Rede von Friedrich Hartmeyer

zu den Haushaltsberatungen für den Etat 2008

am 17. Dezember 2007

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,
sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

jährlich im Herbst offenbart der Nachtragshaushalt Wahrheit und Realität über den Haushaltentwurf des Vorjahres und wirft lange Schatten auf die Haushaltsberatung für das kommende Jahr.
Unter der Last der Haushaltsdefizite der letzten 15 Jahre wird mehr gestrichen, verschoben und gedreht, was bei den nächsten Haushaltsberatungen das Leben nicht besser werden lässt.

Letztmals beschließt heute der Stadtrat einen kameralistischen Haushalt.
Wie in den Vorjahren übersteigen die Ausgaben die Einnahmen deutlich, sodass das Verwaltungshaushaltsdefizit trotz aller Bemühungen und Anstrengungen die 50 Mio. € Marke gerissen hat.
Im Vermögenshaushalt liegt die Kreditaufnahme deutlich über dem gesteckten Ziel von 12. Mio. €.

Gleiches Bild bei den Haushaltsberatungen wie in den vorangegangen Jahren.

Mit streichen von 500, 1.000, 20.000 und manchmal auch 100.000 € bei den Ausgaben ist es schnell getan. Die Einnahmeänderungen fielen außer bei den Steuereinnahmen kaum ins Gewicht und so haben wir in zweieinhalb Tagen den Haushalt einmal links gemacht. Am Ende hat sich das Gesamtergebnis nur unwesentlich verändert.

„Jährlich grüßt der Sparhaushalt“, wurde gebetsmühlenartige von al-len Seiten bekundet. Dabei stellt sich die Frage: „Was bedeutet das für Kaiserslautern und ist dies wirklich zielführend ?“         

Zitat: Hugo Lehnhard in den Haushaltsberatungen der FDP Fraktion für das Haushaltsjahr 2005:
„Selbst wenn heute ein Scheich alle Schulden der Stadt Kaiserslau-tern bezahlen würde, hätten wir morgen wieder ein Defizit, weil die Pflichtausgaben bereits die Einnahmen übersteigen.“

Immer wieder wurde das Wort sparen verwendet. Der Brockhaus definiert sparen wie folgt:

Sparen ist der Verzicht auf die Verwendung von Einkommen für gegenwärtigen Konsum zugunsten zukünftigen Konsums sowie der Überschuss der Staatseinnahmen über die Staatsausgaben.

Investition hingegen bedeutet die langfristige Anlage von Finanzmitteln in Vermögensobjekte, die künftig Erträge bringen sollen. Deshalb sind Investitionen durch Kreditaufnahme auch nicht verwerflich.

Wieder einmal mehr ist das Ergebnis der Haushaltsberatungen ein verschieben von Lasten in künftige Haushaltsjahre. Zudem findet seit Jahren ein Verzehr von Vermögen durch Transferzahlungen an den Verwaltungshaushalt statt.

Fehlende Kreditermächtigungen verhindern Investitionen im Vermögens-haushalt und führen letztendlich zu unabdingbaren Generalsanierungen und in Einzelfällen sogar Abriss, wie die Debatte bei der BBS II zeigt.

Zwar betrifft die Einnahme - / Ausgabenproblematik viele Kommunen in Deutschland, doch es gibt Ansätze, Beispiele und Lösungen wie solchen Spiralen entgegen gewirkt werden kann.
Dies setzt eine faire und offene Diskussion voraus, sowie das Lösen vom Kirchturmdenken. Am Warmfreibad möchte ich dies verdeutlichen.

Im Oktober 2004 wurde der Auftrag zur Sanierung des Nichtschwimmerbeckens für 578.000 € vergeben. Damals hat die FDP-Fraktion einen revolutionären Antrag gestellt:

1.    Die Verwaltungsvorlage wird in die Haushaltsberatungen für 2005 verwiesen.
2.    Den Fraktionen ist zu diesen Beratungen als Verwaltungsvorschlag eine referatsübergreifende Projektpriorisierungsliste vorzulegen.

Ziel: Über das Konzept und die Möglichkeiten der Schwimmbäder offen zu diskutieren.
Ergebnis: abgelehnt

Im Nachtrag hat der Stadtrat 178.000 € drauf gesattelt, damit die Maß-nahme abgewickelt werden konnte. Ein erneutes Nachhaken wegen den bevorstehenden weiteren Sanierungsmaßnahmen blieb im Stadtrat erfolglos. Das Land hat die erste Maßnahme mit 294.000 € gefördert.

