An

Herrn Oberbürgermeister Dr. Weichel

die Fraktionsvorsitzenden des Stadtrates Kaiserslautern

- Im Hause - 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,
sehr geehrter Herr Rahm,
sehr geehrter Herr Prof. Dr. Rosenberger,
sehr geehrte Frau Klein-Kocksch,
sehr geehrter Herr Glander,
sehr geehrte Frau Wollenweber,
sehr geehrter Herr Feth,

die Diskussion über die Erweiterung des ehemaligen Karstadtgebäudes zu einer Shoppingmall wird unterschiedlich in und unter den Fraktionen im Stadtrat wie auch in der Öffentlichkeit bewertet und diskutiert. Die Stadtratsfraktionen sind in den Prozess der Verwaltung enger eingebunden als dies die Medien und Öffent-lichkeit selbst sein können.
Zudem hatte die FDP-Fraktion bereits Anfang August die Möglichkeit, direkt mit Vertretern von ECE ein Gespräch zu führen und konnten dort erste Skizzen sowie Ideen für das Vorhaben ansehen.
Die kontroverse und öffentliche Diskussion über das Vorhaben unterstreicht nicht nur die Bedeutung dieser Fläche für die Stadtentwicklung, sondern auch das Bedürfnis vieler Bürger an dieser Entscheidung mitwirken zu wollen. Daher wendet sich die FDP Fraktion mit diesem offenen Brief an den Oberbürgermeis-ter, die im Stadtrat vertretenen Fraktionen, an die Medien und die Bürgerinnen und Bürger.

Ideen- und Gestaltungswettbewerb „Alter Theaterplatz“

Die FDP Stadtratsfraktion hat für die morgige Stadtratssitzung einen Antrag für einen städtebaulichen Ideen- und Gestaltungswettbewerb für das Areal am „Alten Theaterplatz“ beantragt. Mit der Aufstellung eines Bebauungsplans, den der Stadtrat in seiner letzten Sitzung Anfang Mai beschlossen hat, ist aus Sicht der Liberalen aufgrund der Bedeutung dieses Areals für die Attraktivität der Innenstadt ein Ideenwettbewerb dringend geboten. Sowohl die Stadt Kaiserslautern als auch der Eigentümer des ehemaligen Karstadtgebäudes, haben ein wirtschaftliches Interesse an der Einbindung des Areals in die innerstädtischen Strukturen.

Bislang liegen weder durch die Verwaltung noch von ECE konkrete Fakten zu den Rahmenparametern auf dem Tisch, sodass eine sachorientierte Debatte bislang nicht geführt werden kann. Deshalb fordert die FDP einen offenen und transparenten Dialog aller Beteiligten aus Verwaltung, Stadtrat, Bürgern und Investoren.

Des Weiteren begründete der Fraktionsvorsitzende der FDP Friedrich Hartmeyer den erneuten Ideenwettbewerb damit, dass die wesentlichen offenen Fragen zur Gestaltung des Areals mit Grünflächen, einer größeren oder kleineren Bebauung, der „Neuordnung“ der Verkehrsführungen sowie dem Umgang mit den Bushaltestellen nur durch einen neuen Ideenwettbewerb zu bewerten sind. „Die prämierten Entwürfe von 1999 beinhalten Konstellationen, die sich heute in der Art nicht mehr darstellen“, so Hartmeyer. Beispielsweise sei das ehemalige Gondromgebäude zur Tourismusinformation umgebaut worden und die Citybahn ist keine Verkehrsalternative mehr. Zudem habe der Stadtrat die Aufwertung der Kaiserpfalz im vergangenen Jahr beschlossen. „Die Verkehrsführung und der Umgang mit den Bushaltestellen wurde in den prämierten Wettbewerbsbeiträgen nicht zufriedenstellend gelöst, ergänzte Hartmeyer. Die Prämissen in dem damaligen Ideenwettbewerb für die Verkehrsführung bedingten die Fertigstellung der Nord- und Südtangente. Mit dem letzten Teilstück in der Trippstadter Straße sowie dem vierspurigen Ausbau der Berliner Brücke und Straße sind die Tangenten weitestgehend geschlossen. Die Auswirkungen durch geänderte Verkehrsführungen im Innenstadtbereich ließen sich sicherlich nun besser simulieren.

Aus den Äußerungen der letzten Tage der Verwaltungsspitze, der SPD und ECE liegt die Vermutung nahe, dass die nun beabsichtigten Bauplanungen von deut-lich größeren Flächenzahlen ausgehen als die im Ideenwettbewerb 1999 prämierten Entwürfe aufzeigen. Dort lagen die Flächenzahlen der Entwürfe teilweise weit unter denen des damaligen Pfalztheaters.
Nach Ansicht der FDP wäre es ein Fehler, sich nur auf den Vorschlag eines Investors einzulassen. Mit dem Ideenwettbewerb erhoffen sich die Liberalen mehr Transparenz in der Diskussion und die Möglichkeit unter den heutigen Gegebenheiten eine tragfähige Lösung für die künftigen Jahrzehnte herzustellen. „Wir benötigen eine Balance zwischen dem was für die Stadt verträglich ist und der potenziellen Flächenmaximierung“, schloss der Fraktionsvorsitzende seine Ausführungen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,

die FDP Stadtratsfraktion beantragt für die Stadtratssitzung vom 31. Mai 2010 den Punkt

städtebaulichen Ideen- und Gestaltungswettbewerb
für das Areal "Schlosswiese-Altes Pfalztheater“.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt einen offenen städtebaulichen Ideen- und Gestaltungswettbewerb für das Areal "Schlosswiese-Altes Pfalztheater" durchzuführen.
Im Anschluss daran behält sich der Stadtrat vor, einen Realisationswettbewerb unter Beteiligung von Investoren anzuschließen.

Begründung:

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 3. Mai 2010 die Aufstellung eines Bebauungsplans nach § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen.
Das zentrale innerstädtische Gebiet von der Fruchthalle bis zur Humboldtstraße ist ein bedeutender Verknüpfungsbereich mit vielfältigen Funktionen im Stadtbild von Kaiserslautern.
Wesentliche, städtebauliche Zielvorstellung ist die Attraktivität der Innenstadt zu erhöhen und die Nachnutzung des Areals um das ehemalige Karstadt-Gebäude zu ermöglichen.

Sowohl die Stadt Kaiserslautern als auch der Eigentümer des ehemaligen Karstadt-Gebäudes haben auch ein wirtschaftliches Interesse an der Einbindung des Areals in die innerstädtischen Strukturen.
Bislang liegen weder durch die Verwaltung, durch den Eigentümer des ehemaligen Karstadt-Gebäudes, noch durch mögliche Investoren konkrete Fakten über Verkaufsfläche, Erweiterungsfläche, Nutzfläche und sonstige Rahmenparameter für das Bebauungsplanverfahren vor.

Zwingend ist die Balance zwischen den Vorstellungen der Investoren und dem städtebaulich Sinnvollem herzustellen. Deshalb sind im Rahmen einer offenen und transparenten Dialogs alle Beteiligten aus Verwaltung, Rat, Bürger und Investoren einzubinden und diese bedeutende Entscheidung für die innerstädtische Stadtentwicklung zu gewährleisten.

Mit freundlichen Grüßen

Friedrich Hartmeyer
( Fraktionsvorsitzender )

Den Antrag als Dokument können sie hier herunterladen.