Die Einnahmen aus samstags Parken müssen den Bürgern und den Sparbemühungen der Stadt Kaiserslautern zu gute kommen, so der FDP Fraktionsvorsitzende Frank Kennel. Bereits in den Haushaltsberatungen wurde von der FDP Fraktion die Forderung aufgestellt, durch die Aufgabe des samstags kostenfreien Parkens die Kürzungen im Kultur- und Sozialbereich abzumildern ( ca. 200 Tsd Euro) und gleichzeitig einen Beitrag für die Haushaltskonsolidierung zu leisten ( ca. 500 Tsd Euro). Dieser Konsolidierungsvorschlag wurde mehrfach von SPD und CDU als sinnlos und nicht zielführend abgelehnt. Die FDP Fraktion hatte sich daraufhin im November 2011 in einem offenen Brief an die betroffenen Institutionen und die Bürger gewandt.
Jetzt wird von Seiten der CDU argumentiert, dass die Einnahmen aus dem samstags Parken zur Finanzierung der Schülerbeförderung aufgewendet werden sollen. Das heißt, dass die Stadt dafür aufkommt, dass die SPD geführte Landesregierung die Kosten zur Schülerbeförderung in erster Linie durch die Kommunen bezahlen läßt, obwohl die Leistung vom Land beschlossen wurde. Damit hat die CDU Fraktion einen falschen Weg eingeschlagen.
Es ist die Aufgabe von Oberbürgermeister Dr. Weichel auf die Einhaltung des Konnexitätsprinzips zu bestehen und jeden gangbaren Weg einzuschlagen, dass Aufgaben die vom Land an die Stadt Kaiserslautern übertragen werden auch vom Land ausreichend gegenfinanziert werden. Welchen Sinn, haben unsere Sparbemühungen, wenn sie von der Landesregierung und der ADD ad absurdum geführt werden, so der Liberale weiter.

Nach noch nicht mal 6 Monaten steht den Bürgern eine neue Sparrunde ins Haus.

Die Auflagen der ADD sowie die Generalüberprüfung der KEF Sparliste durch das Finanzministerium, sind der Beweis für die finanzpolitische Konzeptionslosigkeit von Oberbürgermeister, SPD und CDU.
Nach Erhöhung der Grundsteuer, fast aller Gebühren und Abgaben, schmerzhafter Kürzungen um Kultur- und Sozialetat, steht den Bürgern nach noch nicht einmal sechs Monaten eine erneute Sparrunde ins Haus, so der FDP Fraktionsvorsitzende Frank Kennel. Im Gegenzug hat man wichtige Richtungsentscheidungen, wie die Überprüfung von Verwaltungsaufgaben, weiter vertagt. Die endlose Diskussion um die Bewirtschaftung von Mitarbeiterparkplätzen zeigt die fehlende Transparenz und das mangelhafte Problemmanagement der Politik von Oberbürgermeister Dr. Klaus  Weichel. Dies weckt Befürchtungen, im Umgang mit großen Problemen, so der Liberale weiter.

Aus diesem Grund fordert die FDP Fraktion, zum wiederholten mal, die Rückkehr an den Verhandlungstisch und die Entwicklung eines Gesamtkonzeptes. Die aktuellen Ereignisse haben gezeigt, dass konzeptionslose Einzelmaßnahmen nur zu einer Verschlechterung der Situation führen. Die aktuelle Politik des Oberbürgermeisters ist ein Musterbeispiel für fehlende Handlungsfähigkeit.

Nach der schwierigen Diskussion im Rat und in der Öffentlichkeit zur Ansiedlung einer ECE-Mall ist eine transparente und offene Meinungsfindung zur Ansiedlung eines Ikea Möbelhauses notwendig.

Aus dieses Grund wird die FDP Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern das Gespräch mit Ikea, dem Einzelhandelsverband, der Bürgerinitiative Neue Mitte, Opel und der Stadtverwaltung suchen. Auch bleibt abzuwarten was das notwendige Raumordnungsverfahren ergibt.

Nachdem die FDP Fraktion sich so umfassend wie möglich informiert hat, werden wir uns entsprechend positionieren, so der Fraktionsvorsitzende Frank Kennel.

Die FDP Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern hat sich bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen im November 2011 für die Parkraumbewirtschaftung an Samstagen ausgesprochen. "Dadurch hätte man deutliche Mehreinnahmen erzielen und gleichzeitig die größten Grausamkeiten im Sozial- und Kulturbereich abmildern können", so der FDP Fraktionsvorsitzende Frank Kennel.

Die FDP Fraktion hat sich während der Etatberatungen mit einem offenen Brief an die betroffenen Einrichtungen und Vereine gewandt. Jetzt fordert das Finanzministerium eine Generalüberprüfung der KEF Liste und die ADD bemängelt, dass man mit dem Fehlen der Parkraumbewirtschaftung an Samstagen auf eine große Einnahmenquelle verzichtet hat. "Damit wird der Finanzdiletantismus des Oberbürgermeisters, der SPD und der CDU nun offensichtlich", so der Liberale weiter. Dies hat man schon an der Bewirtschaftung der Mitarbeiterparkplätze gesehen.

Besonders bedauerlich ist, dass man sich wahrscheinlich  jede Chance genommen hat, die sozialen und kulturellen Einrichtungen zu schonen und die Parkraumbewirtschaftung an Samstagen nun doch kommen wird.

Die Verwaltung hat die Einnahmen an der Parkraumbewirtschaftung an Samstagen mit etwa 700.000 Euro angegeben. "Die FDP Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern fordert von Oberbürgermeister Dr. Weichel, dass er bei der ADD vorspricht und einen Teil dieses Betrages für den Erhalt von sozialen und kulturellen Einrichtungen einfordert", so Kennel weiter.