FDP Stadtratsfraktion Kaiserslautern

Haushaltsrede 2010

Rede von Friedrich Hartmeyer

zu den Haushaltsberatungen für den Etat 2010

am 14. Dezember 2009

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,

sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

es ist vermessen zu glauben, der Haupt- und Finanzausschuss kann in zwei Tagen Beratung die Sünden der Vergangenheit korrigieren und alle erforderlichen und notwendigen Sachverhalte und Maßnahmen, die die Verwaltung im Haushaltsentwurf darstellt, auf ein finanzierbares und Normalmaß zurückzufahren.

Der Sinneswandel muss in der Verwaltung beginnen.

Zitat von Herrn Oberbürgermeister Dr. Weichel in der Stadtratssitzung am 26. Oktober 2009 bei der Einbringung des Haushaltes 2010:

„Ich bin guter Hoffnung, das Haushaltsdefizit auf 69,00 Mio. € zu drücken. [...] Die Maßnahmen müssen drastischer werden.“

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Anfrage zur Straßenbeleuchtung

Herrn Beigeordneten

Peter Kiefer

- Im Hause -

Anfrage zur Straßenbeleuchtung / Rheinpfalzartikel

Sehr geehrter Herr Beigeordneter Kiefer,

bezug nehmend auf den Rheinpfalzartikel zur Straßenbeleuchtung möchte ich folgende Anfrage an Sie richten:

1. Welche Kosten entstehen durch den Austausch der Straßenbeleuchtung insgesamt für die Stadt Kaiserslautern ?

2. Werden wegen den Kosten unter Nr. 1 auch Beiträge von den Anliegern erhoben und in welcher Höhe ?

3. In welcher Höhe entstehen aus dem Betrieb Einsparungen gegenüber den bisherigen Leuchtkörpern und partizipieren die Anwohner davon ?

4. Liegen Planungsrechnungen und Armortisierungsbetrachtungen für die Investitionen vor ?

5. Wie alst sind die betroffenen Straßenlampen ?

6. Welche Straßen sind für den Austausch vorgesehen und welche Straßen folgen noch ?

Für Ihre Bemühungen möchte ich mich im Voraus bedanken. Für Fragen stehe ich Ihnen gerne unter den bekannten Rufnummern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Friedrich Hartmeyer

( Fraktionsvorsitzender )

Den Brief als Dokument können sie hier herunterladen.

Brief zur Schulstruktur

die Herrn Fraktionsvorsitzenden

der CDU und der SPD

- Im Hause -

Antrag der CDU und SPD zur „Umsetzung der Schulreform in Kaisers-lautern“ am 26. Oktober 2009 im Stadtrat

Sehr geehrte Herren,

am 15.12.2008 wurde im Stadtrat von Kaiserslautern fraktionsübergreifend ein Beschluss zur Schulstrukturreform (Einführung der Realschule plus) getroffen.
Mit dem nun vorliegenden Antrag durch die Fraktionen von CDU und SPD ist ein abweichender Beschlussvorschlag vorgelegt worden. Dieser wirft unseres Erachtens wesentliche Fragen auf, die im Sinne der Schülerinnen, Schüler, Eltern, Lehrern und des Schulträgers umfassend vor einem erneu-ten Beschluss beantwortet werden müssen.

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II. Konjunkturpaket der Bundesregierung

Die FDP Stadtratsfraktion hat für die Stadtratssitzung am 26. Januar 2009 den Antrag

"II. Konjunkturpaket der Bundesregierung - Finanzmittel für Kaiserslautern"

eingebracht.

Denvollständigen Antragstext finden Sie hier.

Weiterentwicklung des Tourismus

Die FDP Stadtratsfraktion hat für die Stadtratssitzung am 26. Januar 2009 den Antrag

"Weiterentwicklung des Tourismus – Organisationsform zur Förderung des Tourismus in Kaiserslautern"

eingebracht.

Den vollständigen Antragstext finden sie hier.

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