Der Sportausschuss hat im April 2005 der Vorplanung zur Generalsanie-rung des Warmfreibads zugestimmt. Die Gesamtkosten der Maßnahme wurden dort auf 6,4 Mio. € beziffert. Bei den Haushaltsberatungen 2007 wurde das Thema von Herrn Feth wieder aufgegriffen.

Ich bin über den weiteren Verlauf der Diskussion gespannt. Ein offener Dialog, wie sich Kaiserslautern entwickeln soll, ist unabdingbar.     

Deshalb fordert die FDP-Fraktion:

1.    Ziele für Kaiserslautern definieren
2.    Maßnahmen identifizieren
3.    Priorisieren
4.    umsetzen

Hierzu ist eine grundsätzliche Übereinkunft von Stadtrat und Stadtspitze zu Zielen erforderlich.
Stellt sich die Frage weshalb dies notwendig ist.

Das statistische Landesamt Rheinland-Pfalz hat vor wenigen Tagen eine neue Bevölkerungsvorausrechnung „Rheinland-Pfalz 2050“ veröffentlicht.

Bis 2010 erfährt Kaiserslautern in den Prognosen im mittleren Szenario einen Bevölkerungsrückgang von derzeit 98.000 auf 96.500. Bis 2015 soll der Rückgang um weitere 2.000 Bürger auf 94.500 voranschreiten.

Dies ist nicht nur ein Problem niedrigerer Geburtenraten.

Harte und weiche Standortfaktoren bestimmen die Ansiedlung von Un-ternehmen sowie den Ausbau und Sicherung von Arbeitsplätzen. Diesen konkreten Herausforderungen müssen sich der neue Stadtvorstand und der Stadtrat stellen.
Die Vorausberechnungen der Defizite für die nächsten drei Jahre bein-haltet dieses Szenario nicht.   

Im diesjährigen Zukunftsatlas der Prognos AG verbessert sich Kaisers-lautern insgesamt von Rang 84 auf Rang 78.
Unterkategorien und die Ränge Kaiserslauterns sind:

Demographie: Rang 215

Soziale Lage und Wohlstand: Rang 114

Arbeitsmarkt: Rang 120

Wettbewerbsfähigkeit und Innovation: Rang 32

Mit Platz 78 steigt Kaiserslautern von der Rubrik „Zukunftschance“ in die dritt höchste Kategorie „hohe Zukunftschancen“ auf. Dabei sind Wettbewerbsfähigkeit und Innovation die ausschließlichen Treiber im Ranking.

Deshalb war die Diskussion über die Reduzierung von 20.000 € auf 10.000 € für ein e-Govermentprojekt der Stadtverwaltung mit der Fraunhofer Gesellschaft unfassbar.

Gerade dort, wo wir stolz sein dürfen solche Einrichtungen in Kaiserslautern zu haben, um den IT-Standort weiter auszubauen und eine führende Rolle in Rheinland-Pfalz und darüber hinaus zu werden; gerade dort, wo zielgerichtet Wirtschaftsförderung betrieben werden könnte, streichen wir den Ansatz runter.

Im Ergebnis des Verwaltungshaushaltes ist der Betrag vernachlässigbar.

Zumal e-Goverment Verwaltungsmodernisierung bedeutet sowie die Potentiale auf der Ausgabenseite heben und die Bürgerfreundlichkeit deutlich steigern können.

Um die Ressourcen zu heben setzt dies Organisationsuntersuchungen und Investitionen voraus. Ausdrücklich begrüßen wir die Schaffung einer neuen Stelle im Referat 10, wobei die zusätzlichen Mittel für externe Unterstützung zu gering bemessen sind, aber einen Anfang darstellen.

Aus Sicht der FDP-Fraktion fehlen weiterhin klar definiert Ziele für die Fortentwicklung Kaiserslauterns.

Ansätze mit dem Tourismuskonzept oder dem Gutachten zur Veranstaltungshalle sind nur Fragmente einer Gesamtkonzeption zur Wirtschaftsförderung. Deshalb ist der Ansatz von Ihnen, Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel, ein Leitbild zu entwerfen, richtig und dringend nötig.

Die FDP-Fraktion beteiligt sich gerne an der Erarbeitung eines solchen Leitbildes.

Um die Aufgaben, die an ein Oberzentrum gestellt werden nachzukommen, müssen Lösungen gefunden werden, die den Investitionsstau beheben und die Stadtentwicklung voran treiben.

Der Investitionsstau wird nicht mit einem PPP-Projekt zu lösen sein, aber es ist ein richtiger Schritt in die Zukunft.

Nur sind die Möglichkeiten der dauerhaften Kosteneinsparung bei Schulen begrenzt, weshalb wir uns im kommenden Jahr nicht nur mit Fragen zu Bauaufträgen an die regionalen Bauunternehmen und Planungsbüros beschäftigen müssen, sondern auch mit Themen des Engergiecontrac-tings oder des Personals.

