Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,

zur Stadtratssitzung am 29. Mai 2012 stellt die FDP Fraktion im Stadtrat Kaisers-lautern folgenden Antrag:

„Sachstandsbericht des Oberbürgermeisters"

Der Sachstandsbericht soll folgende Punkte umfassen:

• Umsetzung und Entwicklung des aktuellen Haushalts
• geplante und erfolgte Umsetzung der KGST Liste
• Stand der Umsetzung der vom Rat beschlossenen Personalkostenreduktion und dezentralen Personalkostenbudgetierung.

Begründung:

Die Sitzung des Stadtrates vom 29 Mai 2012 befasst sich ausschließlich mit der Haushaltskonsolidierung und der Verfügung der ADD. Bevor diesbezüglich Beschlüsse getroffen werden, ist es dringend erforderlich den Rat auf den aktuellen Sachstand zu bringen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Frank Kennel
( Fraktionsvorsitzender )

Die dritte geplante Anhebung der Grundsteuer, die Probleme bei der ewirtschaftung der Mitarbeiterparkplätze und die schmerzhaften Einschnitte im Kultur- und Sozialbereich haben gezeigt, dass die KEF Sparliste gescheitert ist. Die Sparmaßnahmen haben außerdem keine Akzeptanz in der Bevölkerung gefunden.

Die Konsolidierung der städtischen Finanzen ist eine Aufgabe, die die Politik in Kaiserslautern in den nächsten Jahrzehnten beschäftigen wird. Es ist unabdingbar, einen sauberen und klaren Einstieg in die Haushaltskonsolidierung zu schaffen.

Nach der emotional geführten Diskussion in den letzten Monaten ist es überfällig, einen breiten überparteilichen Konsens zur Haushaltskonsolidierung zu finden. Aus diesem Grund stellt die FDP Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern den Antrag, die aktuelle KEF Liste auszusetzen. Eine überparteiliche Kommission aus allen Fraktionen des Rates, der Verwaltung und (sachthemenbezogen) von Vereinen und Interessenverbänden sollen in den nächsten drei Monaten eine neue ausgewogene KEF Sparliste erstellen.

Sollte dem Land Rheinland-Pfalz an einer soliden Haushaltskonsolidierung in Kaiserslautern gelegen sein, wird es uns die Zeit für diesen Schritt geben, so der FDP Fraktionsvorsitzende Frank Kennel.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,

zur Stadtratssitzung am Montag, den 7. Mai 2012 stellt die FDP Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern zu TOP 9 folgenden Antrag.

Beschlussvorschlag:

Die KEF Sparliste Liste wird mit sofortiger Wirkung ausgesetzt.

Eine überparteiliche Kommission aus allen Fraktionen des Rates, der Verwaltung und (sachthemenbezogen) von Vereinen und Interessenverbänden sollen in den nächsten drei Monaten eine neue ausgewogene KEF Sparliste erstellen.

Begründung:

Die dritte geplante Anhebung der Grundsteuer, die Probleme bei der Bewirtschaftung der Mitarbeiterparkplätze und die schmerzhaften Einschnitte im Kultur- und Sozialbereich haben gezeigt, dass die KEF Sparliste gescheitert ist. Die Sparmaßnahmen haben außerdem keine Akzeptanz in der Bevölkerung gefunden.

Die Konsolidierung der städtischen Finanzen ist eine Aufgabe, die die Politik in Kaiserslautern in den nächsten Jahrzehnten beschäftigen wird.

Es ist unabdingbar, einen sauberen und klaren Einstieg in die Haushaltskonsolidierung zu schaffen.

Nach der emotional geführten Diskussion in den letzten Monaten ist es überfällig, einen breiten überparteilichen Konsens zur Haushaltskonsolidierung zu finden.

Aus diesem Grund stellt die FDP Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern den Antrag, die aktuelle KEF Liste auszusetzen und neu zu verhandeln.
 

Die weitere Begründung erfolgt mündlich.

Dr. Frank Kennel
( Fraktionsvorsitzender )

Die Forderung der CDU-Fraktion, das Begrüßungsgeld für Studenten nun doch auszuzahlen, beweist zum wiederholten Male die peinliche Konzeptionslosigkeit bei der Erstellung der KEF-Liste, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Kennel.
Die CDU hat die Streichung des Begrüßungsgeldes für Studenten zunächst gewollt und im Rahmen der KEF-Liste der Abschaffung zugestimmt und rudert nun mal wieder zurück und schiebt den Schwarzen Peter der Verwaltung zu.
Die Reihe der Peinlichkeiten setzt sich fort. So hatte sich die CDU- Fraktion für den Erhalt des kostenlosen Parkens an Samstagen eingesetzt. Fraktionsvorsitzender Rosenberg wollte danach die Parkgebühren dennoch einführen, die eigene Fraktion war andere Meinung. Eine klare Linie war auch hier nicht zu erkennen.

Immer mehr Ratsbeschlüsse versinken im Chaos, so der Liberale weiter.
Die KEF Liste ist gescheitert und muß durch die zweite Erhöhung der Grundsteuer innerhalb von sechs Monaten wiederbelebt werden.
Beschlüsse zur Bewirtschaftung von Mitarbeiterparkplätzen, Einsparungen im Kultur- und Sozialetat wenig durchdacht und schlecht umgesetzt.

Schulstrukturreform, Bewerbung für den Rheinland-Pfalz Tag, Gestaltung der Mall-Fassade: Das erschreckende ist, dass sich die Liste der Konzeptionslosigkeit fast endlos fortsetzten lässt.

Das Fehlen eines Gesamtkonzeptes beginnt sich jetzt in allen Bereichen des Verwaltungshandelns zu rächen. Aktuell ist es dringend geboten Schadensbegrenzung zu betreiben.

Durch die geforderte Neuberechnung der KEF Sparliste durch das Land ist die Stadt Kaiserslautern dem Entschuldungsfond noch nicht beigetreten. Es ist also noch nicht zu spät, die offensichtlich handwerklich mangelhafte Liste neu zu verhandeln und sinnvolle Schwerpunkte zu setzen. Die FDP Fraktion steht jederzeit für sachliche Gespräche zur Verfügung. Mit unserem Antrag zur Schuldenbremse 2020 wollen wir einen überparteilichen Beitrag zur Konsolidierung der städtischen Finanzen leisten.