Rede von Friedrich Hartmeyer

zu den Haushaltsberatungen für den Etat 2006

am 19. Dezember 2005 

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates,

die Stadt Kaiserslautern ist durchaus mit einem Unternehmen aufgrund der Vielzahl von Aufgaben und Beteiligungen die teils in 100 % igem Besitz der Stadt, teils privatisiert sind zu vergleichen.
Zusätzlich werden allein, oder gemeinsam mit anderen Kommunen Zweckverbände betrie-ben, die einen nicht unerheblichen „Umsatz“ aufweisen. Getragen wird dieses „Unternehmen“ von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt sowie den hiesigen Gewerbetreibenden und Unternehmen. Man könnte Sie alle als direkte „Gesellschafter“ unserer Stadt bezeichnen.
Zentrale Aufgabe der Stadt, im Sinne der „Gesellschafter“, ist es den Fortbestand und die Zukunft des „Konzerns Stadt Kaiserslautern“ zu sichern. Diese Zukunftssicherung besteht beispielsweise in der Ausweisung von Wohn-, Gewerbe- oder Industrieflächen, dem Bau und Unterhalt von Straßen, dem Betrieb von Kindergrippen und Kindergartenplätze, dem Unterhalt von Schulen; aber auch für die Sauberkeit von öffentlichen Plätzen zu sorgen.

Nicht zu vergessen / Im Besonderen: die Förderung der Kultur und des Sports.

Diese nicht abschließende Auflistung zeigt, dass die Aufgaben der Stadt sehr umfänglich und vielfältig sind. Zudem werden viele der aufgeführten Beispiele nicht nur von der Stadt betrieben, sondern auch von privaten, gewerblichen und kirchlichen Unternehmen und Organisationen.
Demzufolge steht die Stadt nicht isoliert dar, sondern in einem ständigen Wettbewerb; ist einer Vielzahl von „Umwelt“einflüssen, wie der Konjunktur, bundes- und landespolitischen Gesetzen, Arbeitsplatzabbau bei hiesigen Firmen, Um- und Ansiedlungsangeboten von Firmen, weg und zu Zug von Menschen, sowie schwankenden Steuereinnahmen ausgesetzt, um nur einige aufzuzählen.

Wie jedes Unternehmen muss auch der „Konzern Stadt“ für sich selbst als auch für die vielen Tochterunternehmen Haushalts- und Wirtschaftspläne aufstellen, die den Bürgern und den Verantwortlichen aufzeigen sollen, was an Einnahmen zu erwarten und an Ausgaben im kommenden Kalenderjahr zu leisten ist.
Wünsche und Realität spielen sowohl auf der Einnahmenseite als auch der Ausgabeseite eine elementare Rolle. Gerade dann, wenn die Einnahmen die Ausgaben bereits in der Planrechnung nur in der Art decken, dass die Aufnahme von Krediten zur Ausgabenfinanzierung notwendig ist!!!

In solchen Situationen wird die Frage nach der Sinnhaftigkeit von Ausgaben - welche Investitionen sind– gestellt. Besonders, wenn der Eindruck entsteht, dass trotz der Finanzlage Projekte finanziert werden, die nicht notwendig sind oder andere Projekte in Form von Kürzungen oder Nicht-Berücksichtung davon betroffen sind. Umgekehrt stellt sich für die „Konzernspitze Stadtvorstand“ und das „Aufsichtsgremium Stadtrat“ die Frage, welche Projekte müssen wir anstoßen, damit der „Konzern Stadt“ im Wettbewerb besteht und die Einnahmen sich nachhaltig stabilisieren oder sogar gesteigert werden können.

Im Mai diesen Jahres wurde nach Auffassung der FDP – Fraktion über eine der wichtigsten Chancen für Kaiserslautern und die gesamte Region diskutiert. Leider zeigt sich in diesem Thema zum einen die mangelhafte Kommunikation der Ratsfraktionen untereinander als auch die Gefahr mit einer etwas zurück haltenden Vorgehensweise im ersten Schritt mehr zu erreichen. Der Antrag der FWG zur Metropolregion stellte eine Diskussionsgrundlage dar, um mit einigen wenigen Änderungen ein durchaus erreichbares Ziel zu formulieren. Im Anschluss an die Haupt- und Finanzausschusssitzung im Mai wurde über die Tische hinweg in 10 Minuten ein solch wichtiges Thema damit beendet, dass wir Mitglied in der Metropolregion werden müssen. Diese Aussage ist mutig und demonstriert Selbstbe-wusstsein, aber trägt zu keinem Zielführenden Teilergebnis bei.

