|
|
|
FDP: Mit uns wird es keine finanzpolitischen Spielereien geben |
|
Mittwoch, 23. Mai 2012 |
 Die FDP Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern hat einen Grundsatzbeschluss zur Haushaltskonsolidierung beschlossen. „Damit haben wir uns eindeutig positioniert. Finanzpolitische Beschlüsse mit fraglicher Wirkung und Phantasiesteuern wird es mit unsererFraktion nicht geben," so der FDP Fraktionsvorsitzende Frank Kennel.
Die FDP Stadtratsfraktion ist für die Bürger, Vereine und Institutionen der Stadt ein verlässlicher Partner. Inentscheidenden Grundfragen muss eine klare Positionierung erfolgen, so der Liberale weiter.
Fragwürdige Rettungsaktionen der KEF Sparliste zu Lasten der Bürger sind für uns nicht tragbar. Die KEF Sparliste muss in ein Gesamtkonzept eingebettet werden, ansonsten muss jeder Versuch der Haushaltskonsolidierung scheitern. Die Tagesordnung der Ratssitzung zeigt wieder einmal, dass kein finanzpolitisches Konzept zu erkennen ist.
Das Sterben von Vereinen und die Leistungskürzungen im Rahmen der Schülerbetreuung beweisen diese Konzeptionslosigkeit im besonderen Maße.
Aus diesem Grund ist nur eine überparteiliche Neuverhandlung der KEF Liste, eingebettet in ein Gesamtkonzept, für uns die einzige Option.
Grundsatzbeschluss
der FDP Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern
zur Haushaltskonsolidierung Die FDP Fraktion sieht in der Konsolidierung der städtischen Finanzen eine Verpflichtung für die kommenden Generationen in Kaiserslautern.
Um diese Verpflichtung gerecht zu werden, ist folgendes Vorgehen dringend erforderlich: - Erstellung eines Gesamtkonzeptes mit klar definierten Teilkonzepten und Zielen: z.B. Kulturentwicklungsplan, Bäderkonzept, effiziente und bürgerfreundliche Struktur der Verwaltung, Infrastrukturkonzept, Wirtschaftsförderungskonzept, Tourismuskonzept. - Ausrichtung der KEF Sparliste am Gesamtkonzept und den Schwerpunkten seiner Teilkonzepte - Diskurs mit dem Land Rheinland-Pfalz zur strukturellen Unterfinanzierung der Stadt Kaiserslautern als Oberzentrum Ziel des Gesamtkonzeptes und der KEF Sparliste ist das Schaffen von Verlässlichkeit und Planungssicherheit für die Bürger, Institutionen und Vereine der Stadt Kaiserslautern. Hierzu kann ein Bürgerhaushalt im entscheidenden Maße beitragen. Die aktuelle Entwicklung der KEF Sparliste, der allgemeine Reformstau und die ständigen Richtungswechsel von Ratsbeschlüssen sind zum Schaden der Stadt Kaiserslautern. Nur durch eine verlässliche und klare Politik hat man die Chance, die Probleme unserer Stadt zu lösen. Die FDP Fraktion will sich an ihrer klaren Politik messen lassen und scheut sich auch nicht, schwierige Entscheidungen im Rahmen eines Gesamtkonzeptes mitzutragen. |
|
|
FDP: Erhöhung der Grundsteuer löst Probleme der KEF-Sparliste nicht |
|
Sonntag, 20. Mai 2012 |
|
Eine weitere Belastung der Bürger durch Erhöhung der Grundsteuer oder anderer Abgaben, löst das Problem der KEF Sparliste nicht, so der FDP Fraktionsvorsitzende Frank Kennel. Die Sparliste wurde von Anfang an ohneTransparenz und mit mangelhafter Einbeziehung von Bürgern und betroffenen Institutionen erstellt. Sinnvollerweise hätten sich die beschlossenen Maßnahmen auch in ein Gesamtkonzept einfügen müssen. Bäderkonzept, Kulturentwicklungsplan, Prioritätenliste für den Sozialbereich, Schaffung einer bürgerfreundlichen und effizienten Verwaltung: Verschoben, vergessen oder mangelhaft umgesetzt. Eine Neuverhandlung der KEF-Liste muß aus diesem Grund zwingend mit der Erstellung eines Gesamtkonzeptes einhergehen, wenn man eine Chance auf Erfolg zur Haushaltskonsolidierung haben will. Aktuell verschieben wir das Scheitern des KEF monatsweise, so der Liberale weiter. |
|
|
Antrag: Sachstandsbericht des Oberbürgermeisters |
|
Freitag, 18. Mai 2012 |
|
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,
zur Stadtratssitzung am 29. Mai 2012 stellt die FDP Fraktion im Stadtrat Kaisers-lautern folgenden Antrag: „Sachstandsbericht des Oberbürgermeisters" Der Sachstandsbericht soll folgende Punkte umfassen: • Umsetzung und Entwicklung des aktuellen Haushalts
• geplante und erfolgte Umsetzung der KGST Liste
• Stand der Umsetzung der vom Rat beschlossenen Personalkostenreduktion und dezentralen Personalkostenbudgetierung.