Dennoch ermöglichen die verschiedenen Varianten des PPP in Kombination mit anderen Möglichkeiten neue Spielräume.
Deshalb ist die Prüfung innovativer Gesellschaftsformen zur Beseitigung der  Probleme im Vermögenshaushalt zu priorisieren, um der Kreditein-zelermächtigungen zu entgehen.

So sind wir gezwungen, eine Prioritätenliste über Baumaßnahmen zu erstellen, um die stark begrenzten Sanierungs- und Unterhaltungsinvestition unter dem Aspekt „wir haben wenigstens etwas getan“ in den Haushalt einzustellen.

Die Verschiebung der erforderlichen Investitionen in Schulen, Kindergärten, Verwaltungsgebäuden, Straßen, Spielplätze u.a. auf künftige Haushalte belastet diese mit noch höheren Kosten.
Neue, innovative Wege müssen diskutiert, beschlossen und konsequent beschritten werden.

Nichtsdestotrotz können wir uns weiteren unbequemen Entscheidungen nicht auf Dauer entziehen.

Ich zitiere aus dem Rechnungsprüfungsbericht 2006:

„Eine Veräußerung von rentierlichem Gemeindevermögen, das gem. § 79 GemO nicht zur Aufgabenerledigung benötigt wird, ist notwen-dig, wenn die Kreditkosten für das kapitalisierte Vermögen den Ertrag überschreiten. Deshalb müssen Entscheidungen, ob Beteiligungen gehalten oder veräußert werden sollen, künftig insbesondere nach wirtschaftlichen Kriterien getroffen werden.“
Zitat Ende.

Nun, was bedeutet diese Aussage:

Ist die Rendite der Beteiligung kleiner als die Kosten einer Kreditaufnahme, so ist zu überlegen, ob diese Beteiligung veräußert werden soll, wenn diese nicht der Daseinsvorsorge dient.

Trendsetter in dieser Diskussion sind überregional Düsseldorf, Dres-den, Franfurt und Freiburg, die in den vergangenen Monaten mit sol-chen Entscheidungen grundsätzlich die Debatte wieder in Gang gesetzt haben.

Kaiserslautern - letztendlich der Stadtrat - muss sich, aufgrund der prekären Haushaltslage, dieser Aussprache stellen.

Es ist nicht Ziel der FDP-Fraktion Veräußerungserlöse durch den Schornstein zu verheizen, weil wir bestimmte Zwangszuweisungen zum Verwaltungshaushalt haben. Was würden wir dann im darauf folgenden Jahr tun, denn Verkaufen können wir nur einmal.
Gleiches gilt für die Veräußerung von städtischen Grundstücken.

Vielmehr ist neben den voran genannten Kriterien des Rechnungsprüfungsamtes die Frage der Verwendung der Mittel zu stellen. Im Gegensatz zu Düsseldorf oder Dresden reichen die Veräußerung einer Beteiligung nicht zur gesamten Tilgung der bestehenden Schulden, um die derzeitigen Zinsbelastung von rund 22 Mio. € für Investitionen nutzen zu können.

Wie die Schuldenlast uns weiterhin das Defizit erhöht, beweisen die Ausführungen im  Rechnungsprüfungsbericht 2006 auf Seite 23.

Zitat:
„Eine Steigerung der Durchschnittszinsen um einen Prozentpunkt hätten zusätzliche Ausgaben von 4,2 Mio. € zur Folge.“ Zitat Ende.

Da können wir lange streichen oder sparen! Mit dem von uns mehrfach geforderten Schritt endlich das Finanzmanagement der Verwaltung zu erweitern und diesen Tatsachen entgegen zu wirken, begrüßen wir ausdrücklich.

Mit der Haushaltssatzung für 2007 wurde mit Stimmen von CDU, FWG und FDP der Gewerbesteuerhebesatz von 410 auf 395 Punkte abgesenkt.

Wer nicht erkannt hat in welcher schwierigen Situation sich der Arbeitsmarkt in Kaiserslautern bewegt – aktuell liegt die Arbeitslosenquote
bei 10.5 % -, wie schwer die Unternehmen vor Ort sich am Markt behaupten müssen, der hat vergessen das gerade ein Lauterer New Economiegewächs, die Mobotix AG, sich für die Zukunft aus Kaiserslautern verabschiedet hat.

Der Hebesatz ist angemessen und trägt im begrenzten Maß zu Wirt-schafts- und Standortpolitik bei. Die Kuh kann nicht unendlich gemolken werden, wenn das Grass wo anders genau so saftig ist wie hier.

