FDP Stadtratsfraktion Kaiserslautern

Offener Brief zur Haushaltskonsolidierung

Sehr geehrte Damen und Herren,

Bezug nehmend auf die vielen Zuschriften, die unsere Fraktionen erhalten hat, möchten wir Stellung zur aktuellen Haushaltspolitik in Kaiserslautern nehmen.

Die Konsolidierung des Haushaltes ist eine Aufgabe, die die Ratsarbeit auf Jahre hinaus prägen wird. Die FDP Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern steht zur Notwendigkeit dieser Haushaltskonsolidierung.

Gerade auf Grundlage der großen Verantwortung, die dem Stadtrat in dieser Frage zukommt, ist es umso wichtiger, Prioritäten zu setzen und Schwerpunkte richtig zu legen.

Wie Sie der Berichterstattung „Der Rheinpfalz“ entnehmen konnten, wurde mit den Stimmen der Fraktionen der „Christlich Demokratischen Union“, der „Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ und der „Freien Wähler Gruppe“ in Kaiserslautern bereits Schwerpunkte im Rahmen der Haushaltsberatungen gesetzt. Wir halten diese Beschlussvorschläge für die Sitzung des Stadtrates für nicht zielführend und kontraproduktiv für die Entwicklung der Stadt Kaiserslautern.

Auf Empfehlung der oben genannten Fraktionen werden Spielräume in der Parkraumbewirtschaftung (Samstags kostenfrei parken) nicht ausgenutzt. Dies stellt eine Mindereinnahme von geschätzten 710 Tsd. Euro pro Jahr dar. Im Gegenzug wurden, um nur einige zu nennen, folgende Konsolidierungsbeiträge befürwortet:

Erhöhung der Nutzungsgebühren bei der Stadtbibliothek
Erhöhung der Entgelte der Musikschule
Ausnutzung des Ermessensspielraum bei den Elternbeiträgen für Kindertagesstätten
Erhöhung der Eintrittspreise bei städtischen Konzerten
Erhöhung der Eintrittspreise bei Warmfreibad und Waschmühle
Reduzierung des Zuschusses an die Kammgarn
Reduzierung der Sportförderung
Kürzung des Sachkostenzuschusses für Kindertagesstätten

Die von uns kritisierten Maßnahmen stellen einen Kostenblock von etwa 600 Tsd. Euro pro Jahr dar. Verrechnet man diese Konsolidierungsbeiträge mit dem Konsolidierungsverzicht aus den Parkeinnahmen, so könnte man immer noch einen Mehrbeitrag von 110 Tsd. Euro zur Haushaltskonsolidierung verbuchen.

Auch der Versuch, die oben genannten Einsparungen, auf Grundlage einer erweiterten Parkraumbewirtschaftung, zu halbieren wurde durch die Fraktionen von CDU,SPD und FWG abgelehnt.

Ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung, Senkung der Vergütung für Ratsmitglieder, wurde im übrigen auf Antrag der CDU-Fraktion gestrichen.

Aus der Sicht unserer Fraktion ist es nicht angemessen, daß das kostenfrei Parken an Samstagen eine höhere Priorität einnehmen soll, als z.B. der Sachkostenzuschuss für Kindertagesstätten. Die Politik von CDU, SPD und FWG bedeutet einen sozialen und kulturellen Kahlschlag zu „Nutzen“ der Parkraumbelegung in Kaiserslautern.

Aus diesem Grund möchten wir Sie bitten, nochmals Kontakt mit den Kollegen von CDU, SPD und FWG aufzunehmen und diese Politikausrichtung zu diskutieren.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Frank Kennel

(Fraktionsvorsitzender)

Personalkonsolidierung der CDU

Die FDP Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern stellt seit Jahren die Frage, ob die Stadt über eine moderne und effiziente Verwaltung verfügt. Um diese Frage beantworten zu können ist eine Aufgabenkritik zwingend erforderlich. Das heißt: Man muss sich als Stadt entscheiden, welche Aufgaben eine Kommune wahrnehmen muss und welche Aufgaben ab- oder aufgegeben werden können. Wenn man diese Entscheidungen getroffen hat, kann man entsprechende Anpassungen am Personal vornehmen. Die FDP Fraktion hält es nicht für sinnvoll, Personal zunächst abzubauen und dann zu entscheiden, welche Aufgaben wegfallen können, so der Liberale.

