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Brief zu den Wiederkehrenden Beiträgen |
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An Herrn Beigeordneten Kieferl - Im Hause - Sehr geehrter Herr Kiefer, Bezug nehmend auf Ihre Ankündigung eine Beschlussfassung zu den „Wiederkehrenden Beiträgen“ in den Rat einzubringen, weisen wir darauf hin, dass die von der FDP Fraktion an Sie mehrfach gerichteten Fragen bis heute noch nicht beantwortet wurden
Aus diesem Grund erhalten Sie erneut von uns einen Fragenkatalog mit der Bitte um Beantwortung:
Grundlage: Jährliche Belastung. - Modellrechnung für ein durchschnittliches Einfamilienhaus.
- Modellrechnung für Sportvereine, z.B. an Hand der TSG und des SV Morlautern.
- Höhe der Belastung des städtischen Haushaltes durch Beitragszahlungen der Stadt Kaiserslautern als Immobilieneigentümer.
- Modellrechnung für das Rathaus (inkl. Rathaus Nord)
- Darstellung der zu Grunde liegenden allgemeinen Berechnungsgrundlagen.
Da Sie bereits im September 2011 darauf hingewiesen haben, das alle erforderlichen Daten vorhanden sind um die mehrfach gestellten Fragen zu beantworten, freuen wir uns auf eine zeitnahe schriftliche Beantwortung unserer Fragen.
Ich gehe davon aus, dass solche Modellrechnungen in der Verwaltung vorliegen müssen, um eine seriöse Vorlage für den Rat zu erstellen.
Im weiteren wurde im Rat die allgemeine Forderung geäußert, die notwendigen Daten für die „Wiederkehrenden Beiträge“ möglichst kostenneutral zu erheben. Diesbezüglich wäre eine Personal- und Sachkostenaufstellung nützlich.
Ich danke Ihnen für Ihre Mühe und verbleibe mit freundlichen Grüßen Frank Kennel |
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Brief zur Entscheidungsfindung, ECE |
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An Herrn Oberbürgermeister Dr. Weichel die Fraktionsvorsitzenden des Stadtrates Kaiserslautern - Im Hause - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel, Bezug nehmend auf den von der Verwaltung mit Datum vom 14. Oktober d.J. versendeten Zeitplanung der Haushaltsbeschlussfassung und „Grundsatzscheidung Stadtgalerie“ sowie zu den Äußerungen in der Stadtratssitzung am 2. November d.J. zum Sachstand ECE (Bebauungsplanentwurf "Burgstraße - Fruchthallstraße – Humboldtstraße - Maxstraße", Vorstellung der Ergebnisse des Ein-zelhandelsverträglichkeitsgutachtens, der vorläufigen Ergebnisse der Verkehrsuntersuchungen, sowie der architektonischen Vorstellungen von ECE für die Stadtgalerie "Neue Stadtmitte Kaiserslautern") möchte ich Ihnen aus Sicht der FDP Fraktion mitteilen, dass der Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozess der FDP Fraktion über die Grundsatzentscheidung zur Innenstadtgestaltung weder am 6. Dezember d.J. noch am 20. oder 22. Dezember d.J. möglich ist. |
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Brief zur Innenstadtgestaltung |
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An Herrn Oberbürgermeister Dr. Weichel die Fraktionsvorsitzenden des Stadtrates Kaiserslautern - Im Hause - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,
sehr geehrter Herr Rahm,
sehr geehrter Herr Prof. Dr. Rosenberger,
sehr geehrte Frau Klein-Kocksch,
sehr geehrter Herr Glander,
sehr geehrte Frau Wollenweber,
sehr geehrter Herr Feth,
die Diskussion über die Erweiterung des ehemaligen Karstadtgebäudes zu einer Shoppingmall wird unterschiedlich in und unter den Fraktionen im Stadtrat wie auch in der Öffentlichkeit bewertet und diskutiert. Die Stadtratsfraktionen sind in den Prozess der Verwaltung enger eingebunden als dies die Medien und Öffent-lichkeit selbst sein können.
Zudem hatte die FDP-Fraktion bereits Anfang August die Möglichkeit, direkt mit Vertretern von ECE ein Gespräch zu führen und konnten dort erste Skizzen sowie Ideen für das Vorhaben ansehen.
Die kontroverse und öffentliche Diskussion über das Vorhaben unterstreicht nicht nur die Bedeutung dieser Fläche für die Stadtentwicklung, sondern auch das Bedürfnis vieler Bürger an dieser Entscheidung mitwirken zu wollen. Daher wendet sich die FDP Fraktion mit diesem offenen Brief an den Oberbürgermeis-ter, die im Stadtrat vertretenen Fraktionen, an die Medien und die Bürgerinnen und Bürger. |
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An die Herrn Fraktionsvorsitzenden der CDU und der SPD - Im Hause - Antrag der CDU und SPD zur „Umsetzung der Schulreform in Kaisers-lautern“ am 26. Oktober 2009 im Stadtrat
Sehr geehrte Herren,
am 15.12.2008 wurde im Stadtrat von Kaiserslautern fraktionsübergreifend ein Beschluss zur Schulstrukturreform (Einführung der Realschule plus) getroffen.
Mit dem nun vorliegenden Antrag durch die Fraktionen von CDU und SPD ist ein abweichender Beschlussvorschlag vorgelegt worden. Dieser wirft unseres Erachtens wesentliche Fragen auf, die im Sinne der Schülerinnen, Schüler, Eltern, Lehrern und des Schulträgers umfassend vor einem erneu-ten Beschluss beantwortet werden müssen. |
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Brief zum Gestaltungsbeirat |
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An Herrn Beigeordneter Peter Kiefer - Im Hause - Gestaltungsbeirat, Ihr Schreiben vom 24.10.08
Sehr geehrter Herr Beigeordneter Kiefer,
Bezug nehmend auf Ihr Schreiben zum Gestaltungsbereit nimmt der Unterzeichner die vorzeitige Information zur umfassenden Analyse des Referats Stadtentwicklung sowie über das geplante Vorgehen der Stadtverwaltung zur Kenntnis. |
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Ratsarbeit 
