Rede von Dr. Frank Kennel

zum Haushalt des Jahres 2012

am 19.12.2011

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Haushaltslage der Stadt Kaiserslautern ist als dramatisch, man muss sogar sagen als katastrophal, zu bezeichnen. Während im Jahr 1992 der Schuldenstand 2 Millionen DM betrug, so wird spätestens im OB Wahljahr 2015 die Schuldenmarke von 1 Milliarde Euro erreicht sein. Aktuell ist Kaiserslautern die Kommune mit der höchsten pro Kopf Verschuldung in Deutschland.

In Berücksichtigung dieser Ausgangslage wurde in der Ratssitzung vom 05.Dezember dieses Jahres der Beitritt zum “Kommunalen Entschuldungsfonds” beschlossen. Leider wird mit dem Begriff “Entschuldungsfonds” der Eindruck vermittelt, man hätte einen Grundstein zur Konsolidierung unseres Haushaltes gelegt. Doch dem ist leider nicht so! Der Begriff „Entschuldungsfonds“ lenkt nicht nur von der Realität ab, sondern verstellt ihn in fahrlässiger Weise. Die katastrophale Situation wird verschleiert. Der Begriff „Entschuldung“ täuscht.  Der Eindruck, alles sei auf gutem Weg, könnten der Bürger beruhigen. Dies ist fatal.

Der von Oberbürgermeister Dr. Weichel vorgelegte Haushalt ist für die FDP Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern nicht zustimmungsfähig.

Trotz der Sparliste zum "Kommunalen Entschuldungsfond" ist ein Defizit von 50 Millionen Euro geplant. Am Ende des Jahres 2012 wird die Gesamtverschuldung der Stadt Kaiserslautern bei 970 Millionen Euro liegen. Auf Grundlage dieser erdrückenden Haushaltssituation von Konsolidierung zu sprechen, zeige die konzeptionslose Haushaltspolitik von SPD, CDU und FWG, so der FDP Fraktionsvorsitzende Dr. Frank Kennel.

"Der von der großen Koalition getragene Haushalt gibt wieder einmal keine Antworten auf die strukturellen Probleme unserer Stadt, sondern setzt lediglich Steuer- und Abgabenerhöhungen um", erklärte Kennel.

Neben einer gründlichen Aufgaben- und Strukturkritik sei es absolut notwendig die Bürgerinnen und Bürger in den Konsolidierungsprozess umfassend einzubinden. "Eine Bürgerunterrichtung sehen wir hier nicht als ausreichendes Mittel an.
Aus diesem Grund bringt die FDP Stadtratsfraktion am 19. Dezember 2011 den Antrag in den Stadtrat ein, den nächsten Haushalt für das Jahr 2013 als Bürgerhaushalt aufzustellen", so der Liberale weiter.

Auf Antrag des FDP Stadtverbandes sowie der Mitglieder der FDP Stadtratsfraktion Kaiserslautern, fordert der FDP Stadtverband Kaiserslautern den Stadtrat auf den Haushalt 2013 als Bürgerhaushalt aufzustellen. „Die katastrophale Finanzlage der Stadt Kaiserslautern erfordert eine umfassende Einbindung des Bürgers“, so der FDP Fraktionsvorsitzende Frank Kennel. Nur unter direkter Einbeziehung des Bürgers, bestehe eine realistische Chance für die Konsolidierung des städtischen Haushaltes, so der Liberale weiter.

Die FDP-Fraktion sieht im Ergebnis der Haushaltsberatungen die halbherzige und konzeptionslose Haushaltspolitik von CDU und SPD.

Eine lebenswerte und wirtschaftlich erfolgreiche Kommune benötigt neben einer guten Wirtschaftsförderung auch eine ausgewogene Sozial- und Kulturpolitik. Samstags kostenloses Parken als Bekenntnis zum Wirtschafts- und Einzelhandelsstandort Kaiserslautern zu Verkaufen und gleichzeitig die Gewerbesteuer anzuheben, stellt für uns eine absolut kontraproduktive Politik dar. Die FDP-Fraktion hat hier klare konzeptionelle Schwerpunkte.

Im Gegenzug werden für den Standort und die Lebensqualität in Kaiserslautern wichtige soziale und kulturelle Einrichtungen, die bereits finanziell am Limit laufen, aufs Neue belastet.
Aus diesem Grund, fordert die FDP-Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern, zum wiederholten Male die Erstellung eines Gesamtkonzeptes. Hier müssen klare Schwerpunktlegungen erfolgen, die Bürgern, Wirtschaft und sozialen Einrichtungen einen Weg für die nächsten Jahre beschreibt. Das heißt vor allem, daß klar ersichtlich sein muß, welcher Konsolidierungsbeitrag durch Bürger, Wirtschaft und Verwaltung getragen wird.