Rede von Dr. Frank Kennel

zum Haushalt des Jahres 2012

am 19.12.2011

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Haushaltslage der Stadt Kaiserslautern ist als dramatisch, man muss sogar sagen als katastrophal, zu bezeichnen. Während im Jahr 1992 der Schuldenstand 2 Millionen DM betrug, so wird spätestens im OB Wahljahr 2015 die Schuldenmarke von 1 Milliarde Euro erreicht sein. Aktuell ist Kaiserslautern die Kommune mit der höchsten pro Kopf Verschuldung in Deutschland.

In Berücksichtigung dieser Ausgangslage wurde in der Ratssitzung vom 05.Dezember dieses Jahres der Beitritt zum “Kommunalen Entschuldungsfonds” beschlossen. Leider wird mit dem Begriff “Entschuldungsfonds” der Eindruck vermittelt, man hätte einen Grundstein zur Konsolidierung unseres Haushaltes gelegt. Doch dem ist leider nicht so! Der Begriff „Entschuldungsfonds“ lenkt nicht nur von der Realität ab, sondern verstellt ihn in fahrlässiger Weise. Die katastrophale Situation wird verschleiert. Der Begriff „Entschuldung“ täuscht.  Der Eindruck, alles sei auf gutem Weg, könnten der Bürger beruhigen. Dies ist fatal.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,

für die Stadtratssitzung am 31. Januar 2011 beantragt die FDP Stadtratsfraktionen den nachfolgenden Antrag zum Thema „Bürgervotum -Neue Stadtmitte-“.

Beschluss:

1. Der Stadtrat beschließt die Durchführung eines Bürgervotums zur Neuen Stadtmitte.
2. Alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Stadt Kaiserslautern haben die Möglichkeit, am Bürgervotum in schriftlicher Form teilzunehmen.
3. Die Abstimmung wird vom Referat Statistik & Wahlen der Stadt Kaiserslautern durchgeführt.
4. Das Bürgervotum soll die Bebauung des „Alten Theaterplatzes“ klären.
5. Die zur Abstimmung gestellten Varianten sind:
   • - Weiterführung des ehemaligen Karstadtgebäudes über die Unterführung hinweg mit Bebauung des „Alten Theaterplatzes“ (Schlosswiesenstraße – Fackelbrunnen) in gleicher Höhe
   • - Erweiterung des ehemaligen Karstadtgebäudes bis zur Sichtachse Fackelstraße-Mühlstraße mit daran anschließender Grünzone auf dem alten Theaterplatz

An

Herrn Oberbürgermeister Dr. Weichel

die Fraktionsvorsitzenden des Stadtrates Kaiserslautern

- Im Hause - 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,

Bezug nehmend auf den von der Verwaltung mit Datum vom 14. Oktober d.J. versendeten Zeitplanung der Haushaltsbeschlussfassung und „Grundsatzscheidung Stadtgalerie“ sowie zu den Äußerungen in der Stadtratssitzung am 2. November d.J. zum Sachstand ECE (Bebauungsplanentwurf "Burgstraße - Fruchthallstraße – Humboldtstraße - Maxstraße", Vorstellung der Ergebnisse des Ein-zelhandelsverträglichkeitsgutachtens, der vorläufigen Ergebnisse der Verkehrsuntersuchungen, sowie der architektonischen Vorstellungen von ECE für die Stadtgalerie "Neue Stadtmitte Kaiserslautern") möchte ich Ihnen aus Sicht der FDP Fraktion mitteilen, dass der Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozess der FDP Fraktion über die Grundsatzentscheidung zur Innenstadtgestaltung weder am 6. Dezember d.J. noch am 20. oder 22. Dezember d.J. möglich ist.

An

Herrn Oberbürgermeister Dr. Weichel

die Fraktionsvorsitzenden des Stadtrates Kaiserslautern

- Im Hause - 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,
sehr geehrter Herr Rahm,
sehr geehrter Herr Prof. Dr. Rosenberger,
sehr geehrte Frau Klein-Kocksch,
sehr geehrter Herr Glander,
sehr geehrte Frau Wollenweber,
sehr geehrter Herr Feth,

die Diskussion über die Erweiterung des ehemaligen Karstadtgebäudes zu einer Shoppingmall wird unterschiedlich in und unter den Fraktionen im Stadtrat wie auch in der Öffentlichkeit bewertet und diskutiert. Die Stadtratsfraktionen sind in den Prozess der Verwaltung enger eingebunden als dies die Medien und Öffent-lichkeit selbst sein können.
Zudem hatte die FDP-Fraktion bereits Anfang August die Möglichkeit, direkt mit Vertretern von ECE ein Gespräch zu führen und konnten dort erste Skizzen sowie Ideen für das Vorhaben ansehen.
Die kontroverse und öffentliche Diskussion über das Vorhaben unterstreicht nicht nur die Bedeutung dieser Fläche für die Stadtentwicklung, sondern auch das Bedürfnis vieler Bürger an dieser Entscheidung mitwirken zu wollen. Daher wendet sich die FDP Fraktion mit diesem offenen Brief an den Oberbürgermeis-ter, die im Stadtrat vertretenen Fraktionen, an die Medien und die Bürgerinnen und Bürger.