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Bürgervotum - Neue Mitte - PDF Drucken E-Mail

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,

für die Stadtratssitzung am 31. Januar 2011 beantragt die FDP Stadtratsfraktionen den nachfolgenden Antrag zum Thema „Bürgervotum -Neue Stadtmitte-“.

Beschluss:

  1. Der Stadtrat beschließt die Durchführung eines Bürgervotums zur Neuen Stadtmitte.
  2. Alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Stadt Kaiserslautern haben die Möglichkeit, am Bürgervotum in schriftlicher Form teilzunehmen.
  3. Die Abstimmung wird vom Referat Statistik & Wahlen der Stadt Kaiserslautern durchgeführt.
  4. Das Bürgervotum soll die Bebauung des „Alten Theaterplatzes“ klären.
  5. Die zur Abstimmung gestellten Varianten sind:
    • - Weiterführung des ehemaligen Karstadtgebäudes über die Unterführung hinweg mit Bebauung des „Alten Theaterplatzes“ (Schlosswiesenstraße – Fackelbrunnen) in gleicher Höhe
    • - Erweiterung des ehemaligen Karstadtgebäudes bis zur Sichtachse Fackelstraße-Mühlstraße mit daran anschließender Grünzone auf dem alten Theaterplatz
weiter …
 
Pressemitteilung - Ideenwettbewerb PDF Drucken E-Mail

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Ideen- und Gestaltungswettbewerb „Alter Theaterplatz“


Die FDP Stadtratsfraktion hat für die morgige Stadtratssitzung einen Antrag für einen städtebaulichen Ideen- und Gestaltungswettbewerb für das Areal am „Alten Theaterplatz“ beantragt. Mit der Aufstellung eines Bebauungsplans, den der Stadtrat in seiner letzten Sitzung Anfang Mai beschlossen hat, ist aus Sicht der Liberalen aufgrund der Bedeutung dieses Areals für die Attraktivität der Innenstadt ein Ideenwettbewerb dringend geboten. Sowohl die Stadt Kaiserslautern als auch der Eigentümer des ehemaligen Karstadtgebäudes, haben ein wirtschaftliches Interesse an der Einbindung des Areals in die innerstädtischen Strukturen.

Bislang liegen weder durch die Verwaltung noch von ECE konkrete Fakten zu den Rahmenparametern auf dem Tisch, sodass eine sachorientierte Debatte bislang nicht geführt werden kann. Deshalb fordert die FDP einen offenen und transparenten Dialog aller Beteiligten aus Verwaltung, Stadtrat, Bürgern und Investoren.

Des Weiteren begründete der Fraktionsvorsitzende der FDP Friedrich Hartmeyer den erneuten Ideenwettbewerb damit, dass die wesentlichen offenen Fragen zur Gestaltung des Areals mit Grünflächen, einer größeren oder kleineren Bebauung, der „Neuordnung“ der Verkehrsführungen sowie dem Umgang mit den Bushaltestellen nur durch einen neuen Ideenwettbewerb zu bewerten sind. „Die prämierten Entwürfe von 1999 beinhalten Konstellationen, die sich heute in der Art nicht mehr darstellen“, so Hartmeyer. Beispielsweise sei das ehemalige Gondromgebäude zur Tourismusinformation umgebaut worden und die Citybahn ist keine Verkehrsalternative mehr. Zudem habe der Stadtrat die Aufwertung der Kaiserpfalz im vergangenen Jahr beschlossen. „Die Verkehrsführung und der Umgang mit den Bushaltestellen wurde in den prämierten Wettbewerbsbeiträgen nicht zufriedenstellend gelöst, ergänzte Hartmeyer. Die Prämissen in dem damaligen Ideenwettbewerb für die Verkehrsführung bedingten die Fertigstellung der Nord- und Südtangente. Mit dem letzten Teilstück in der Trippstadter Straße sowie dem vierspurigen Ausbau der Berliner Brücke und Straße sind die Tangenten weitestgehend geschlossen. Die Auswirkungen durch geänderte Verkehrsführungen im Innenstadtbereich ließen sich sicherlich nun besser simulieren.