Vielmehr müssen wir das hiesige pflegen und uns aktiv nach weiteren Ansiedlungen bemühen.

Der wirtschaftliche Erfolg der Region und Unternehmen spiegelt sich in den Gewerbesteuereinnahmen. Seit 2004 ist insbesondere die Gewerbe-steuer wieder stärker angezogen. Dennoch belasten die zusätzlichen Aufgaben als Oberzentrum und der Sozialausgaben unseren Haushalt und schränken das Handeln und investieren ein.

Nur mit mehr Arbeitsplätzen können wir die Arbeitslosenquote reduzieren und die Zahl der ALG II Empfänger weiter reduzieren. Mit einer Anhebung des Hebesatzes auf 410 Punkte bewirken wir keinen größeren Handlungsspielraum und setzen zudem ein falsches Zeichen an die Unternehmen vor Ort.

Auch wurde in den Haushaltsberatungen immer wieder auf Vergleiche mit anderen Kommunen hingewiesen.
Gerne dürfen, sollen und müssen wir uns mit anderen Kommunen in der pro Kopf Verschuldung, im Energie- und Flächenmanagement, der Investitionsquote und vielen anderen Formen vergleichen.

Aber erst wenn wir daraus Schlüsse ziehen und anfangen zu handeln leistet dieser Vergleich sinnvolle Dienste.

Die Problematik der Situation scheint aber eine ganz andere zu sein. Prof. Dr. Dietrich Budäus, Universität Hamburg, hat Anfang November auf der 3. Hamburger Fachtagung zur Reform des staatlichen Rechnungswesens folgende Aussage zur Kammeralistik getroffen.

Zitat:
„Die Entscheidungsträger in Politik und Verwaltungen treffen ihre Ent-scheidungen auf einer unzulänglichen Informationsbasis. Die Öffentkich-keit wird über den Zustand des Gemeinwesens falsch informiert und irre-geführt.“ Zitat Ende.

Ursache ist, dass das kameralistische Haushalts und Rechnungswesen auf den absolutistischen Staat zurück geht und mit einem demokrati-schen Gemeinwesen nicht vertretbar ist. Deshalb wird die Doppik die Vergleichbarkeit, Kostentransparenz und den Gestaltungsspielraum von Vermögen deutlich erhöhen, was einigen die Augen zum leuchten bringt, die darin das Heil sehen.

Die FAZ berichtete Anfang Dezember über die Hamburger Tagung. Ver-gangene Woche waren einige Leserbriefe zu dem Artikel abgedruckt. Peter Stadel, Kämmereileiter a.D. der Stadt Bonn schreibt dort.

Zitat:

„Das Vermögen der Kommunen besteht größtenteils aus öffentlich ge-widmeten Verkehrsflächen und öffentlichen Gebäuden wie Schulen, Kin-dergärten und Rathäusern und ist als solches nicht frei verfügbar und ohne nutzen. Mit der Einführung der Doppik wird die Verschuldung nicht gestoppt und es wird auch nichts dadurch gespart.“

An anderer Stelle bringt er es auf den Punkt:

„Bisher genießen sie, da insolvenzunfähig, erstklassige Zinsbedingungen. Künftig ist nicht auszuschließen, dass sie, wie im Ausland üblich, bei Kreditaufnahme ihre Bilanzen vorlegen müssen und je nach Vermögenslage nicht mehr erstklassige Kreditbedingungen eingeräumt bekommen.“

Diesen müssen wir uns bewusst sein und jetzt mit Diskussion, Entscheidung und Handeln beginnen!

Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel, die FDP-Fraktion hat klare Erwartungen an den Stadtvorstand und die Verwaltung welche Aufgaben unabdingbar in 2008 anzugehen sind, um die Zukunfstfähigkeit von Kaiserslautern auszubauen und wirtschaftlichen Fortschritt zu verbuchen.

Gerne arbeitet die FDP-Fraktion konstruktiv mit Ihnen, dem Stadtvor-stand und den Fraktionen im Rat bei der Gestaltung und Umsetzung dieser Herausforderungen zusammen.  

An dieser Stelle möchte ich Joachim Färber bei seiner künftigen Aufgabe viel Erfolg wünschen. Seine durchweg kritische Haltung zum Handeln der bisherigen Verwaltungsspitze und dem damit verbundenen Finanz-gebaren der Stadt möchte ich mit einem Zitat von Ihm unterlegen:

“Intelligent investieren.“

Viel Glück hierzu!  

Die FDP – Fraktion bedankt sich für Ihre Aufmerksamkeit. Wir wünschen allen ein schönes Weihnachtsfest und eine guten Rutsch ins Jahr 2008.