Top 6 Gartenschau

Die Gartenschau zusammen mit der Lebenshilfe in einem Integrationsbetrieb fortzuführen begrüßen wir ausdrücklich.

Die Gartenschau leistet im Rahmen ihres bisherigen Konzeptes in Bezug auf die weichen Standortfaktoren einen erheblichen Beitrag. Die öffentliche Diskussion in den vergangenen Monaten hat weder das Image der Gartenschau noch der Stadt positiv gefördert. Die langwierigen Diskussionen und Arbeitskreissitzungen waren im Vergleich zu anderen Themen deutlich überzogen. Wir gehen davon aus, dass den Themen zur wirtschaftlichen Fortentwicklung sowie der Haushaltskonsolidierung zumindest mit internen und überfraktionellen Arbeitskreisen ebenso Rechnung getragen wird.

Wie die finanzielle Situation der Stadt derzeit und künftig aussieht haben wir bereits deutlich mit dem Diskussionen und Redebeiträgen zum Nachtragshaushalt 2007 sowie zum Haushaltsentwurf 2008 vernehmen können. Deshalb sehen wir es als unabdingbare Verpflichtung und als Herausforderung an die Geschäftsführung, dass der städtische Zuschuss von 900.000 € plus Regietrupp i.H.v. 220.000€ in den nächsten 5 Jahren von 1.1 Mio. € auf insgesamt 900.000 € heruntergefahren wird. Hier möchten wir auf unsere Anmerkungen zu Top 1 bei Zoo und Kammgarn erinnern. Eine finanzielle Beteiligung gem. Nr. 3c der Beschlussvorlage ist entsprechend zu berücksichtigen.

Des Weiteren gehen wir davon aus, dass der finale Vertrag zwischen den Eigentümern dem Stadtrat zur Genehmigung vorgelegt wird.

Wir stimmen der Beschlussvorlage zu.