An Herrn Oberbürgermeister

Dr. Klaus Weichel

 - Im Hause -

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,

insgesamt stellt der Entwurf eines Strategiepapiers „Tourismus“ eine Zusammenfassung der Studie „Touristisches Zukunftskonzept für die Stadtregion Kaiserslautern – Prozessbegleitung und Zukunftsstrategie“, des Lehrstuhls Regionalentwicklung und Raumordnung der TU Kaiserslautern von Frau Prof. Dr. Troeger-Weiß dar. Viele Passagen im Strategiepapier „Tourismus“ sind inhaltlich auch teilweise wörtlich übernommen. Deshalb wäre es angebracht, die Quellen oder Zitate als solche zu Kennzeichen.

Die Kapitel I bis V analysieren die bisherigen Aktivitäten sowie die Voraussetzungen für touristische Akzente und deren Ausbau. Eine solche Einschätzung ist von Bedeutung für die Gewichtung des Tourismus, um diese mit den weiteren übergeordneten Zielen der Stadt in Einklang zu bringen. Die Fehler der Vergangenheit lassen sich nicht mehr ändern. Deshalb ist neben der Identifizierung von Zielen auch eine übergeordnete Beschreibung zur Umsetzung dieser Ziele mit Zeithorizont sinnvoll. Gleiches gilt für die alljährliche Kontrolle der Strategie mit den Maßnahmen zur Realisierung der „Ziel“-Vorschläge.

Die Autoren des Strategiepapiers „Tourismus“ fassen im Kapitel VI Maßnahmen zusammen. Diese werden rudimentär im darauf folgenden Kapitel beschrieben. Das Kapitel VI beinhaltet nicht nur Maßnahmen, sondern vielmehr „Ziel“-Vorschläge. Diese „Ziel“-Vorschläge werden teilweise durch Leuchttürme gegenüber den übrigen Nennungen klassifiziert. Ein Strategiepapier beinhaltet grundsätzlich keine Bewertung der Rahmenbedingungen wie Aufgaben durch die Kommune, Leistbarkeit durch die Kommune, Abhängigkeit von Dritten, Finanzierbarkeit und weiterer Prämissen. Dennoch ist die Umsetzung oder der Vollzug eines solchen Strategiepapiers davon abhängig, sodass diese Fragen zuvor im Dialog zwischen Stadtverwaltung und Rat diskutiert, klassifiziert und priorisiert werden müssen.

Insgesamt sind viele Passagen des Strategiepapiers in den Formulierungen zu stark politisiert, was für ein Strategiepapier „Tourismus“ der Stadt Kaiserslautern nicht angebracht ist. Weiterhin werden „Verdienste der Stadtverwaltung“ als besonders bedeutend in den Vordergrund gestellt. Wäre alles so perfekt wie es den Anschein erweckt, wäre die Erstellung des Strategiepapiers obsolet.

Der Entwurf für ein Strategiepapier „Tourismus“ stellt eine Grundlage für die dringend gebotene Diskussion über die Erstellung eines Strategiekonzeptes „Tourismus“ dar.

Grundsätzlich ist festzustellen, dass in der Nennung und Bewertung der Vorschläge (Maßnahmen) keine Differenzierung seitens der Verfasser

a)    durch die Stadt zu koordinierende Maßnahmen,
b)    durch initiativen privater Investoren
c)    oder durch die Stadt zu erfüllende Voraussetzungen

vorgenommen wird. Gerade wegen der finanziellen Situation und der Bedeutung des Tourismus als Wirtschaftsfaktor für die Stadt Kaiserslautern und die Region ist diese Differenzierung von großer Bedeutung. Insbesondere Vorschläge (Maßnahmen) durch private Initiative oder durch Realisierung Privater bedürfen nur einer Unterstützenden und koordinieren Funktion der Stadtverwaltung, sodass hierfür keine Abstufung durch den Stadtrat im Strategiepapier erforderlich ist. Deshalb ist der Aufbau und der Inhalt für ein Strategiepapier auf das Erforderliche zu reduzieren.

Viele Vorschläge (Maßnahmen) sind nach Einschätzung der FDP durch die Verwaltung ohne Strategiepapier umsetzbar. Des Weiteren sind viele Vorschläge (Maßnahmen) bereits in der Vergangenheit angestoßen worden und wären, ohne Probleme fortzusetzen sowie ausbaufähig.

Zur Einschätzung der Leuchttürme ist festzustellen, dass die Stadt Kaiserslautern solche bereits hat, aber nicht fähig ist, diese nachhaltig als Leuchttürme zu vermarkten. Insbesondere chronische Unterfinanzierung führt zu keiner nachhaltigen Vermarktungsstrategie. An manchen Stellen des Strategiepapiers entsteht der Eindruck für den Leser, dass es vielmehr um die Beweihräucherung von einzelnen Personen oder Maßnahmen geht als um eine kritische Einordnung und Bewertung dieser im Gesamtkontext für eine wirkliche Strategie im Tourismus.

Kaiserslautern kann sich nur gegenüber anderen Städten, Regionen und etablierten Tourismuszentren in Deutschland absetzen, wenn entweder das Gesamtangebot oder wesentliche Schwerpunkte eine Einzigartigkeit darstellen. Diesem Anspruch wird das Strategiepapier in der vorliegenden Fassung nicht gerecht.

Aus unserer Analyse ist ein nachhaltiger Naturtourismus in Kombination mit den vorhandenen kulturellen, wissenschaftlichen, urbanen und medizinischen Strukturen in  Kaiserslautern als zukunftsweisende Strategie „Tourismus“ möglich.

Mit dem konsequenten Umsetzen einer solchen Strategie wird die Lebensqualität auch für die Bürger gesteigert. Dies dürfte sich auch auf die Ansiedlung, Standortsicherung sowie den Ausbau der lokalen Wirtschaft auswirken.

Eine Aussage zur künftigen Organisationstruktur „Tourismus“ innerhalb der Stadt und ggf. unter Einbindung Dritter möchten wir zum Ende der Diskussion zur Strategie „Tourismus“ treffen.

Die FDP-Stadtratsfraktion hat zum Strategiepapier „Tourismus“ Kaiserslautern weitere Anmerkungen, die Sie aus der beigefügten Anlage entnehmen können.

Für Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Friedrich Hartmeyer
(Fraktionsvorsitzender)