Rede von Friedrich Hartmeyer

zur Haushaltsberatung des Etats für 2007

am 18. Dezember 2007

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates,

in § 93 der GemO werden die Anforderungen an eine disziplinierte Haushaltsführung benannt.

Die Stabsstelle Rechnungsprüfung greift in ihrem Schlussbericht für das Jahr 2005 diesen Grundsatz auf. Ich zitiere

„Der Grundsatz der Sparsamkeit zielt darauf ab, ein möglichst geringes Ausgabevolumen anzustreben, d.h. nach dem Subsidiaritätsprinzip wirklich nur das von der öffentlichen Hand erledigen zu lassen, was im Rahmen der Daseinsvorsorge dringend erforderlich ist und nicht günstiger und zweckmäßiger von Dritten erledigt werden kann.

Bei der Wirtschaftlichkeit gibt es, nach herrschender Meinung zwei unterschiedliche Prinzipien; Das Minimal- und das Maximalprinzip.
Ende des Zitats.

Es liegt in der Hand der Verwaltung und des Rates nach diesen Grundsätzen zu verfahren.

So einfach es klingt, so schwierig ist doch dessen Anwendung und Umsetzung - zumal die Einnahmen die gesetzlichen Ausgaben nicht decken!

Außer dem Subsidiaritätsprinzip ist besonders das Konnexitätsprinzip zu nennen, dem Bund und Land bei der Übertragung von Aufgaben auf die Kommunen nicht vollständig Rechnung tragen.

Die große Koaltion in Berlin hat es noch immer nicht geschafft die notwendigen Reformen anzustoßen, damit wenigstens die hinzugekommenen Ausgaben gedeckt sind.
Verstärkt wird diese Haushaltssituation durch den schwierigen wirtschaftlichen Wandel in Kaiserslautern und der gesamten Westpfalz.
Ihnen allen sind die Zahlen am Arbeitsmarkt, der Prozess des Wandels von der Produktions- hin zur Dienstleistungsgesellschaft und deren Auswirkungen bekannt.

Sollen wir wirklich in dieser Situation den Kopf in den Sand stecken und uns für das Minimalprinzip entscheiden?
Woran sich die Frage anschließt: Welche Projekte, Investitionen, Maßnahmen und Einrichtungen werden nach dem Minimalprinzip überhaupt noch unterstützt?
Im Ansatz verfolgt der Antrag der SPD-Fraktion mit dem „Konzept zur Verbesserung der Haushaltssituation“ letztgenannten Grundgedanken. Alle Fraktionen haben im September Ihren Antrag mitgetragen: Permanent prüfen, wie begrenzte Ressourcen effektiver und effizienter einzusetzen sind.

Sie Herr Schermer als Oppositionsführer nennen diese Vorgehensweise „Prioritäten unter der Prämisse der Haushaltssanierung“.
In Punkto Telefon- und Portokosten, Pacht- und Mietverträgen, steuerlichen Optimierungen, Fahrzeugkosten und Energiesparmaßnahmen gebe ich Ihnen Recht.
Das ist unbestritten primär die Aufgabe der Verwaltung.

Doch die grundlegende strategische Zielrichtung muss von uns; vom Stadtrat, vorgegeben werden.
Unser Ansatz als FDP-Fraktion ist daher aus der gegebenen Situation die Stärken und Schwächen, die in Kaiserslautern bestehen, zu identifizieren um hieraus die Ziele zu definieren welche unsere Stadt zukunftsfähig machen.
In Folge dieser Erkenntnis ist zu diskutieren und zu prüfen welche Maßnahmen notwendig sind um diese Ziele zu erreichen.
Darauf folgt die schwierige Aufgabe für die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen.

Gerne möchte ich Ihnen an einigen Beispielen aufzeigen was wir schon geleistet haben und was wir noch tun müssen:
Mit den beiden Anträgen zur Metropolregion haben wir alle ein eindeutiges Ziel in 2005 und 2006 im Rat beschlossen.
Wir müssen Kaiserslautern für die Metropolregion fit machen.
Jetzt gilt es, dieses Ziel auch zu erreichen.
Die im April dieses Jahres durchgeführte Auftaktveranstaltung entsprach nicht ganz unseren Vorstellungen.

