Rede von Friedrich Hartmeyer

zu den Haushaltsberatungen für den Etat 2009

am 15. Dezember 2008

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,
sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

unter der Vielzahl sinnvoller kommunalpolitischer Ziele haben für die FDP die Maßnahmen zur Stärkung des Lebens-, Wirtschafts- und Bildungsstandorts Kaiserslautern obersten Vorrang.
Es ist vermessen zu denken den Haushalt mit Anträgen in Ausschüssen, dem Rat oder in den Etatberatungen wesentlich auf die eigenen Ideen hinzuführen, wenn die Verwaltung diese Ziele nicht teilt. Dennoch möchten wir dem Auftrag der Wähler entsprechen, diesen schwierigen Weg weiter zu beschreiten. Gerne möchten wir sinnvoll und zukunftsweisende Projekte anstoßen und begleiten. Hierzu ist ein Dialog nicht nur in den Ausschüssen oder dem Stadtrat erforderlich. Natürlich sind viele Entscheidungen weitestgehend im breiten Konsens getroffen worden, aber nicht alle Wesentlichen. Letztendlich entscheidet die Mehrheit des Rates über die Umsetzung der Beschlüsse.

Die Stadtspitze ist seit knapp eineinhalb Jahren im Amt und hatte Gelegenheit sich in die durchaus schwierigen und sehr vielseitige Aufgabenstellungen und Erwartungen einzuarbeiten.

Die FDP-Fraktion hat vor einem Jahr an gleicher Stelle von der Stadtspitze gefordert:

1.    Ziele für Kaiserslautern definieren
2.    Maßnahmen identifizieren
3.    priorisieren
4.    umsetzen

Hierzu ist eine grundsätzliche Übereinkunft von Stadtrat und Stadtspitze zu Zielen erforderlich.
Was  verbindet die FDP-Fraktion damals und heute mit diesem kurzem Forderungskatalog:

1.    Ziele für Kaiserslautern definieren
Die Leitlinien zur „Nachhaltigen Stadtentwicklung“, die von der Stadtentwicklung erarbeitet wurden, stellen in den verabschiedenden Formen in keiner Weise die  übergeordneten und bedeutsamen Ziele für  anstehende, zukunftsweisende Entscheidungen für  Kaiserslautern dar. Allenfalls bilden die Leitlinien eine Orientierung zur  Erstellung eines „Masterplans Kaiserslautern“. Auch der heutige Top 26 „Zukunftsinitiative Kaiserslautern 2020“ wird im Ergebnis dem nicht gerecht.

Die Rechte und Pflichten sowie die Mitwirkung der Bürger in der Gemeinde werden in den §§ 13 bis 23 GemO dargestellt. Die Einbindung der Bürger in allgemeine Leitlinien und Ziele im Rahmen einer Charta begrüßen wir ausdrücklich. Ungeachtet dessen können die Aufgaben von  Rat und  Verwaltung nicht auf Dritte übertragen werden.
Die Gemeindeordnung führt in § 32 die Aufgabe des Gemeinderates, aus;

Zitat: „Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger der Gemeinde. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und beschließt über alle Selbstverwaltungsangelegenheiten der Gemeinde… . Der Gemeindeart überwacht die Ausführung seiner Beschlüsse“. Zitatende

Gerne möchte sich die FDP-Fraktion an dem Prozess der Ausgestaltung, der Definition und der Umsetzung der Leitlinien mit ihren Werten und Vor-stellungen beteiligen. Die Einbindung der Bürger in den politischen Prozess begrüßen wir, dort wo es sinnvoll und angebracht ist. Die Ratsmitglieder sind von den Bürgern als Vertreter in den Stadtrat gewählt worden.
Am Strategiepapier Tourismus der Verwaltung konnte die FDP-Fraktion sehen, wie mit berechtigten Anmerkungen der FDP-Fraktion seitens der Verwaltung  umgegangen wurde.
Keine einzige Anmerkung wurde aufgegriffen; kein Dialog  mit uns wurde gesucht !

2.    Maßnahmen identifizieren
Die Verwaltung muss eine Gesamtliste aller Maßnahmen im investiven Bereich erstellen, die auch Maßnahmen beinhaltet, die nicht von den Referaten angemeldet wurden. Wir wissen nach wie vor nicht wie hoch der tatsächliche Investitionsstau ist, unterwerfen uns aber trotzdem einer Kredit-ermächtigung, die gemessen an den Gesamtinvestitionen  beliebig erscheint.
Neben den investiven Maßnahmen müssen auch Aufgaben zur Förderung von  Bildung, Kultur, Wirtschaft und Lebensqualität, sowohl von Pflichtaufgaben, als auch von freiwilligen Leistungen in den Maßnahmenkatalog aufgenommen werden.  

