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Ratsarbeit
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Antrag: Sachstandsbericht des Oberbürgermeisters |
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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,
zur Stadtratssitzung am 29. Mai 2012 stellt die FDP Fraktion im Stadtrat Kaisers-lautern folgenden Antrag: „Sachstandsbericht des Oberbürgermeisters" Der Sachstandsbericht soll folgende Punkte umfassen: • Umsetzung und Entwicklung des aktuellen Haushalts
• geplante und erfolgte Umsetzung der KGST Liste
• Stand der Umsetzung der vom Rat beschlossenen Personalkostenreduktion und dezentralen Personalkostenbudgetierung.
Begründung:
Die Sitzung des Stadtrates vom 29 Mai 2012 befasst sich ausschließlich mit der Haushaltskonsolidierung und der Verfügung der ADD. Bevor diesbezüglich Beschlüsse getroffen werden, ist es dringend erforderlich den Rat auf den aktuellen Sachstand zu bringen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Frank Kennel
( Fraktionsvorsitzender )
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KEF Sparliste aussetzen und überparteilich neu verhandeln |
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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,
zur Stadtratssitzung am Montag, den 7. Mai 2012 stellt die FDP Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern zu TOP 9 folgenden Antrag. "KEF Sparliste aussetzen und überparteilich neu verhandeln"
Beschlussvorschlag:
Die KEF Sparliste Liste wird mit sofortiger Wirkung ausgesetzt.
Eine überparteiliche Kommission aus allen Fraktionen des Rates, der Verwaltung und (sachthemenbezogen) von Vereinen und Interessenverbänden sollen in den nächsten drei Monaten eine neue ausgewogene KEF Sparliste erstellen.
Begründung: Die dritte geplante Anhebung der Grundsteuer, die Probleme bei der Bewirtschaftung der Mitarbeiterparkplätze und die schmerzhaften Einschnitte im Kultur- und Sozialbereich haben gezeigt, dass die KEF Sparliste gescheitert ist. Die Sparmaßnahmen haben außerdem keine Akzeptanz in der Bevölkerung gefunden.
Die Konsolidierung der städtischen Finanzen ist eine Aufgabe, die die Politik in Kaiserslautern in den nächsten Jahrzehnten beschäftigen wird.
Es ist unabdingbar, einen sauberen und klaren Einstieg in die Haushaltskonsolidierung zu schaffen.
Nach der emotional geführten Diskussion in den letzten Monaten ist es überfällig, einen breiten überparteilichen Konsens zur Haushaltskonsolidierung zu finden.
Aus diesem Grund stellt die FDP Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern den Antrag, die aktuelle KEF Liste auszusetzen und neu zu verhandeln.
Die weitere Begründung erfolgt mündlich.
Dr. Frank Kennel
( Fraktionsvorsitzender ) |
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Gestaltungswettbewerb Fassade der Shopping-Mall Schlosswiese |
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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,
zur Stadtratssitzung am Montag, den 7. Mai 2012 stellt die FDP Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern folgenden Antrag.
„Gestaltungswettbewerb Fassade der Shopping-Mall Schlosswiese“
Beschlussvorschlag:
Die Stadt Kaiserslautern richtet einen Gestaltungswettbewerb "Fassade der Shopping-Mall Schlosswiese" aus.
Die Jury soll aus Experten bestehen, die paritätisch von ECE und dem Stadtrat Kaiserslautern benannt werden. Den Vorsitz der Jury führt der Oberbürgermeister der Stadt Kaiserslautern.
Die Details des Wettbewerbes werden im Weiteren durch eine Organisationsgruppe von Verwaltung, ECE, Vertretern der Fraktionen und dem Oberbürgermeister festgelegt.
Die drei erstplatzierten Teilnehmer sollen Gelegenheit erhalten, ihre Entwürfe im Rahmen einer Bürgerversammlung in der Fruchthalle vorzustellen.
Begründung:
Die Reaktionen der Bürger hat gezeigt, dass die Gestaltung der „Neuen Stadtmitte“ von hohem öffentlichem Interesse ist.
Aus diesem Grund muss die Gestaltung der Fassade der Shopping-Mall Schlosswiese einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
Die FDP Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern, sieht dies vor allem durch einen Gestaltungswettbewerb gegeben.
Die weitere Begründung erfolgt mündlich.
Dr. Frank Kennel
( Fraktionsvorsitzender ) |
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Änderung der Friedhofssatzung |
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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,
zur Stadtratssitzung am Montag, den 7. Mai 2012 stellt die FDP Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern folgenden Antrag.
„Änderung der Friedhofssatzung“
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Friedhofssatzung in Bezug auf die Bestim-mungen zu den Reihengräbern zu ändern.