Erlauben Sie mir an dieser Stelle einen kleinen Exkurs:
Die IHK Zetis GmbH hat unter dem Titel „Human Capital in European peripheral regions Brain-Drain and Brain Gain“ eine Studie für Kaiserslautern und die Region Westpfalz veröffentlicht.
Projektbeschreibung:
Mit dem Projekt „Brain Drain – Brain Gain“ wird in den einzelnen Regionen das Ziel verfolgt, Abwanderungstendenzen hoch qualifizierter Arbeitskräfte in peripheren Regionen entgegenzuwirken und eine nachhaltige endogene Entwicklung zu unterstützen.

Konkret geht es um die Erfassung und Analyse von Abwanderungsmotiven in den Regionen, die Bewertung ihrer Wirkungsmöglichkeiten und die Erarbeitung von Maßnahmen, qualifizierte Arbeitskräfte in der Region zu halten (Brain Drain -Abwanderung -) bzw. hinzu zu gewinnen (Brain Gain –Zuwanderung-).

Wesentliche Kernaussagen

1.    Abwanderung: Das beschränkte Arbeitsplatz- und Ausbildungsangebot in peripheren Räumen führt in der Regel dazu, dass Personen mit guter Schulbildung, hoher Qualifikation und starker Beruflicher Motivation die Region verlassen.

2.    Die regionalen Unternehmen sind zwar zunehmend in der Lage, ihre Nachwuchskräfte für gehobene Positionen aus der Region zu rekrutieren. Problematischer sieht es allerdings bei den Arbeitskräften mit besonderen Erfahrungen und Qualifikationen aus, die bereits einige Jahre im Berufsleben waren.

3.    Bei der Überlegung, sich für einen Arbeitsplatz in einer bestimmten Region zu entscheiden, der auch mit einer Migration verbunden ist, spielen neben der Attraktivität des Arbeitsplatzes auch die Attraktivität der Region und des Wohnortes eine entscheidende Rolle.

4.    Die Bedeutung weicher Standortfaktoren für den Arbeitsmarkt gewinnt zunehmend an Bedeutung.

5.    Die Ausbildungskapazität in Ingenieur- und naturwissenschaftlichen Fächern ist in der Region sehr groß. Angesichts dieses vorhandenen Bildungsangebotes und des vorhandenen Pools an qualifiziertem Personal stellt sich Kaiserslautern in Zukunft als durchaus attraktiver Standort für innovative, technologisch ausgerichtete Unternehmen dar.

Zitat Ende

Die Einrichtungen im Umfeld der TU und der FH sind Ihnen allen bekannt, so dass ich diese nicht aufzählen muss.
Um das vorhandene Potential zum Wohle der gesamten Stadt nachhaltig nutzen zu können sind Investition in die Attraktivität der Stadt unabdingbar.
Firmen, Studenten, Wissenschaftler, Arbeitnehmer und die Wohnbevölkerung erwarten neben den bekannten, harten Standortfaktoren auch qualitativ hochwertige weiche Standortfaktoren.
Als positiv ist das Wohnumfeld, die Umweltqualität, der Pfälzer Wald als Naherholungsgebiet, die Infrastruktur sowie die guten und vielseitigen Bildungsmöglichkeiten zu nennen.

Leider kann der hohe Grad an geleisteter Ausbildung aufgrund noch fehlender Arbeitsplätze nicht in der Region gehalten werden. Noch ist die Zahl der Unternehmen, als auch das Arbeitsplatzangebot in Kaiserslautern zu gering.
Doch bereits heute weist Kaiserslautern nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft im ersten wissenschaftlichen Regionalranking bundesweit die zweithöchste Gründungsdynamik auf. In Rheinland-Pfalz sind wir auf Platz eins. Bemerkenswert!

Der Anteil der Beschäftigten in schnell wachsenden Branchen ist überdurchschnittlich hoch.
Der Anteil Hochqualifizierter liegt weit über dem Bundesdurchschnitt.
Bei all dem darf man nicht vergessen, dass Kaiserslautern in einem harten Wettbewerb um einen expandierenden IT- und Kommunikationsmarkt steht.

Was also ist zu tun?