Die Einführung des kommunalen Entschuldungsfonds stellt die Kommunen im übrigen genau diesen Auftrag. Welche Aufgaben können und wollen die Kommunen noch wahrnehmen.

Die FDP Fraktion steht eindeutig zur Konsolidierung des städtischen Haushaltes. Die Maßnahmen die dazu führen müssen aber sinnvoll und nachhaltig sein.

FDP Fraktion sieht Prüfung durch die ADD gelassen entgegen

Nach der Kommunalwahl 2009, bei der die FDP Kaiserslautern 5 Mitglieder im Stadtrat erreichen konnte, standen der FDP Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern nach dem angewandten Berechnungsverfahren für Gremien (Hare-Niemeyer-Verfahren) zwei Ausschusssitze zu. Auch bei einer Fraktionsgröße von nun 7 Mitgliedern ist dies der Fall.

Nach dem Wechsel von Werner Klein hatte die FDP Fraktion kurzzeitig eine Größe von nur 4 Mitgliedern und somit nach dem Berechnungsverfahren nur einen Ausschusssitz. "Ich finde es sehr interessant," so der FDP Fraktionsvorsitzende Frank Kennel, "dass man nach dem Wechsel von Werner Klein zur FWG keine Rechtsbedenken sah, jetzt aber, nachdem wir wieder zwei Ausschusssitze beanspruchen können, eine Rechtsprüfung für notwendig erachtet wird.

Aus Sicht der FDP Fraktion sei hier die Gemeindeordnung eindeutig. „Wir blicken einer Prüfung durch die ADD gelassen entgegen“, so der Liberale.

Mutlose Haushaltsplanung 2012

Auf Antrag der FDP Fraktion hat die Verwaltung ihre Planung für die Haushaltsberatungen 2012 im gestrigen Haupt- & Finanzausschuss der Stadt Kaiserslautern dargestellt. Bei einem zu erwartenden Defizit von 80 Mio EUR wird nur über den Beitritt zum Entschuldungsfond des Landes verhandelt werden, der eine Einsparleistung der Stadt von 8 Mio EUR voraussetzt. Über das restliche Defizit von 72 Mio EUR, und damit über 90% der Neuverschuldung, soll dann erst Ende 2012 beraten werden. Gleichzeit räumt Oberbürgermeister Dr. Weichel ein, dass das Eigenkapital der Stadt spätestens Mitte 2013 aufgebraucht sein wird. Über die Konsolidierungsvorschläge der KGST soll nochmals eine Arbeitsgruppe beraten. Mit dieser Planung hat der Oberbürgermeister sein finanzpolitisches Scheitern praktisch eingestanden, so der FDP Fraktionsvorsitzende Frank Kennel.

Nachtragshaushalt zeigt strukturelle Schwäche der Finanzplanung

Der von Oberbürgermeister Dr. Weichel eingebrachte Nachtragshaushalt zeigt die strukturelle Schwäche der Finanzplanung der Stadt Kaiserslautern.
Während Verwaltungsaufwendungen und Verpflichtungsermächtigungen dramatisch angestiegen sind, konnte nur durch eine Mehrbelastung des Bürgers durch Steuern und Abgaben des operative Defizit reduziert werden. Aus diesem grund fordert die FDP Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern auch weiterhin ein Gesamtkonzept, dass neben dem Konsolidierungsbeitrag des Bürgers auch das Einsparpotential der Verwaltung zeigt.
Aus diesem Grund hat die FDP einen Antrag in den Haupt- und Finanzausschuss eingebracht, indem die Verwaltung über ihren Zeitplan und die Schwerpunktlegung für die kommenden Haushaltsberatungen berichten soll.

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