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FDP zur Gleichbehandlung bei Gremienbesetzung |
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Die FDP Stadtratsfraktion sieht die mögliche Abberufung des Aufsichtsrates der BAU AG in direktem Zusammenhang mit dem einstimmigen Beschluss des Aufsichtsrates, sich gegen die Ausschüttungspolitik von SPD und CDU auszusprechen.
Zu der Argumentation des SPD Fraktionsvorsitzenden Andreas Rahm, dass im Aufsichtsrat der Bau AG das Stärkeverhältnis im Rat nicht gegeben ist, stellen sich interessante Fragen:
- Warum kämpft die SPD um den Aufsichtsratssitz der CDU?
- Hat sich das Stärkeverhältnis nur im Aufsichtsrat der Bau AG verschoben? Immerhin hat die CDU Fraktion vier Ratsmitglieder verloren, die SPD ein Ratsmitglied.
- Auch die Aufsichts- / Verwaltungsräte anderer Gesellschaften sind betroffen (u.A. ZAK, Klinikum, Planungsgemeinschaft Westpfalz, Zoo, WFK, etc…). Wird bei diesen Gremien auch eine Neubesetzung durchgeführt? Wenn nein, warum nicht ?
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FDP sieht einige Einrichtungen der Stadt in Schieflage |
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Die von SPD und CDU verabschiedete KEF-Sparliste beginnt zu bröckeln: Unausgewogen, wirtschaftsfeindlich und unsozial!
Die FDP Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern fordert den Oberbürgermeister auf, die Diskussion über eine ausgewogene konzeptionelle Ausrichtung der Sparpolitik im Haupt- und Finanzausschuss wieder aufzunehmen, um Schaden von der Stadt abzuwenden.
"Aktuell sehe ich viele Einrichtungen der Stadt in einer erheblichen Schieflage", so der FDP Fraktionsvorsitzende Frank Kennel. Kaiserslautern muß als lebenswerte Stadt mit einem breiten sozialen und kulturellen Angebot erhalten bleiben. Dies ist eine Grundvoraussetzung für eine gute wirtschaftliche und soziale Entwicklung in den nächsten Jahren.
Die FDP Stadtratsfraktion hatte bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen eindringlich vor der Konzeptionslosigkeit der Politik der Großen Koalition gewarnt. Die aktuelle Diskussion um die kulturellen Einrichtungen der Stadt, sowie das Chaos bei den Parkplätzen für die Bediensteten zeigt dies eindrücklich. Die KEF Sparliste beginnt nach noch nicht mal 8 Wochen zu bröckeln!
Konstruktive Anträge der FDP-Fraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen, um wenigstens die Folgen des kulturellen Kahlschlags abzumildern, wurden in mindestens zehn Einzelabstimmungen von SPD und CDU abgelehnt.
Daraufhin hat sich die FDP Stadtratsfraktion in einem Offenem Brief an die betroffenen Einrichtungen der Stadt gewannt. |
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FDP zur konzeptlosen Haushaltspolitik |
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Die Konzeptionslosigkeit der Haushaltspolitik von SPD & CDU wird immer offensichtlicher.
Die FDP Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern fordert den Oberbürgermeister auf, die Diskussion über eine ausgewogene konzeptionelle Ausrichtung der Sparpolitik im Haushalts- und Finanzausschuss wieder aufzunehmen, um Schaden von der Stadt abzuwenden.
"Aktuell sehe ich viele Einrichtungen der Stadt in einer erheblichen Schieflage", so der FDP Fraktionsvorsitzende Frank Kennel.
Die FDP Stadtratsfraktion hatte bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen eindringlich vor der Konzeptionslosigkeit der Politik der Großen Koalition gewarnt.
Konstruktive Anträge der FDP-Fraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen, um die Folgen des kulturellen Kahlschlags zumindest abzumildern, wurden in mindestens zehn Einzelabstimmungen von SPD und CDU abgelehnt.
Daraufhin hat sich die FDP Stadtratsfraktion in einem Offenem Brief an die betroffenen Einrichtungen der Stadt gewandt. |
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FDP fordert Ausblick, keinen Rückblick! |
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Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rahm hat in seiner Reaktion auf den Presseartikel der FDP Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern lediglich das bisherige, den Bürgern bekannte, Kulturangebot der Stadt aufgelistet. Darum geht es nicht!
Die FDP Stadtratsfraktion verlangt von der Kulturdezernentin Wimmer-Leonhard ein Konzept, wie das kulturelle Angebot in der Zukunft, vor dem Hintergrund massiver Kürzungen, in seiner Substanz erhalten werden kann. Im Rahmen der Sparliste zum "Kommunalen Entschuldungsfonds" wurde die bereits eingeschränkte finanzielle Ausstattung der kulturellen Einrichtungen nochmals verschärft. Die kommenden Jahre bringen für Institutionen wie das Theodor-Zink-Museum oder die Kammgarn bzw. für Veranstaltungen wie die "Lange Nacht der Kultur" erhebliche Einschränkungen.
Aus diesem Grund fordert die FDP Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern weiterhin von Frau Bürgermeisterin Wimmer-Leonhard die Darstellung Ihrer kulturpolitischen Schwerpunkte.
"Wir wollen einen Ausblick und keinen Rückblick", so der Vorsitzende der FDP Stadtratsfraktion Frank Kennel. |
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Die FDP-Stadtratsfraktion fordert von Bürgermeisterin Wimmer Leonhard eine klare kulturpolitische Positionierung der Stadt.
Seit Jahren sind die kulturellen Einrichtungen der Stadt finanziell äußerst knapp ausgestattet. Die FDP-Fraktion hat in den Haushaltsberatungen der letzten Jahre immer wieder auf die sich verschärfenden Probleme hingewiesen.
Die Mittelreduzierung im Rahmen des Kommunalen Entschuldungsfonds hat nun zu einer dramatischen Verschlechterung der finanziellen Ausstattung städtischer kultureller Einrichtungen geführt.
Diese Kürzungen sowie die Erhöhungen von Grundsteuern und allgemeinen Abgaben werden für viele Vereine und Institutionen in Kaiserslautern zur Existenzfrage.
"Eine klare kulturpolitische Positionierung der Bürgermeisterin Wimmer-Leonhard, als verantwortliche Dezernentin, ist dringend geboten" fordert der Vorsitzende der FDP Stadtratsfraktion, Frank Kennel.
Die FDP Stadtratsfraktion habe sich immer wieder für die Entwicklung einer kulturell lebendigen und attraktiven Stadt ausgesprochen und in Anträgen zum Haushalt, im Rahmen notwendiger Einsparungen, Vorschläge für eine angemessene finanzielle Aussattung im kulturellen Bereich eingebracht.
Leider wurden diese von der Ratsmehrheit aus SPD,CDU und FWG konsequent abgelehnt, so Kennel.
"Welches Konzept hat die Bürgermeisterin für die Erhaltung und Entwicklung unserer kulturellen Einrichtungen?
Wie und wo sollen Prioritäten gesetzt werden?
Wie kann zum Beispiel die "Lange Nacht der Kultur über 2012 hinaus als wertvolles und hoch geschätztes Angebot der Stadt trotz der finanziellen Enge Bestand haben?
Außer allgemeinem Bedauern haben wir bisher nichts vernommen.
Frau Bürgermeisterin, werden Sie Ihrer kulturpolitischen Verantwortung gerecht!, fordert der FDP Fraktionsvorsitzende Kennel. |
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