaiserslautern den Stadtrat auf den Haushalt 2013 als Bürgerhaushalt aufzustellen. „Die katastrophale Finanzlage der Stadt Kaiserslautern erfordert eine umfassende Einbindung des Bürgers“, so der FDP Fraktionsvorsitzende Frank Kennel. Nur unter direkter Einbeziehung des Bürgers, bestehe eine realistische Chance für die Konsolidierung des städtischen Haushaltes, so der Liberale weiter.