Die FDP Stadtratsfraktion hat für die Stadtratssitzung am 26. Mai 2008 den folgenden Antrag gestellt:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,

die FDP Stadtratsfraktion stellt für die Stadtratssitzung am 26. Mai 2008 folgenden Antrag.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welchem Gremium die Angelegenheiten für Städtepartnerschaften und Städtefreundschaften zugeordnet werden.

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Kaiserslautern,

ich begrüße Sie recht herzlich im Namen aller Fraktionsmitglieder der FDP Stadtratsfraktion Kaiserslautern auf unserer neuen Webseite.

In den nächsten Wochen werden sie an dieser Stelle weiterführende Informationen zur Arbeit der FDP Fraktion erhalten.

Bis wir unsere Internetseite befüllt haben, erhalten sie auf der Webseite des FDP Kreisverbandes Kaiserslautern (www.fdp-kaiserslautern.de) Informationen zur allgemeinen Arbeit der FDP vor Ort.

Mit freundlichen Grüßen

Friedrich Hartmeyer

(Fraktionsvorsitzender)

Rede von Friedrich Hartmeyer

zu den Haushaltsberatungen für den Etat 2008

am 17. Dezember 2007

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,
sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

jährlich im Herbst offenbart der Nachtragshaushalt Wahrheit und Realität über den Haushaltentwurf des Vorjahres und wirft lange Schatten auf die Haushaltsberatung für das kommende Jahr.
Unter der Last der Haushaltsdefizite der letzten 15 Jahre wird mehr gestrichen, verschoben und gedreht, was bei den nächsten Haushaltsberatungen das Leben nicht besser werden lässt.

Letztmals beschließt heute der Stadtrat einen kameralistischen Haushalt.
Wie in den Vorjahren übersteigen die Ausgaben die Einnahmen deutlich, sodass das Verwaltungshaushaltsdefizit trotz aller Bemühungen und Anstrengungen die 50 Mio. € Marke gerissen hat.
Im Vermögenshaushalt liegt die Kreditaufnahme deutlich über dem gesteckten Ziel von 12. Mio. €.

Nachtragshaushalt 2007

Der Konjunkturverlauf in Deutschland lässt Kaiserslautern nicht außen vor. So konnten die Gewerbesteuereinnahmen trotz Reduzierung des Hebesatzes deutlich gegenüber dem Vorjahr gesteigert werden. Hinzu kommt eine leichte Steigerung der Einkommenssteuer.

Ausdrücklich begrüßen wir die Ankündigung der Verwaltung eine aktive Steuerung des Zinsmanagements vorzunehmen. In der letzten Haushaltsdebatte erfuhren wir zu diesem Vorschlag noch harsche Kritik. Einen erheblichen Teil der Zinsmehrausgaben hätte dadurch aufgefangen werden können!

Die Erhöhung des Zuschusses an die Gartenschau zur Teilentschuldung tragen wir mit. Zu dem gesonderten Tagesordnungspunkt werden wir weitere Anmerkungen treffen.

Im Zeitraum von 2004 bis 2007 konnten die Gewerbesteuereinnahmen um rund 21 Mio. gesteigert werden, wobei das Gesamtverwaltungshaushaltsdefizit weiterhin rund 43 Mio. eine enorme Belastung darstellt. Bedingt durch den Strukturwandel der vergangenen 20 Jahre können wir nicht mit anderen Kommunen in Rheinland-Pfalz mithalten, was sich in der immer noch weit über dem Landesdurchschnitt liegenden Arbeitslosenquote ausdrückt. Dennoch ist der unabdingbare Wege für Kaiserslautern klar erkennbar: das Defizit kann nur verkleinert werden, in dem die Arbeitsplatzsituation sich durch Neuansiedlungen bzw. Wachstum bestehender Firmen deutlich verbessert und im Haushalt die hierfür erforderlichen Mittel mit Ziel und Maß bereitgestellt  werden.