Es soll in der Satzung aufgeführt sein, dass auch bei Reihengräbern 8 Wochen vor der geplanten Einebnung eine schriftliche Information über das Datum der Einebnung per Brief an die nächsten Angehörigen gesendet wird.
In dem Anschreiben soll auch ein Termin genannt werden, bis zu dem die baulichen Anlagen von den Angehörigen selbst entfernt werden können, wenn man als Angehöriger die Einfassung, Grabstein und Abdeckplatte selbst aufbewahren möchte.
Begründung:
Die derzeitige schriftliche Ankündigung in einer amtlichen Mitteilung wird in den allermeisten Fällen von den Angehörigen nicht gelesen. Demzufolge werden sie von der Einebnung vollkommen überrascht. Auch sind dann die baulichen Anlagen entfernt, die in Einzelfällen von den Angehörigen übernommen worden wären und sie diese selbst hätten aufbewahren wollen. Dies zeigen mehrere gleichgelagerte Vorfälle in der jüngsten Vergangenheit. Die Einebnung eines Grabes ist für die nächsten Angehörigen jedoch ein sehr sensibles Thema und verlangt nach unserer Meinung eine umfassende Information. Deshalb sollte dies schriftlich per Brief erfolgen.
Die weitere Begründung erfolgt mündlich.
Dr. Frank Kennel
( Fraktionsvorsitzender ) |
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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,
zur Stadtratssitzung am Montag, den 7. Mai 2012 stellt die FDP Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern folgenden Antrag: „Schuldenbremse 2020“
Beschlussvorschlag:
Oberbürgermeister Dr. Weichel wird beauftragt, Verhandlungen mit dem Land Rheinland-Pfalz aufzunehmen mit dem Ziel, die strukturellen Ursachen für die katastrophale Finanzlage zu beseitigen.
Die unumgängliche Schuldenbremse bis 2020 muss als Lösung diese strukturel-len Probleme beinhalten:
1. Die nachweisbaren Belastungen, die von der Stadt Kaiserslautern in ihrer Funktion als Oberzentrum der Region zu tragen sind, müssen im kommunalen Finanzausgleich angemessen berücksichtigt wer-den. Dies liegt in der Verantwortung der Landesregierung.
2. Die Stadt Kaiserslautern als Oberzentrum der strukturschwachen Westpfalz braucht eine zusätzliche finanzielle Unterstützung des Landes. Das Gebot, gleichwertige Lebensbedingungen in Rheinland-Pfalz zu gewährleisten, muss von der Landesregierung beachtet und damit neu bewertet werden.
3. Das in der rheinland-pfälzischen Verfassung festgeschriebene Kon-nexitätsprinzip, also „Wer bestellt, bezahlt.“, muss auch de facto be-achtet werden. In Kaiserslautern wird dieses Prinzip umgekehrt: das Land bestellt, die Stadt bezahlt. Dies gilt beispielsweise für die Schülerbeförderung, sowie für die Umsetzung der Lehrmittelfreiheit. Die unrechtmäßige Belastung der Stadt überschreitet jährlich einen Millionenbetrag. Hier stellt sich die Frage der Verfassungskonformität.
Sollten die Verhandlungen mit der Landesregierung nicht zu einer Lösung des Problems führen, wird der Oberbürgermeister autorisiert, rechtliche Schritte zur Einhaltung des Konnexitätsprinzips einzuleiten.
Begründung:
Die Stadt Kaiserslautern hat mit ihrem Beitritt zum sogenannten „Entschul-dungsfonds“ bereits einen schmerzlichen Eigenbeitrag zur Eindämmung der Neuverschuldung geleistet.
Weitere Belastungen der Bürger und zusätzliche Einschränkungen im sozialen und kulturellen Bereich lehnt die FDP Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern ab. Zumal sich damit, trotz weiteren notwendigen Sparanstrengungen, das Problem der sich zwangsläufig ergebenden, immensen jährlichen Neuverschuldung auch nicht im Ansatz gelöst werden kann.
Die Gesamtverschuldung wird in den nächsten Jahren unweigerlich die Milliar-dengrenze überschreiben. Das städtische Vermögen ist weitestgehend aufge-zehrt.
Das Land hat die Verpflichtung, in Verhandlung mit der Stadt innerhalb eines Jahres ein Konzept für das Projekt „Schuldenbremse 202 für Kaiserslautern“ vorzulegen. Sollte sich das Land verweigern, wird sich die Stadt mit allen ver-fügbaren Mitteln zur Wehr setzen, um die absehbare finanzielle Katastrophe abzuwenden.
Der Rat der Stadt Kaiserslautern muss sich seiner Verantwortung für die Bürger gerecht werden.
Die weitere Begründung erfolgt mündlich.
Dr. Frank Kennel
( Fraktionsvorsitzender ) |
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