Der überfraktionelle Antrag beinhaltet als Punkt a) die Kooperation des Wirtschaftsraumes Kaiserslautern mit der Metropolregion Rhein-Neckar anzustreben. Dies wurde von der FDP – Fraktion auch immer als realistisches Zwischenziel gefordert. Vielmehr wurde dieser in der Diskussion im Rat, die fast keine war, als auch in der Berichterstattung, dem Punkt b), der den Anschluss bzw. die Vollmitgliedschaft zur Metropolregion fordert, voran gestellt. Aufgrund dessen, dass der Vertrag von den drei Ministerpräsidenten bereits am 27. April unterzeichnet wurde und nur noch durch die Länderparlamente ratifiziert/paraphiert werden musste, war die Priorisierung auf Teil b) nicht realistisch. Mit dem ablehnenden Schreiben der Landesregierung für die Stadt Kaiserslautern Mitglied in der Metropolregion zu werden, ist die Gründung einer Initiative Metropolregion Westpfalz mit Kommunen, Unternehmen, Hochschulen, Kammern und Wirtschaftsverbänden von elementarer Bedeutung, damit ein erster Schritt in Richtung Kooperation mit der Metropolregion gesetzt werden kann.

Erreichen wir eine solche Kooperation nicht, so wird aufgrund der künftigen Förderpolitik auf EU – Ebene, keine Förderung von wirtschaftlich schwachen Regionen, sondern eine Förderung der Metropolregionen entstehen; Kaiserslautern und der Westpfalz wird eine schwere Position im Wettbewerb der Regionen bevorstehen.

Im Interview mit der FAZ vom 26.11.2006 hat der Oberbürgermeister das Ziel von 10.000 IT – Arbeitsplätzen in Kaiserslautern genannt. Mit der Hochschule, den Einrichtungen wie Fraunhofer, Max-Plank-Institut und DFKI ist dies eine Vision an der es zu arbeiten gilt, um zukunftsfähige Technologien und demzufolge Arbeitsplätze in Kaiserslautern entstehen zu lassen.

„Also, wenn Sie dieses, unser ganzes Jahrhundert überblicken und die WM kommt nach Deutschland – dann ist 2006 das Jahrhundert zu Ende.“     Zitat Helmut Kohl

Hoffen wir alle, das Helmut Kohl mit dieser Aussage zumindest insofern Recht behält, dass die Chancen für eine sich verfestigende Konjunktur und Wirtschaftswachstum beginnen und nur die WM 2006 zu Ende geht. Gerade Kaiserslautern als kleinster WM – Austragungsort hat eine Chance erhalten, die es gilt in eine Nachhaltigkeit zu überführen. Das Land und die Stadt investieren nicht nur in den Stadionausbau, sondern auch in die Infrastruktur wie die Neugestaltung des Bahnhofes. Die Investitionen begründen eine weitere Gelegenheit die Region und damit auch die Stadt für den Tourismus - zumindest für Kurzurlauber - zu öffnen. Wir registrieren eher im Unterbewusstsein, dass wir uns mitten im größten zusammenhängenden Waldgebiet Deutschlands befinden. Tourismus bedeutet auch ein attraktives Angebot an Freizeit- und Kultureinrichtungen den Besuchern anbieten zu können. In Verbindung mit dem Standortmarketing für die WM wird und muss Dauerhaftes geschaffen werden.

Unterstützung könnte mit Kulturevents erreicht werden. Mit der geplanten Serie „Stars around the Ball“ wurde 2004 ein erfolgreicher Grundstein gelegt, der leider 2005 keine Fortsetzung fand. Im Hinblick auf das Zusammenwirken zwischen Wirtschaft, Tourismus und Kultur, das die Attraktivität einer Kommune bestimmen, gilt es in Zukunft weiter zu vernetzen, damit Vorteile wahrgenommen werden können.

In diesem Zusammenhang sind auch die städtischen Einrichtungen wie Gartenschau, Kammgarn und Zoo zu bewerten. Sie gehören zu einem wichtigen Freizeitfaktor für die Bevölkerung in der Stadt, der Region und darüber hinaus. Jetzt gilt es, auf diesen Grundsteinen den Freizeit- und Naherholungswert für den Tourismus weiter auszubauen. Daher teilt die FDP-Fraktion auch nicht die Auffassung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion zur 2. Nachtragshaushaltssatzung. Die Zuschüsse sind für den Betreib der Einrichtungen von existentieller Bedeutung und stellen in der derzeitigen Haushaltslage der Stadt eine Grenze nach oben dar.

Der Verkauf von städtischen Beteiligungen ist für die FDP kein Tabu, jedoch die Verwendung der Verkauferlöse in der Art, dass diese ausschließlich in konsumtive Maßnahmen fließen. Dementsprechend ist eine Veräußerung des Stadions weiterhin ein wichtiges Ziel. Wir können uns auf Dauer den Unterhalt nicht leisten und hoffen, dass an dem erklärten Ziel im Beteiligungsbericht 2004 der Verwaltung weiterhin festgehalten wird. Wenn auch die Voraussetzungen in dieser Frage schwierig sind und der Markt für Stadien sehr eng ist, muss dies mit Energie weiterverfolgt werden.

