Rede von Friedrich Hartmeyer

zu den Haushaltsberatungen für den Etat 2008

am 17. Dezember 2007

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,
sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

jährlich im Herbst offenbart der Nachtragshaushalt Wahrheit und Realität über den Haushaltentwurf des Vorjahres und wirft lange Schatten auf die Haushaltsberatung für das kommende Jahr.
Unter der Last der Haushaltsdefizite der letzten 15 Jahre wird mehr gestrichen, verschoben und gedreht, was bei den nächsten Haushaltsberatungen das Leben nicht besser werden lässt.

Letztmals beschließt heute der Stadtrat einen kameralistischen Haushalt.
Wie in den Vorjahren übersteigen die Ausgaben die Einnahmen deutlich, sodass das Verwaltungshaushaltsdefizit trotz aller Bemühungen und Anstrengungen die 50 Mio. € Marke gerissen hat.
Im Vermögenshaushalt liegt die Kreditaufnahme deutlich über dem gesteckten Ziel von 12. Mio. €.

Nachtragshaushalt 2007

Der Konjunkturverlauf in Deutschland lässt Kaiserslautern nicht außen vor. So konnten die Gewerbesteuereinnahmen trotz Reduzierung des Hebesatzes deutlich gegenüber dem Vorjahr gesteigert werden. Hinzu kommt eine leichte Steigerung der Einkommenssteuer.

Ausdrücklich begrüßen wir die Ankündigung der Verwaltung eine aktive Steuerung des Zinsmanagements vorzunehmen. In der letzten Haushaltsdebatte erfuhren wir zu diesem Vorschlag noch harsche Kritik. Einen erheblichen Teil der Zinsmehrausgaben hätte dadurch aufgefangen werden können!

Die Erhöhung des Zuschusses an die Gartenschau zur Teilentschuldung tragen wir mit. Zu dem gesonderten Tagesordnungspunkt werden wir weitere Anmerkungen treffen.

Im Zeitraum von 2004 bis 2007 konnten die Gewerbesteuereinnahmen um rund 21 Mio. gesteigert werden, wobei das Gesamtverwaltungshaushaltsdefizit weiterhin rund 43 Mio. eine enorme Belastung darstellt. Bedingt durch den Strukturwandel der vergangenen 20 Jahre können wir nicht mit anderen Kommunen in Rheinland-Pfalz mithalten, was sich in der immer noch weit über dem Landesdurchschnitt liegenden Arbeitslosenquote ausdrückt. Dennoch ist der unabdingbare Wege für Kaiserslautern klar erkennbar: das Defizit kann nur verkleinert werden, in dem die Arbeitsplatzsituation sich durch Neuansiedlungen bzw. Wachstum bestehender Firmen deutlich verbessert und im Haushalt die hierfür erforderlichen Mittel mit Ziel und Maß bereitgestellt  werden.

Rede von Friedrich Hartmeyer

zur Haushaltsberatung des Etats für 2007

am 18. Dezember 2007

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates,

in § 93 der GemO werden die Anforderungen an eine disziplinierte Haushaltsführung benannt.

Die Stabsstelle Rechnungsprüfung greift in ihrem Schlussbericht für das Jahr 2005 diesen Grundsatz auf. Ich zitiere

„Der Grundsatz der Sparsamkeit zielt darauf ab, ein möglichst geringes Ausgabevolumen anzustreben, d.h. nach dem Subsidiaritätsprinzip wirklich nur das von der öffentlichen Hand erledigen zu lassen, was im Rahmen der Daseinsvorsorge dringend erforderlich ist und nicht günstiger und zweckmäßiger von Dritten erledigt werden kann.

Bei der Wirtschaftlichkeit gibt es, nach herrschender Meinung zwei unterschiedliche Prinzipien; Das Minimal- und das Maximalprinzip.
Ende des Zitats.

Rede von Friedrich Hartmeyer

zu den Haushaltsberatungen für den Etat 2006

am 19. Dezember 2005 

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates,

die Stadt Kaiserslautern ist durchaus mit einem Unternehmen aufgrund der Vielzahl von Aufgaben und Beteiligungen die teils in 100 % igem Besitz der Stadt, teils privatisiert sind zu vergleichen.
Zusätzlich werden allein, oder gemeinsam mit anderen Kommunen Zweckverbände betrie-ben, die einen nicht unerheblichen „Umsatz“ aufweisen. Getragen wird dieses „Unternehmen“ von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt sowie den hiesigen Gewerbetreibenden und Unternehmen. Man könnte Sie alle als direkte „Gesellschafter“ unserer Stadt bezeichnen.
Zentrale Aufgabe der Stadt, im Sinne der „Gesellschafter“, ist es den Fortbestand und die Zukunft des „Konzerns Stadt Kaiserslautern“ zu sichern. Diese Zukunftssicherung besteht beispielsweise in der Ausweisung von Wohn-, Gewerbe- oder Industrieflächen, dem Bau und Unterhalt von Straßen, dem Betrieb von Kindergrippen und Kindergartenplätze, dem Unterhalt von Schulen; aber auch für die Sauberkeit von öffentlichen Plätzen zu sorgen.