Die Voraussetzungen für Unternehmensgründungen und Ansiedlung müssen ständig weiter verbessert werden:

Mit dem PRE-Park II (Schweinsdell) und der Europahöhe wird in Bezug auf die Flächenbereitstellung ein weiteres Angebot geschaffen.
Neben der unabdingbaren Förderung der Infrastruktur ist auch das Angebot im Freizeitbereich zu steigern, da gerade Hochqualifizierte besondere Anforderungen diesbezüglich stellen. Hierzu gibt die Studie der Zetis folgende Beurteilung ab:

„Die kulturellen Aktivitäten sind zwar vorhanden und auch überregional bekannt, jedoch es fehlen eine Reihe von alternativen Angeboten, wie Kleinkunstbühnen etc. Auch große Rock- und Popkonzerte mit internationalen Musikern finden in der Westpfalz nicht statt.“

In das gleiche Horn stößt auch die vom Lehrstuhl für Regionalentwicklung und Raumordnung erarbeitete Studie „Tourismuskonzept für die Stadt und den Landkreis Kaiserslautern“ aus dem Jahr 2004.

Mit Gartenschau, Kammgarn und Zoo betreibt die Stadt eigene Einrichtungen, um die weichen Standortfaktoren abzudecken.
Wir bedauern daher erneut die Auflage der ADD die Zuschüsse an diese Einrichtungen weiter zu kürzen.

Richtig ist der Schritt Gelder für eine internationale Konzertreihe auf dem Stiftsplatz bereit zu stellen. Ich erinnere an den 2004 gelegten Grundstein der geplanten Serie „Stars around the Ball“ die trotz des Erfolges 2005 keine Fortsetzung fand.

In einigen Bereichen unserer Kulturpolitik sind Effizienzsteigerungen möglich und nötig:

Nach Abschluss der Sanierungsarbeiten in der Fruchthalle sollte es machbar sein sowohl das Angebot als auch die Vermarktung stärker zu intensivieren.
Gleiches gilt für den Freizeit- und Naherholungsbereich.

Dabei werden bereits im Gutachten des Lehrstuhls für Regionalentwicklung Defizite in der Öffentlichkeitsarbeit genannt.
Hier ist auf die Notwendigkeit einer nicht nur regionalen Vermarktung hinzuweisen.
Die verbesserungswürdige Beschilderung, wenige Highlights, fehlende Kultur, Sport und Freizeitveranstaltungen sind weitere Punkte.

Zitat aus Gutachten Tourismuskonzept:

„Weder ein Leitbild noch ein Konzept sind bisher für die Region entwickelt worden.“

Dies hat das „Bündnis für Lautern“ animiert die Verwaltung mit der Erstellung eines Tourismuskonzeptes zu beauftragen.
Wir brauchen eine Konzeption für die künftige touristische Entwicklung von Kaiserslautern. In diesem sind konkrete Maßnahmen zu benennen. Mit Hilfe eines solchen Tourismuskonzeptes können die weichen Standortfaktoren verbessert werden.

Bemängelt wird des Weiteren unsere niedrige Investitionsquote im Verhältnis zu den Gesamtausgaben im Vergleich zum Bund. Folglich können wir noch effizienter Arbeiten und müssen insbesondere den Nutzen bei unseren Investitionsentscheidungen beachten.

Als wesentlicher Standortnachteil wird das Image der Region in der Zetis - Studie genannt.
Dies ist für die Attraktivität des Standortes für regionsfremde Arbeitskräfte und Firmen von besonderer Bedeutung. Die WM hat uns geholfen dieses Defizit wesentlich zu verringern. Dennoch bedarf es großer Anstrengungen diesen Erfolg in Nachhaltigkeit umzusetzen.

Attraktivität zeigt sich auch in höherwertigen Einkaufsmöglichkeiten, einer anziehenden, sauberen und sicheren Innenstadt sowie qualitativem zentrumsnahen Wohnraum.

Die Haushaltslage ist schwierig, dennoch erfordert die Situation Mut und klare Visionen wie Kaiserslautern sich diesen Herausforderungen stellen soll.

Ich betone dabei ausdrücklich:
Ein absoluter und blinder Sparzwang kann die strukturellen Probleme nicht lösen!
Dazu braucht es wie in allen anderen Kommunen auch dringend notwendige Veränderungen die nur Bund und Land vornehmen können.

