Die FDP Stadtratsfraktion hat für die Stadtratssitzung am 26. Mai 2008 den folgenden Antrag gestellt:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,

die FDP Stadtratsfraktion stellt für die Stadtratssitzung am 26. Mai 2008 folgenden Antrag.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welchem Gremium die Angelegenheiten für Städtepartnerschaften und Städtefreundschaften zugeordnet werden.

Begründung:

Städtepartnerschaften und Städtefreundschaften bilden eine Grundlage für einen kulturellen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Austausch. Ziel ist die Einbindung von Bildungseinrichtungen, Schulen, Verbänden, Vereinen, Institutionen, der lokalen Wirtschaft, Fachhochschule und Universität sowie der Bürger in einen aktiven Austausch. Hierzu erachten wir die regelmäßige Information und Mitwirkung eines Gremiums des Stadtrates als geboten.

So hat beispielweise die Stadt Ludwigshafen eigens einen Partnerschaftsausschuss eingerichtet. Die Stadt Mainz hingegen hat die grundsätzliche Aufgabe an den Haupt – und Personalausschuss übertragen.

Die unzulängliche Verfahrensweise, wie mit der Einladung des Stadtbezirkes Chaoyang umgegangen wurde, zeigt deutlichen Handlungsbedarf. Entscheidungen über die Annahme oder Ausschlagung von Einladungen kann nur aufgrund vorheriger Beratung durch den Rat oder eines Gremiums entschieden werden.

Deshalb ist die Übertragung der Zuständigkeiten für Partnerschaftsangelegenheiten auf ein Gremium  des Stadtrates erforderlich.

Eine weitere Begründung des Antrages erfolgt in der Sitzung.

Mit freundlichen Grüßen
 
Friedrich Hartmeyer
(Fraktionsvorsitzender)