Nachtragshaushalt 2007

Der Konjunkturverlauf in Deutschland lässt Kaiserslautern nicht außen vor. So konnten die Gewerbesteuereinnahmen trotz Reduzierung des Hebesatzes deutlich gegenüber dem Vorjahr gesteigert werden. Hinzu kommt eine leichte Steigerung der Einkommenssteuer.

Ausdrücklich begrüßen wir die Ankündigung der Verwaltung eine aktive Steuerung des Zinsmanagements vorzunehmen. In der letzten Haushaltsdebatte erfuhren wir zu diesem Vorschlag noch harsche Kritik. Einen erheblichen Teil der Zinsmehrausgaben hätte dadurch aufgefangen werden können!

Die Erhöhung des Zuschusses an die Gartenschau zur Teilentschuldung tragen wir mit. Zu dem gesonderten Tagesordnungspunkt werden wir weitere Anmerkungen treffen.

Im Zeitraum von 2004 bis 2007 konnten die Gewerbesteuereinnahmen um rund 21 Mio. gesteigert werden, wobei das Gesamtverwaltungshaushaltsdefizit weiterhin rund 43 Mio. eine enorme Belastung darstellt. Bedingt durch den Strukturwandel der vergangenen 20 Jahre können wir nicht mit anderen Kommunen in Rheinland-Pfalz mithalten, was sich in der immer noch weit über dem Landesdurchschnitt liegenden Arbeitslosenquote ausdrückt. Dennoch ist der unabdingbare Wege für Kaiserslautern klar erkennbar: das Defizit kann nur verkleinert werden, in dem die Arbeitsplatzsituation sich durch Neuansiedlungen bzw. Wachstum bestehender Firmen deutlich verbessert und im Haushalt die hierfür erforderlichen Mittel mit Ziel und Maß bereitgestellt  werden.