3.    priorisieren
Priorisieren bedeutet, den Katalog nach dem eben ausgeführten Punkt - in eine strukturierte und zielführende Reihenfolge der Maßnahmen zu  bringen, die eine sinnvolle und strukturierte Entwicklung der Stadt anstößt und als „Fahrplan“ auch andere Prozesse beeinflusst. Eine willkürliche Auswahl, wie durch die sog. Prioritätenliste zu treffen, bringt uns dabei nicht weiter.

4.    umsetzen
Die Priorisierung der Maßnahmen bildet nach sinnvollen, effektiven und effizienten Maßstäben die Grundlage für die Erstellung eines mehrjährigen Finanzplans.
Ohne Haushaltsmittel ist keine Umsetzung möglich, aber ein durchwursteln mit nicht abgeschlossenen, –  oder ständig neuen Maßnahmen erschwert  bei den sehr begrenzten, finanziellen Mitteln das Handeln. Einen effizienten und effektiven Umgang mit diesen Mittel ist damit nicht möglich. Folglich dauert die Umsetzung von  Maßnahmen länger und Kostensteigerungen sind nicht mehr auszuschließen.

Der Stadtrat beschließt heute erstmals über den doppischen Haushalt der Stadt Kaiserslautern. Letztendlich besteht zwischen dem kameralistischen Haushalt 2008 und dem doppischen Haushalt 2009 im Ergebnis kein Unterschied. Weiterhin kann die Stadt nur ungenügend ihre Aufgaben als Oberzentrum erfüllen. Der von Ihnen, Herr Oberbürgermeister, in der Ratssitzung am 3. November d.J. genannte, zu erwartende Schuldenstand von rund 600 Mio. €,  wird sich nach Ihren eigenen Aussagen bis zum Ende Ihrer Amtszeit auf 1 Mrd. € erhöhen.
Umso dringlicher erscheint der FDP-Fraktion die Erstellung eines Katalogs an Gesamtmaßnahmen, um die Investitionen, die den Standort Kaiserslautern stärken, zu identifizieren und vorrangig umzusetzen.

In den Haushaltsberatungen für 2008 war „sparen“ das oberste Gebot. In diesen Haushaltsberatungen wurde sparen an einigen Haushaltspositionen durch „es gibt keinen Luxus“ ersetzt.
Der Brockhaus definiert Luxus als einen „über das jeweils notwendige und sinnvolle Maß hinausgehenden Anspruch“.
Trotzdem erachtet die FDP-Fraktion Diskussionen als richtig , die nach unserer Auffassung  notwendige und sinnvolle Investitionen für die Zukunft anstoßen.

Wir ringen mit Sprüchen auf Plakaten: „Wer uns findet, findet uns gut“

Ich Frage provokativ: Wer will uns finden im Wettbewerb um Akademiker und qualifizierte Facharbeiter, wenn wir mit Diskussionen um  Zweitwohnungssteuer oder Begrüßungsgeld denken, den Haushalt mit höheren Schlüsselzuweisungen zu retten. Auch Schlüsselzuweisungen sind endlich!

Die Attraktivität der Stadt in der was los ist, in der die Menschen Leben möchten, in der die Menschen Arbeiten möchten; all dies müssen wir fördern!
Nicht alles kann und muss die Stadt leisten. Wir stehen im Wettbewerb der Regionen um Menschen und Arbeitsplätze und können die wenigen herausragenden Leuchttürme nicht noch selbst zerschlagen.

Es ist umso wichtiger, mit richtigen und wichtigen Maßnahmen zukunftsweisende Akzente zu setzen.
An einem Bespiel möchten wir einen aus unserer Sicht wichtigen Akzent aus den Haushaltsberatungen beispielhaft darstellen:

Eine funktionierende Einrichtung in einem denkmalgeschütztem Gebäude, dass sich im Besitz der Stadt Kaiserslautern befindet, soll durch einen Prüfauftrag die Existenzberechtigung abgesprochen werden. Wir haben diese Entwicklung befürchtet!

Eine funktionierende Einrichtung, die von mehr als 50.000 zahlenden Gästen pro Jahr besucht wird, in der zahlreiche Veranstaltungen von Dritten stattfinden, die Einrichtung einen besonders guten Ruf in ganz Deutschland und auch darüber hinaus besitzt, einfach kaputt zu reden, ist ungeheuerlich.

Jeden Euro, den die Stadt in die Kammgarn und das Gebäude investiert, ist eine sinnvolle Investition. Im Gegensatz zu den Haushalten der letzten Jahre findet sich beispielsweise keine energetische Sanierung des Daches mehr im Haushalt. Die Forderung Vieler das Raumklima bei Veranstaltung mit einer seit Jahren nötigen Klimaanlage zu verbessern, wurden einfach abgeschmettert. – Es gibt kein Luxus!

