Rede von Friedrich Hartmeyer

zu den Haushaltsberatungen für den Etat 2009

am 15. Dezember 2008

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,
sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

unter der Vielzahl sinnvoller kommunalpolitischer Ziele haben für die FDP die Maßnahmen zur Stärkung des Lebens-, Wirtschafts- und Bildungsstandorts Kaiserslautern obersten Vorrang.
Es ist vermessen zu denken den Haushalt mit Anträgen in Ausschüssen, dem Rat oder in den Etatberatungen wesentlich auf die eigenen Ideen hinzuführen, wenn die Verwaltung diese Ziele nicht teilt. Dennoch möchten wir dem Auftrag der Wähler entsprechen, diesen schwierigen Weg weiter zu beschreiten. Gerne möchten wir sinnvoll und zukunftsweisende Projekte anstoßen und begleiten. Hierzu ist ein Dialog nicht nur in den Ausschüssen oder dem Stadtrat erforderlich. Natürlich sind viele Entscheidungen weitestgehend im breiten Konsens getroffen worden, aber nicht alle Wesentlichen. Letztendlich entscheidet die Mehrheit des Rates über die Umsetzung der Beschlüsse.

Die FDP Stadtratsfraktion hat für die Stadtratssitzung am 03. November 2008, sowie für die Werkausschusssitzung am 04. November 2008 einen Prüfauftrag zu den Müllgebühren des ASK eingebracht.

Den  Antrag für den Stadtrat finden sie hier .

Den wortgleichen Antrag für den Werkausschuss finden sie hier.  

Für die Stadtratssitzung am 25. August 2008 hat die FDP Stadtratsfraktion einen Sachstandsbericht der Verwaltung zum Gutachten zur Straßenreinigungssatzung eingebracht.

Den kompletten Antrag finden sie hier.

An Herrn Beigeordneter

Peter Kiefer

- Im Hause - 

Gestaltungsbeirat, Ihr Schreiben vom 24.10.08

Sehr geehrter Herr Beigeordneter Kiefer,

Bezug nehmend auf Ihr Schreiben zum Gestaltungsbereit nimmt der Unterzeichner die vorzeitige Information zur umfassenden Analyse des Referats Stadtentwicklung sowie über das geplante Vorgehen der Stadtverwaltung zur Kenntnis.