An Herrn Beigeordneter

Peter Kiefer

- Im Hause - 

Gestaltungsbeirat, Ihr Schreiben vom 24.10.08

Sehr geehrter Herr Beigeordneter Kiefer,

Bezug nehmend auf Ihr Schreiben zum Gestaltungsbereit nimmt der Unterzeichner die vorzeitige Information zur umfassenden Analyse des Referats Stadtentwicklung sowie über das geplante Vorgehen der Stadtverwaltung zur Kenntnis.

Das Referat Stadtentwicklung kommt nach ausführlicher Prüfung zur Schlussfolgerung, dass die Einrichtung eines Gestaltungsbeirates für die Stadtverwaltung förderlich ist.
Aus der Aufstellung der Stadtverwaltung über Gestaltungsbeiräte in anderen Kommune ist zu entnehmen, dass die jährlichen Kosten sich zwischen 10.000 – 50.000 € bewegen. Das Einstellen des Antrages begründen Sie aufgrund der Haushaltslage der Stadt Kaiserslautern und möchten dies entsprechend Ihres Schreibens beigefügter Sitzungsvorlage am 17. November 2008 im Bauausschuss beschließen lassen.

Die aktuelle Diskussion über die Verkehrsführung in der Innenstadt, das Vorhaben einer Hochbebauung auf dem „alten Theaterplatz“ zu realisieren, die Überlegungen über ein Tagungs- und Kongresszentrum, die Beschlussfassung über ein neues Einzelhandelskonzept und weitere Projekte untermauern die dringende Notwendigkeit zur Einrichtung eines Gestaltungsbeirates. Die Fakten, die geschaffen werden sollen, bestimmen über Jahrzehnte das Bild von Kaiserslautern. Die Kosten für den Beirat sehen wir in Relation zu den Investitionskosten der Projekte und den damit verbundenen Prägung des Stadtbildes völlig untergeordnet.

Die FDP – Stadtratsfraktion wird in den Haushaltsberatungen für das Jahr 2009 die erforderlichen Haushaltsmittel für die Einrichtung eines „Beirats für Stadtgestaltung“ beantragen. Deshalb ist aus Sicht der FDP – Stadtratsfraktion die Beschlussfassung entweder nicht in der kommenden Bauaus-schusssitzung zu behandeln oder die Beschlussfassung der Stadtverwaltung umzuformulieren.

Für Fragen steht Ihnen der Unterzeichner gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Friedrich Hartmeyer

(Fraktionsvorsitzender)