Aus den Äußerungen der letzten Tage der Verwaltungsspitze, der SPD und ECE liegt die Vermutung nahe, dass die nun beabsichtigten Bauplanungen von deut-lich größeren Flächenzahlen ausgehen als die im Ideenwettbewerb 1999 prämierten Entwürfe aufzeigen. Dort lagen die Flächenzahlen der Entwürfe teilweise weit unter denen des damaligen Pfalztheaters.
Nach Ansicht der FDP wäre es ein Fehler, sich nur auf den Vorschlag eines Investors einzulassen. Mit dem Ideenwettbewerb erhoffen sich die Liberalen mehr Transparenz in der Diskussion und die Möglichkeit unter den heutigen Gegebenheiten eine tragfähige Lösung für die künftigen Jahrzehnte herzustellen. „Wir benötigen eine Balance zwischen dem was für die Stadt verträglich ist und der potenziellen Flächenmaximierung“, schloss der Fraktionsvorsitzende seine Ausführungen.


Die Pressemitteilung als Dokument können Sie hier herunterladen.
 
Ideenwettbewerb für die Innenstadt PDF Drucken E-Mail

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,


die FDP Stadtratsfraktion beantragt für die Stadtratssitzung vom 31. Mai 2010 den Punkt

städtebaulichen Ideen- und Gestaltungswettbewerb
für das Areal "Schlosswiese-Altes Pfalztheater“.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt einen offenen städtebaulichen Ideen- und Gestaltungswettbewerb für das Areal "Schlosswiese-Altes Pfalztheater" durchzuführen.
Im Anschluss daran behält sich der Stadtrat vor, einen Realisationswettbewerb unter Beteiligung von Investoren anzuschließen.

Begründung:

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 3. Mai 2010 die Aufstellung eines Bebauungsplans nach § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen.
Das zentrale innerstädtische Gebiet von der Fruchthalle bis zur Humboldtstraße ist ein bedeutender Verknüpfungsbereich mit vielfältigen Funktionen im Stadtbild von Kaiserslautern.
Wesentliche, städtebauliche Zielvorstellung ist die Attraktivität der Innenstadt zu erhöhen und die Nachnutzung des Areals um das ehemalige Karstadt-Gebäude zu ermöglichen.

Sowohl die Stadt Kaiserslautern als auch der Eigentümer des ehemaligen Karstadt-Gebäudes haben auch ein wirtschaftliches Interesse an der Einbindung des Areals in die innerstädtischen Strukturen.
Bislang liegen weder durch die Verwaltung, durch den Eigentümer des ehemaligen Karstadt-Gebäudes, noch durch mögliche Investoren konkrete Fakten über Verkaufsfläche, Erweiterungsfläche, Nutzfläche und sonstige Rahmenparameter für das Bebauungsplanverfahren vor.

Zwingend ist die Balance zwischen den Vorstellungen der Investoren und dem städtebaulich Sinnvollem herzustellen. Deshalb sind im Rahmen einer offenen und transparenten Dialogs alle Beteiligten aus Verwaltung, Rat, Bürger und Investoren einzubinden und diese bedeutende Entscheidung für die innerstädtische Stadtentwicklung zu gewährleisten.

 

Mit freundlichen Grüßen


Friedrich Hartmeyer
( Fraktionsvorsitzender )

 

Den Antrag als Dokument können sie hier herunterladen.

 
II. Konjunkturpaket der Bundesregierung PDF Drucken E-Mail

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Die FDP Stadtratsfraktion hat für die Stadtratssitzung am 26. Januar 2009 den Antrag

"II. Konjunkturpaket der Bundesregierung - Finanzmittel für Kaiserslautern"

eingebracht.

Denvollständigen Antragstext finden Sie hier.

 
Weiterentwicklung des Tourismus PDF Drucken E-Mail

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Die FDP Stadtratsfraktion hat für die Stadtratssitzung am 26. Januar 2009 den Antrag

"Weiterentwicklung des Tourismus – Organisationsform zur Förderung des Tourismus in Kaiserslautern"

eingebracht.

Den vollständigen Antragstext finden sie hier.

 
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