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Haushaltsgenehmigung 2008 |
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An Herrn Oberbürgermeister Dr. Weichel - Im Hause -
Genehmigung der Haushaltssatzung 2008
– Ergebnisverbesserung im Verwaltungshaushalt sowie Rückführung der Kreditermächtigung
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,
in der Begründung zur ursprünglichen Beschlussvorlage wird ausgeführt, dass „die Ausgabenkürzung individuell auf Basis der Vorjahresergebnisse sowie der Ermächtigung 2008 und des momentanen Ausgabenstandes unter Berücksichtigung der darüber hinaus schon gebundenen Mittel“ erfolgte. Unabhängig von der Änderung der Anlage 2 in der Stadtratssitzung vom 31. Juli 2008 ergeben sich für die FDP Stadtratsfraktion fragen zur künftigen Haushaltsführung der Stadt Kaiserslautern. |
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Die FDP Stadtratsfraktion hat zur Haupt- und Finanzausschusssitzung am 22. September 2008 folgenden Antrag gestellt: Sehr geehrter Herr Dr. Weichel, für die kommende Haupt- und Finanzausschusssitzung am 22. September 2008 beantragt die FDP Stadtratfraktionen Folgendes: Haushaltsgenehmigung der ADD vom 14. August 2008 sowie Sachstandsbericht der Verwaltung über die eingeleitenden Maßnahmen und die Vorbereitungen zum Nachtragshaushalt 2008. |
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Die Stadtratsfraktionen von CDU, FDP, FWG und FBU haben einen Offenen Brief an den Ministerpräsidenten des Landes Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, geschrieben. Die unterzeichnenden Stadtratsfraktionen bitten Ministerpräsident Beck, der Stadt Kaiserslautern in ihrer schwierigen Situation behilflich zu sein, sowie Stadtrat und Verwaltung in ihren Bemühungen eine Haushaltsgenehmigung durch die Kommunalaufsicht zu erhalten, zu unterstützen. Der Entwurf dieses Briefes wurde allen Ratsfraktionen mit der Bitte um Beratung und Unterzeichnung übergeben. Die Stadtratsfraktionen von SPD und Grüne haben dem nicht entsprochen. |
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Die FDP Stadtratsfraktion hat für die Stadtratssitzung am 26. Mai 2008 den folgenden Antrag gestellt: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel, die FDP Stadtratsfraktion stellt für die Stadtratssitzung am 26. Mai 2008 folgenden Antrag. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welchem Gremium die Angelegenheiten für Städtepartnerschaften und Städtefreundschaften zugeordnet werden. |
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Die FDP Stadtratsfraktion hat für die Haupt- und Finanzausschusssitzung am 22. September 2008 folgenden Antrag gestellt: Sehr geehrter Herr Dr. Weichel,
für die kommende Haupt- und Finanzausschusssitzung am 22. September 2008 beantragt die FDP Stadtratfraktionen Folgendes:
Bericht der Verwaltung über den Verweisungsantrag vom 28. Januar 2008
- zu Top 12 Holding Kommunale Unternehmen und - zu Top 13 Stadtholding AG |
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