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FDP Fraktion fordert gemeinsame Sitzung von Bau- und Schulträgerausschuss |
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Die CDU Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern hat bzgl. des Unterrichtsausfalls an der Schulen in Kaiserslautern ein wichtiges landespolitisches Thema angesprochen. Allerdings kommt der Stadt Kaiserslautern, als Schulträger, auch eine große schulpolitische Verantwortung vor Ort zu, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Kennel. Hier versucht die große Koalition im Stadtrat durch ein landespolitisches Thema, von den eigenen Versäumnissen vor Ort abzulenken. Die von CDU und SPD beschlossene, handwerklich schlechte, Schulstrukturreform hat viele Fragen aufgeworfen. Diese wurden bis jetzt nicht ausreichend diskutiert. Aus diesem Grund stellt die FDP Fraktion den Antrag, in einer gemeinsamen Sitzung von Bau- und Schulträgerausschuss, die Entwicklung und Nutzung der Schulen in Kaiserslautern zu diskutieren und eine Lösung zu finden.
Antrag:
Die FDP Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern beantragt eine gemeinsame Sitzung von Bau- und Schulträgerausschuss mit folgender Tagesordnung:
Die Sitzung sollte in den nächsten vier Wochen terminiert werden.
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FDP Fraktion erhebt schwere Vorwürfe gegen die Große Koalition |
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Die CDU Fraktion im Stadtrat hat mit dem Unterrichtsausfall an Schulen in Kaiserslautern ein wichtiges landespolitisches Thema angesprochen, so er FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Kennel. Die FDP Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern unterstützt diesen Vorstoß ausdrücklich.
Für eine zufriedenstellende Unterrichtsversorgung ist in der Tat die Landesregierung in Mainz verantwortlich. Aber auch die Stadt trägt in ihrem eigenen Einflussbereich Verantwortung, die Situation an den Schulen zu verbessern. Hier hat die Große Koalition im Stadtrat kontraproduktiv gehandelt.
Die Sachkosten für Kitas wurden gekürzt und damit an der Frühförderung unsere Kinder vor dem Eintritt in die Schule unverantwortlich gespart.
Sachleistungen für die Schulen wurden reduziert. Die von CDU und SPD beschlossene Schulstrukturreform musste wegen schwerer handwerklicher Mängel mehrfach nachbearbeitet werden.
In die auslaufende Hauptschule Schillerschule wurden Millionen investiert, ohne dass ein Jahr nach ihrem beschlossenen Auslaufen ein Nachnutzungskonzept auf dem Tisch liegt.
Hausmeisterstellen an den Schulen werden erst mit hoher Zeitverzögerung nachbesetzt.
Darüber hinaus ist bemerkenswert, dass der Unterrichtsausfall im Fach Sport am Rittersberg-Gymnasium zu einem erheblichen Teil auf fehlende Hallenkapazität zurückzuführen ist. Die Anmeldezahlen für die weiterführenden Schulen in Kaiserslautern haben gezeigt, dass der von SPD- und CDU-Fraktion gewollte, von der FDP abgelehnte Doppelstandort der Lina-Pfaff-Realschule plus (ehemalige Geschwister-Scholl- und Barbarossa-Hauptschulen) so keine Zukunft hat.