Dafür wird  das künftige Bürgerzentrum in Siegelbach in 2009 einer energetischen Sanierung  für 80.000 € unterzogen und erhält weitere Gebäudesanierungen in den beiden folgenden Jahren von insgesamt 305.000 €. Im Gegenzug erhält das Bürgerhaus auf dem Einsiedlerhof 50.000 €. Dafür wurden nachträglich Planungskosten für eine Belüftungsanlage von 10.000 angesetzt. – Es gibt eben kein Luxus!

Ob Klimatisierung oder temperierbare Belüftung, die Kosten für das Casino der Kammgarn liegen bei ca. 430.000 € inkl. Ingenieurleistungen von 68.000 €.
Ich möchte die Maßnahmen in die Bürgerhäuser nicht bagatellisieren, aber dort wo jährlich mehr als 50.000 zahlende Besucher gezählt werden, wird seit Jahren eigentlich nichts investiert. Das kann ich nicht verstehen.

In der weiteren Diskussion erwarten wir eine sachliche und keine polemische Diskussion, auch wenn die Entscheidung politisch getroffen wird.

Die Anhebung der Zuschüsse für Kammgarn und Zoo, um die gestiegenen Kosten bei Personal- und Sachkosten abzudecken, waren dringend geboten.
Der Integrationsgesellschaft Kaiserslautern wünscht die FDP-Fraktion für ihre erste Gartenschau in 2009 viel Erfolg.

Als weiteren Akzent sieht die FDP-Fraktion die Notwendigkeit eines Tagungs- und Kongresszentrums in Kaiserslautern mit einer direkten oder indirekten Anbindung an ein entsprechendes Hotel. Die Kosten für eine solche Investition sehen wir nicht bei fast 50 Mio. €. Dies geht nach unserer Einschätzung auch günstiger. Wobei wir die Lösung in der Nordtribüne des Fritz-Walter-Stadions insgesamt als kritisch ansehen. In 2009 muss eine endgültige Entscheidung für oder gegen ein solches Vorhaben fallen.

Ansätze mit dem Tourismuskonzept oder dem Gutachten zur Veranstaltungshalle sind nur Fragmente einer Gesamtkonzeption zur Wirtschaftsförderung. Das verabschiedete Strategiepapier Tourismus muss mit leben gefüllt werden. Dennoch erachten wir den touristischen Ausbau des Gelterswoog mit einem überarbeitetem Parkplatz, Wohnmobilstellplätzen, Grillplätzen einer Aussichtsplattform und Rundwegen zwar als lokal verständlich, aber für eine touristische Vermarktung im Sinn des Städtetourismus als völlig unbedeutend. Damit locken wir unseres Erachtens keine Gäste aus den Regionen Frankfurt, Stuttgart oder Köln nach Kaiserslautern.

Neben dem Tourismus stehen in 2009 weitere wichtige Entscheidungen zu folgenden Themen an:

Pfaffgelände:
Die FDP-Fraktion unterstützt die Initiative der Stadtverwaltung das Areal einer schnellen Nachnutzung zuzuführen. Inwieweit sich der PRE-Uni wiederholen lässt oder andere Möglichkeiten wie auch im Gesundheits-bereich möglich sind, wird sich in 2009 ergeben.

Gewerbeflächen:
Der Ausweis und die Bevorratung von Gewerbeflächen für Ansiedlungen sind grundsätzlich zu begrüßen. Deshalb ist die Erschließung des PRE-II Park von oberster Bedeutung. Hingegen sehen wir in der Erweiterung des IG-Nord wegen dem vom Ortsbeirat Siegelbach aufgestellten Forderungskatalog keinen Sinn. Die FDP-Fraktion teilt die Auffassung des Ortsbeirats und unterstützt diesen im weiteren Fortgang.

Zukunft TWK und Gasanstalt:
Die Entscheidungen auf Bezirksverbandsebene sowie die lokale Diskussion über TWK und Gasanstalt bedingen kurzfristige und zukunftsweisende Entscheidungen vom Stadtrat und den Aufsichtsräten. Leider haben wir in dieser sehr wichtigen Diskussion in 2008 viel Zeit vertan. Deswegen ist es besonders wichtig, trotz des auftretenden Zeitdrucks, alle Argumente abzuwägen, um eine förderliche Entscheidungen für die Stadt und die Bürger zu treffen.

BBS II:
Gleiches gilt für die Berufsbildende Schule II. Die FDP-Fraktion sieht in PPP / ÖPP–Projekten die Möglichkeit Investitionsmaßnahmen zu realisieren. Ergibt sich nach ausführlicher Prüfung, dass ÖPP günstiger und schneller für das spezifische Vorhaben ist, dann wird die FDP-Fraktion dies einfordern.

Nordtangente:
Nach über zwei Jahrzehnten wird endlich mit dem Ausbau der Berliner Brücke und den Straßen zwischen Lothringer Eck und Kammgarn die Fertigstellung der Nordtangente begonnen.

