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Diskussion zur Sportförderung zeigt haushaltspolitische Planlosigkeit! |
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Die aktuelle Diskussion um die Sportförderung zeigt die haushaltspolitische Planlosigkeit von Oberbürgermeister und Verwaltung. Wieder einmal wurde der Beweis dafür angetreten, daß ein finanzpolitisches Gesamtkonzept für die Stadt Kaiserslautern fehlt, so der FDP Fraktionsvorsitzende Frank Kennel. Die Stadt verfügt über ein strukturelles Defizit von 90 Millionen Euro pro Jahr. Wir müssen den Bürgern und der Verwaltung endlich Planungssicherheit geben indem wir die Frage beantworten, was wir uns noch Leisten können und wo Einsparungen einfach kontraproduktiv sind. Bis jetzt hat Oberbürgermeister Dr. Weichel darauf keine ausreichenden Antworten gegeben. Die FDP Fraktion fordert aus diesem Grund, zum wiederholten mal, die kommenden Haushaltsberatungen für eine haushaltspolitische Grundausrichtung zu nutzen! |
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Basisdemokratisches Verfahren nicht entwerten |
Die Gestaltung des alten Theaterplatzes wird das Bild der Innenstadt auf Jahrzehnte hinaus prägen. Eine Bürgerbeteiligung ist aus diesem Grund absolut notwendig. Nachdem der FDP Antrag für ein Bürgervotum im Stadtrat keine Mehrheit gefunden hat, ist es umso erfreulicher, dass aus der Mitte der Bürger ein Bürgerentscheid zustande gekommen ist.
Dennoch lässt die aktuell geführte Diskussion mit Besorgnis auf die nächsten Wochen blicken. Alle Beteiligten sollten nun dem Bürgern die Möglichkeit geben sich so sachlich wie möglich über die unterschiedlichen Standpunkte zu informieren.
Ein basisdemokratisches Verfahren wie ein Bürgerentscheid darf nicht durch eine unsachliche und polemische Diskussion entwertet werden. Alle Beteiligten sollten durch ihr Verhalten dazu beitragen, dass dies nicht geschieht, so der FDP Fraktionsvorsitzende Frank Kennel. |
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FDP Stadtratsfraktion bringt Antrag für Gestaltungsbeirat ein. |
Bereits in den Jahren 2004 und 2008 wurde der Antrag von der FDP-Fraktion gestellt, fand aber leider keine Mehrheit im Stadtrat. Gerade die Diskussion um die “Neue Mitte Kaiserslautern” hat gezeigt, daß die Zeit zur Gründung eines Gestaltungsbeirates überfällig ist, so Frank Kennel. In Städten wie Regensburg und Trier hat man die Erfahrung gemacht, daß durch die Tätigkeit des Beirates ein erheblicher Mehrwert für die Kommune zu erzielen ist, der weit über die Kosten einer solchen Institution hinausgeht. In Mainz hat man sich dieser Einschätzung angeschlossen und im Sommer 2011 ein entsprechendes Gremium gegründet.
Der von Herrn Oberbürgermeister Dr. Weichel gemachte Vorschlag projektbezogene Gestaltungsteams einzusetzen, wird der Gesamtsituation nicht gerecht. Auch hier ist ein Gesamtkonzept nötig, um einen entsprechenden Mehrwert für die Stadt Kaiserslautern und damit für die Bürgerinnen und Bürger zu erzielen. |
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Hartmeyer verlässt Stadtrat |
Der Fraktionsvorsitzende der FDP Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern, Friedrich Hartmeyer, erklärte in der gestrigen Fraktionssitzung seinen Rückzug aus der Kommunalpolitik.
Durch berufliche Veränderungen bleibe ihm zu wenig Zeit zur Ausfüllung des Mandates. Er müsse somit diesen Schritt gehen.
Werner Kuhn übernimmt das Mandat als Stadtratsmitglied. Als Nachfolger im Amt des Fraktionsvorsitzenden wurde Herr Dr. Frank Kennel gewählt.
Die getroffenen Entscheidungen wurden einstimmig in einer gemeinsamen Sitzung von Fraktion und Partei getroffen.
„Wir bedauern das Ausscheiden von Friedrich Hartmeyer außerordentlich. Er hat in seiner Ratstätigkeit seit 2004 die Fraktionsarbeit entscheidend geprägt“, so der neue Fraktionsvorsitzende Kennel. |
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Bürgervotum - Neue Mitte - |
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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel, für die Stadtratssitzung am 31. Januar 2011 beantragt die FDP Stadtratsfraktionen den nachfolgenden Antrag zum Thema „Bürgervotum -Neue Stadtmitte-“. Beschluss: - Der Stadtrat beschließt die Durchführung eines Bürgervotums zur Neuen Stadtmitte.
- Alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Stadt Kaiserslautern haben die Möglichkeit, am Bürgervotum in schriftlicher Form teilzunehmen.
- Die Abstimmung wird vom Referat Statistik & Wahlen der Stadt Kaiserslautern durchgeführt.
- Das Bürgervotum soll die Bebauung des „Alten Theaterplatzes“ klären.
- Die zur Abstimmung gestellten Varianten sind:
- - Weiterführung des ehemaligen Karstadtgebäudes über die Unterführung hinweg mit Bebauung des „Alten Theaterplatzes“ (Schlosswiesenstraße – Fackelbrunnen) in gleicher Höhe
- - Erweiterung des ehemaligen Karstadtgebäudes bis zur Sichtachse Fackelstraße-Mühlstraße mit daran anschließender Grünzone auf dem alten Theaterplatz
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