Zitat Schlussbericht der Stabsstelle Rechnungsprüfung für das Jahr 2005:

„Alleine durch Ausgabenminderung kann dauerhaft kein Haushaltsausgleich erzielt werden.“

Inwieweit uns heftige Wortwechsel über die Kosten von Fahnen - die Beteiligten im Haushaltsgremium sprachen eine geschlagenen Viertelstunde über eine Reduzierung des Ansatzes von 2000 auf 500 € - oder die Verringerung der Ausgaben für Repräsentationen und Ehrungen der Stadt von 60.000 auf 40.000 € weiterbringt, sei dahingestellt.

Die Haushaltsberatungen haben zu einer nochmals deutlichen Reduzierung im Verwaltungshaushalt und der Nettoneuverschuldung im Vermögenshaushalt geführt. Wir bedauern das traurige Jubiläum, das 15. Haushaltsdefizit in Folge heute hier beschließen zu müssen. Alle Anstrengungen sind zu unternehmen um weiter Verantwortungsvoll mit den Mitteln umzugehen und die Schaffung von Arbeitsplätzen und Gewerbeansiedlungen zu forcieren.

Eine neue Stufe im Zins- und Schuldenmanagement der Stadt wird durch eine Ermächtigung in der Haushaltssatzung, die Zinsrisiken zu begrenzen, beschritten.
Der Schlussbericht zur Rechnungsprüfung 2005 weist ausdrücklich auf die jährliche Zinslast, die das laufende Defizit zusätzlich erhöhen hin und „lässt einen Haushaltsausgleich trotz aller Sparbemühungen noch unwahrscheinlicher werden“.
Alleine die erwarteten Zinssteigerungen für die Kassenkredite belasten uns mit zusätzlich über 2 Mio. €.

Die Ereignisse die beim Zweckverband Abfallwirtschaft zutage getreten sind, schlagen sich mit 1,9 Mio. € für die Jahre 2004 und 2005 im Haushalt nieder. Außer einer zusätzlichen Belastung des Haushaltes müssen auch die Entsorgungsgebühren beim ZAK und der ASK erhöht werden.
Die Müllentsorgung ist eine öffentliche Daseinsvorsorge und bedarf einer Müllkonzeption, die für den ZAK in 2007 fortzuschreiben ist.
Allseits werden Kooperationen unter den Kommunen und Gebietskörperschaften gefordert.

Diesbezüglich wurde extra ein Regionalausschuss zwischen dem Landkreis und der Stadt eingerichtet. Sobald Probleme auftauchen dürfen wir nicht einfach die Flinte ins Korn werfen, sondern müssen Lösungen finden und diese umsetzen.
Entscheidend für einen für beide Seiten, sowohl Stadt als auch Landkreis, akzeptablen Kompromiss ist eine zukunftsweisende Müllentsorgung. Diese muss unter Umweltgesichtspunkten zu akzeptablen Kosten durchgeführt werden können.
Hierzu ist eine sachliche und einheitliche Übereinkunft der städtischen Vertreter von Nöten, um in Verhandlungen mit dem Landkreis tragfähige Ergebnisse zu erzielen.
Eine dauerhafte Verlustübernahme kann sich die Stadt nicht leisten!

Unbefriedigend ist die finanzielle Ausstattung für die von Bund und Land auf die Stadt übertragenen Pflichten. Diese zwingen zu Ausgaben, welche die Einnahmen der Stadt erheblich übersteigen.
Dennoch ist die Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes zum jetzigen Zeitpunkt ein richtiges Signal an ortsansässige Betriebe und künftige Investoren!
Mit dieser Reduzierung soll die lokale Wirtschaft animiert werden sich am Standort Kaiserslautern weiterzuentwickeln. Neue Investoren sollen für eine Ansiedlung gewonnen werden.
Nur durch Schaffung von attraktiven Wirtschafts-, Arbeits-, Freitzeit-, Kultur-, Lebens- und Wohnbedingungen kann Kaiserslautern eine Zukunft gegeben werden. Daran werden wir arbeiten!

Die FDP-Fraktion bedankt sich für Ihre Aufmerksamkeit, wünscht Ihnen allen ein besinnliches Weihnachtsfest und einen erfolgreichen Start ins Jahr 2007.