Allgemeiner Straßenbau:
Eine funktionierende Infrastruktur ist Grundvoraussetzung für privates, öffentliches und wirtschaftliches Leben. Dennoch sind im Gesamtkontext „Straßenbau“ Maßnahmen zu definieren, wie der Investitionsstau behoben werden kann. Besonders möchte ich mich für die sehr offenen Worte des Referats über die prekäre Lage bei der Straßeninstandhaltung bedanken. Heute eine Straße zu bauen und aus Geldmangel einer Unterhaltung bzw. Instandhaltung nur durch eine Generalsanierung in 400 Jahren wieder nachzukommen, zeigt die schwierige Haushaltssituation der Stadt.

Gleiches gilt für die Straßenbeleuchtung. Deshalb hat die CDU – Fraktion im Sommer zu Recht einen Antrag im Rat über die Nutzung energiesparender Maßnahmen gefordert. Zumal mehr als 75 % der Straßenbeleuchtung 20 Jahre und älter ist. Bei Investitionsmaßnahmen von 30 – 40 Mio. € ist eine sachliche Diskussion erforderlich. Auch der Vorschlag ggf. zu gewissen Zeiten und bei bestimmten Straßen die Beleuchtung zu reduzieren ist berechtigt ist. Zumal wir in der Lokalpresse vor einiger Zeit genau solche Vorgehensweisen der Verwaltung lesen konnten. Polemik löst ernsthafte und berechtigte Fragen nicht.

Vorgeschobene Argumente, die eigene Handlungsfähigkeit ist wegen dem oder den Vorgängern völlig eingeschränkt, kann ich nur entgegnen:
Das Wirken der Vorgänger lastet immer auf den Schultern der Nachfolger.

Beispiel:
Kommt die Verwaltung zu dem Ergebnis, dass die Kita in der Trippstadter Straße nicht von der Stadt in Eigenregie über den Haushalt abgewickelt werden kann, sondern die Bau AG dies sehr viel günstiger und schneller erledigt, dann unterstützt die FDP-Fraktion diesen Weg. Völlig unverständlich ist das Anprangern solcher Vorgehensweisen unter dem Vorgänger, wenn die jetzige Stadtspitze gleiches vollzieht.

Die Vergangenheitsbewältigung muss endlich zu einem Ende kommen! Den Blick nach vorne richten, den Bürgern mit einem Leitbild und Visionen aufzeigen, wie wir mit der richtigen Strategie, etwas Mut und einem Schuß Kreativität  Ziele umsetzen können.

Aussagen einzelner aus dem Stadtvorstand, wie „der Ausschuss oder der Rat hat diese Mittel abgelehnt“, lassen die Vermutung aufkommen, der schwarze Peter soll, wo es einem selbst nicht passt, dem Rat zugeschoben werden. Ich möchte die Beispiele aus den Haushaltsberatungen an dieser Stelle nicht wiederholen, aber Bitten dies künftig zu unterlassen. Ein solches Vorgehen ist keine Grundlage für eine förderliche Zusammenarbeit von Rat und Stadtvorstand, wenn Konsens besonders groß geschrieben werden soll.

In 2009 müssen auch Entscheidungen, die die Zukunft der Stadtverwaltung treffen, vorbereitet werden. Mit dem Umstieg auf die Doppik und die damit verbundene Transparenz in den Kosten müssen für eine umfassende Verwaltungsmodernisierung genutzt werden. Der Stadtvorstand hat die einmalige Chance die Effektivität und Effizienz der Verwaltung deutlich zu erhöhen. Dies wird sich nachhaltig in den kommenden Haushaltsjahren auf der Ertrags- und Kostenseite niederschlagen.

Das Jahr 2009 sollte vom Rat und der Verwaltung genutzt werden, einen Maßnahmenkatalog mit einer Reihenfolge der Umsetzung einzelner Projekte zu erarbeiten.
Unterbliebe Unterhaltungsaufwendungen führen letztendlich zu Generalsanierungen, die den Haushalt noch sehr viel stärker belasten.

Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel, die FDP-Fraktion hat klare Erwartungen an den Stadtvorstand und die Verwaltung welche Aufgaben unabdingbar in 2009 anzugehen sind, um die Zukunftsfähigkeit von Kaiserslautern auszubauen und wirtschaftlichen Fortschritt zu verbuchen.

Gerne arbeitet die FDP-Fraktion konstruktiv mit Ihnen, dem Stadtvorstand und den Fraktionen im Rat bei der Gestaltung und Umsetzung dieser Herausforderungen zusammen.
Die FDP – Fraktion bedankt sich für Ihre Aufmerksamkeit. Wir wün-schen allen ein schönes Weihnachtsfest und eine guten Rutsch ins Jahr 2009.