Die FDP Stadtratsfraktion stellte im Rahmen der Haushaltsberatungen mehre Anträge, die Schieflage in der Sparliste zum Kommunalen Entschuldungsfonds abzumildern. Diese Vorschläge wurden mehrfach von CDU und SPD abgelehnt. Die FDP Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern fordert Oberbürgermeister, SPD und CDU auf, in eine sachliche Diskussion einzusteigen, wie man von kommunalpolitischer Seite die Schulen in Kaiserslautern besser unterstützen kann. Damit ist der Schulträgerausschuss schnellstmöglich zu befassen. |
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FDP fordert Erarbeitung eines Kulturentwicklungsplans |
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Im Rahmen der Sparliste zum Kommunalen Entschuldungsfond sind erhebliche Einschnitte im kulturellen Bereich erfolgt. Aus diesem Grund hatte die FDP Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern an Bürgermeisterin Wimmer-Leonhardt die Frage gerichtet, wie in Zeiten des Sparens das kulturelle Angebot gestaltet werden soll. Die Äußerungen des SPD Fraktionsvorsitzenden Andreas Rahm lassen befürchten, dass wieder einmal kein Konzept vorhanden ist. Aus diesem Grund fordert die FDP Fraktion die Erstellung eines Kulturentwicklungsplans bis zum Jahr 2014. Aus diesem Plan müssen die Schwerpunktlegungen des Kulturamtes hervorgehen. Welche Einrichtungen sollen gefördert, welche mit einem reduzierten Angebot weitergeführt werden? Ist die Aufgabe von kulturellen Einrichtungen geplant? Welche Konzerte sind geplant, welche Großveranstaltungen? Den Bürgern und kulturellen Einrichtungen der Stadt muss eine mittel- und langfristige Planung zur Verfügung gestellt werden. Die FDP Fraktion wird den Antrag in den Kulturausschuss einbringen. |
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FDP zur Gleichbehandlung bei Gremienbesetzung |
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Die FDP Stadtratsfraktion sieht die mögliche Abberufung des Aufsichtsrates der BAU AG in direktem Zusammenhang mit dem einstimmigen Beschluss des Aufsichtsrates, sich gegen die Ausschüttungspolitik von SPD und CDU auszusprechen.
Zu der Argumentation des SPD Fraktionsvorsitzenden Andreas Rahm, dass im Aufsichtsrat der Bau AG das Stärkeverhältnis im Rat nicht gegeben ist, stellen sich interessante Fragen:
- Warum kämpft die SPD um den Aufsichtsratssitz der CDU?
- Hat sich das Stärkeverhältnis nur im Aufsichtsrat der Bau AG verschoben? Immerhin hat die CDU Fraktion vier Ratsmitglieder verloren, die SPD ein Ratsmitglied.
- Auch die Aufsichts- / Verwaltungsräte anderer Gesellschaften sind betroffen (u.A. ZAK, Klinikum, Planungsgemeinschaft Westpfalz, Zoo, WFK, etc…). Wird bei diesen Gremien auch eine Neubesetzung durchgeführt? Wenn nein, warum nicht ?
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FDP sieht einige Einrichtungen der Stadt in Schieflage |
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Die von SPD und CDU verabschiedete KEF-Sparliste beginnt zu bröckeln: Unausgewogen, wirtschaftsfeindlich und unsozial!
Die FDP Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern fordert den Oberbürgermeister auf, die Diskussion über eine ausgewogene konzeptionelle Ausrichtung der Sparpolitik im Haupt- und Finanzausschuss wieder aufzunehmen, um Schaden von der Stadt abzuwenden.
"Aktuell sehe ich viele Einrichtungen der Stadt in einer erheblichen Schieflage", so der FDP Fraktionsvorsitzende Frank Kennel. Kaiserslautern muß als lebenswerte Stadt mit einem breiten sozialen und kulturellen Angebot erhalten bleiben. Dies ist eine Grundvoraussetzung für eine gute wirtschaftliche und soziale Entwicklung in den nächsten Jahren.
Die FDP Stadtratsfraktion hatte bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen eindringlich vor der Konzeptionslosigkeit der Politik der Großen Koalition gewarnt. Die aktuelle Diskussion um die kulturellen Einrichtungen der Stadt, sowie das Chaos bei den Parkplätzen für die Bediensteten zeigt dies eindrücklich. Die KEF Sparliste beginnt nach noch nicht mal 8 Wochen zu bröckeln!
Konstruktive Anträge der FDP-Fraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen, um wenigstens die Folgen des kulturellen Kahlschlags abzumildern, wurden in mindestens zehn Einzelabstimmungen von SPD und CDU abgelehnt.
Daraufhin hat sich die FDP Stadtratsfraktion in einem Offenem Brief an die betroffenen Einrichtungen der Stadt gewannt. |
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