Begründung:
Die Sitzung des Stadtrates vom 29 Mai 2012 befasst sich ausschließlich mit der Haushaltskonsolidierung und der Verfügung der ADD. Bevor diesbezüglich Beschlüsse getroffen werden, ist es dringend erforderlich den Rat auf den aktuellen Sachstand zu bringen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Frank Kennel
( Fraktionsvorsitzender )
|
|
|
FDP: KEF Sparliste aussetzen und überparteilich neu verhandeln |
|
Samstag, 5. Mai 2012 |
Die dritte geplante Anhebung der Grundsteuer, die Probleme bei der ewirtschaftung der Mitarbeiterparkplätze und die schmerzhaften Einschnitte im Kultur- und Sozialbereich haben gezeigt, dass die KEF Sparliste gescheitert ist. Die Sparmaßnahmen haben außerdem keine Akzeptanz in der Bevölkerung gefunden.
Die Konsolidierung der städtischen Finanzen ist eine Aufgabe, die die Politik in Kaiserslautern in den nächsten Jahrzehnten beschäftigen wird. Es ist unabdingbar, einen sauberen und klaren Einstieg in die Haushaltskonsolidierung zu schaffen.
Nach der emotional geführten Diskussion in den letzten Monaten ist es überfällig, einen breiten überparteilichen Konsens zur Haushaltskonsolidierung zu finden. Aus diesem Grund stellt die FDP Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern den Antrag, die aktuelle KEF Liste auszusetzen. Eine überparteiliche Kommission aus allen Fraktionen des Rates, der Verwaltung und (sachthemenbezogen) von Vereinen und Interessenverbänden sollen in den nächsten drei Monaten eine neue ausgewogene KEF Sparliste erstellen. Sollte dem Land Rheinland-Pfalz an einer soliden Haushaltskonsolidierung in Kaiserslautern gelegen sein, wird es uns die Zeit für diesen Schritt geben, so der FDP Fraktionsvorsitzende Frank Kennel. |
|
|
KEF Sparliste aussetzen und überparteilich neu verhandeln |
|
Samstag, 5. Mai 2012 |
|
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,
zur Stadtratssitzung am Montag, den 7. Mai 2012 stellt die FDP Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern zu TOP 9 folgenden Antrag. "KEF Sparliste aussetzen und überparteilich neu verhandeln"
Beschlussvorschlag:
Die KEF Sparliste Liste wird mit sofortiger Wirkung ausgesetzt.
Eine überparteiliche Kommission aus allen Fraktionen des Rates, der Verwaltung und (sachthemenbezogen) von Vereinen und Interessenverbänden sollen in den nächsten drei Monaten eine neue ausgewogene KEF Sparliste erstellen.
Begründung: Die dritte geplante Anhebung der Grundsteuer, die Probleme bei der Bewirtschaftung der Mitarbeiterparkplätze und die schmerzhaften Einschnitte im Kultur- und Sozialbereich haben gezeigt, dass die KEF Sparliste gescheitert ist. Die Sparmaßnahmen haben außerdem keine Akzeptanz in der Bevölkerung gefunden.
Die Konsolidierung der städtischen Finanzen ist eine Aufgabe, die die Politik in Kaiserslautern in den nächsten Jahrzehnten beschäftigen wird.
Es ist unabdingbar, einen sauberen und klaren Einstieg in die Haushaltskonsolidierung zu schaffen.
Nach der emotional geführten Diskussion in den letzten Monaten ist es überfällig, einen breiten überparteilichen Konsens zur Haushaltskonsolidierung zu finden.
Aus diesem Grund stellt die FDP Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern den Antrag, die aktuelle KEF Liste auszusetzen und neu zu verhandeln.
Die weitere Begründung erfolgt mündlich.
Dr. Frank Kennel
( Fraktionsvorsitzender ) |
|
| << Anfang < Vorherige 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Nächste > Ende >>
| | Ergebnisse 1 - 5 von 83 |
|
|