Zudem bietet auch folgende Äußerungen des Präsidenten des FC Bayern München in der Diskussion um das Olympiastadion keine ernstzunehmende Alternative:

Zitat:
„Am besten ist, wir sprengen das Stadion einfach weg. Es wird sich doch ein Terrorist finden, der für uns die Aufgabe erledigen kann.“     Zitat Franz Beckenbauer

Aber mit dem Rückfluss, zumindest eines Teils der finanzierten Mittel, könnten andere bedeutsame Projekte für die Zukunft von Kaiserslautern angestoßen werden.

Mit alternativen Finanzierungsformen wie PPP (Public-Private-Partnership) oder Leasing hat die FDP Fraktion keine Berührungsängste, denn diese können nach unserer Auffassung eine Finanzierungsalternative darstellen. Auf jeden Fall ist genau zu prüfen, welche Finanzierungsform von Vorteil ist bzw. welche Abwandlungen dazu alternativ bestehen.

Beispielhaft möchte ich das Arge-Projekt anführen. Die Diskussion um und über das Projekt war und ist weder von Nutzen für den Investor noch für die Stadt. Sowohl die Vorbereitung der Beschlussfassung als auch die Diskussion selbst müssten jeden Investor abschrecken Geld in Kaiserslautern zu investieren. Wir wollen als Verwaltung und Rat doch eine Leistung vom Investor und nicht umgekehrt. Schließlich soll mit dem Projekt den Interessen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger Rechnung getragen werden, dass durch optimale technische, organisatorische und bauliche Voraussetzungen die Mitarbeiter der Arge ihre Aufgaben umsetzen können. Damit wird den Leistungsempfängern in der Weise geholfen, dass diese Menschen eine Chance erhalten mit Unterstützung der Arge sich zu qualifizieren und eine Arbeit zu finden. Letztendlich wollen wir alle den Sozialetat der Stadt entlasten und die Einkommens- und Gewerbesteuereinnahmen steigern, was nur mit Hilfe von neuen Arbeitsplätzen möglich ist. Sie wissen selbst wie über weitere Projekte in Kaiserslautern diskutiert wird und wie schwierig es ist, Investoren zu finden, die in Kaiserslautern investieren würden.

Wir begrüßen ausdrücklich die Initiative von Privaten sich in der Stadt zu engagieren. Trotzdem sollte bei allen Vorhaben der Blick nicht nur auf die Investitionsaufwendungen, sondern auch auf die Folgekosten gerichtet werden.

Insgesamt stellen die Fehlbeträge im Verwaltungshaushalt eine unbefriedigende Situation dar und können nicht länger akzeptiert werden. Vielmehr sind Maßnahmen notwendig, die Einnahmeseite zu verbessern und die Ausgaben auf das erforderliche Maß zu reduzieren. Deshalb hat der Antrag der SPD-Fraktion, die sächlichen Verwaltungs- und Betriebsausgaben auf dem Rechnungsergebnis 2004 einzufrieren, eine Chance verdient, wenn auch der tatsächliche Erfolg nicht in dem gewünschten Maß eintreten wird.

Die Anhebung der Steuereinnahmen ist aufgrund der Steuerschätzung im November 2005 durchaus berechtigt.
Höhere Steuereinnahmen oder die Verfehlung solcher begründen das originäre Defizit der Stadt nicht, vielmehr ist dies auf der Ausgabenseite begründet. Zu dieser Feststellung gelangt auch die ADD in der Beurteilung des 2. Nachtragshaushaltes 2005.

Mit dem Verkauf von Grundstücken sowie der Ausweisung weiterer Baulandflächen sind die Löcher im Haushalt nicht zu stopfen. Deshalb ist in den kommenden Haushaltsjahren diese Einnahmequelle zur Finanzierung nicht mehr in den veranschlagten Größenordnungen möglich.

Die FDP Fraktion sieht sich darin bestätigt, dass begonnene Maßnahmen zum Abschluss gebracht werden.
Der Haushaltsentwurf 2006 stellt einen Rahmen für die möglichen Ausgaben dar und schließt keineswegs Ziele wie Sparsamkeit, wirtschaftlichere Arbeitsweise und die Suche nach effizienten Kooperationen aus. Die FDP Fraktion regt an, dass mit einem kooperativen und sachlichen Dialog zwischen Verwaltung und Rat, sowie unter den Fraktionen, alle gemeinsam an einer tragfähigen Zukunft für Kaiserslautern arbeiten.

Deswegen stellt der Haushaltsentwurf 2006 für die FDP Fraktion eine Ermächtigung, aber keine Verpflichtung zur Ausgabe dar.

Ich möchte meine Ausführungen mit einem Zitat unseres Fifa-OK Vorsitzenden Franz Beckenbauer für die WM 2006 beschließen, dass die Situation von Kaiserslautern beschreibt:

„Es gibt nur eine Möglichkeit Sieg, Unentschieden oder Niederlage!“
Zitat: Franz Beckenbauer

Die FDP – Fraktion bedankt sich für Ihre Aufmerksamkeit.