TOP 26 der Tagesordnung Stadtratssitzung am 14. Dezember 2009

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,

die FDP Fraktion lehnt die Gebührenerhöhung ab, da nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft wurden, durch Synergien und Effizienzsteigerungen diese Gebühren Erhöhung weitestgehend zu kompensieren.

Begründung:

Der Wirtschaftplan des ASK für das Jahr 2010, die Vorlage zur Abfallgebührenerhöhung ab 1. Januar 2010, sowie weitere Vorlagen für die Werksausschusssitzung am 9. Dezember 2009 ging bei der FDP Fraktion am 4. Dezember 2009 ein.

Eine sorgfältige Bewertung des Wirtschaftsplans ist nur möglich, wenn dafür eine ausreichende Zeit zur Verfügung steht. Darauf wird auch im Bericht des Wirtschaftsprüfers zum Jahresabschluss 2008 hingewiesen, dass „gemäß § 10 Abs. 2 der Betriebssatzung der Wirtschaftsplan spätestens zwei Monate vor Beginn des Jahres über den Bürgermeister dem Stadtrat zur Feststellung vorzulegen“ sei.

Seit 1. Januar 2002 haben sich in Kaiserslautern die Müllgebühren, beispielhaft an der 90 Liter Restmülltonne bei 14 tägiger Leerung, von 87,60 € auf 228,00 € zum 1. Januar 2010 erhöht.

Einerseits wird durch die Verwaltung die Erhöhung der Abfallgebühren durch die Gebührenerhöhung des ZAK zum 1. Januar 2009 und der damaligen zu niedrigen Erhöhung durch den ASK begründet. Anderseits wird ein stetiger Rückgang der Behälter (Müllgefäßen) bemängelt.

Laut Wirtschaftsplan führt die Gebührenerhöhung zu Mehreinnahmen i.H.v. 1.214,0 Mio. € beim ASK. Mit der Gebührenerhöhung wird sich der Trend der Gebührenzahler kleiner Müllgefäße zu bestellen fortsetzen. Dies führt folglich auch den nächsten Jahren voraussichtlich zu steigenden Müllgebühren.

Die FDP Fraktion unterstellt dem ASK ein noch nicht ausgeschöpfte Potenzial an Synergien und Effizienzsteigerungen, die solche Gebühren Erhöhung weitestgehend kompensieren würden.

Top 6 Gartenschau

Die Gartenschau zusammen mit der Lebenshilfe in einem Integrationsbetrieb fortzuführen begrüßen wir ausdrücklich.

Die Gartenschau leistet im Rahmen ihres bisherigen Konzeptes in Bezug auf die weichen Standortfaktoren einen erheblichen Beitrag. Die öffentliche Diskussion in den vergangenen Monaten hat weder das Image der Gartenschau noch der Stadt positiv gefördert. Die langwierigen Diskussionen und Arbeitskreissitzungen waren im Vergleich zu anderen Themen deutlich überzogen. Wir gehen davon aus, dass den Themen zur wirtschaftlichen Fortentwicklung sowie der Haushaltskonsolidierung zumindest mit internen und überfraktionellen Arbeitskreisen ebenso Rechnung getragen wird.

Wie die finanzielle Situation der Stadt derzeit und künftig aussieht haben wir bereits deutlich mit dem Diskussionen und Redebeiträgen zum Nachtragshaushalt 2007 sowie zum Haushaltsentwurf 2008 vernehmen können. Deshalb sehen wir es als unabdingbare Verpflichtung und als Herausforderung an die Geschäftsführung, dass der städtische Zuschuss von 900.000 € plus Regietrupp i.H.v. 220.000€ in den nächsten 5 Jahren von 1.1 Mio. € auf insgesamt 900.000 € heruntergefahren wird. Hier möchten wir auf unsere Anmerkungen zu Top 1 bei Zoo und Kammgarn erinnern. Eine finanzielle Beteiligung gem. Nr. 3c der Beschlussvorlage ist entsprechend zu berücksichtigen.

Des Weiteren gehen wir davon aus, dass der finale Vertrag zwischen den Eigentümern dem Stadtrat zur Genehmigung vorgelegt wird.

Wir stimmen der Beschlussvorlage zu.

Mitgliedschaft im Aufsichtsrat des FCK

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,

in Bezug auf die Anfrage der FDP Stadtratsfraktion in der Stadtratssitzung vom 21. April 2008, bitten wir Sie, uns Ihre Entscheidung auf die Frage zur Mitgliedschaft im Aufsichtsrat des 1. FCK e.V., mitzuteilen.

Mit freundlichen Grüßen

Friedrich Hartmeyer
( Fraktionsvorsitzender )

Die FDP Stadtratsfraktion hat für die Stadtratssitzung am 26. Januar 2009 den Antrag

"II. Konjunkturpaket der Bundesregierung - Finanzmittel für Kaiserslautern"

eingebracht.

Denvollständigen Antragstext finden Sie hier.