An

die Herrn Fraktionsvorsitzenden

der CDU und der SPD

- Im Hause - 

Antrag der CDU und SPD zur „Umsetzung der Schulreform in Kaisers-lautern“ am 26. Oktober 2009 im Stadtrat

Sehr geehrte Herren,

am 15.12.2008 wurde im Stadtrat von Kaiserslautern fraktionsübergreifend ein Beschluss zur Schulstrukturreform (Einführung der Realschule plus) getroffen.
Mit dem nun vorliegenden Antrag durch die Fraktionen von CDU und SPD ist ein abweichender Beschlussvorschlag vorgelegt worden. Dieser wirft unseres Erachtens wesentliche Fragen auf, die im Sinne der Schülerinnen, Schüler, Eltern, Lehrern und des Schulträgers umfassend vor einem erneu-ten Beschluss beantwortet werden müssen.

1. Aus unserer Sicht ist die Einrichtung von dislozierenden Standorten aufgrund pädagogischer, organisatorischer und finanzieller Aspekte sehr kritisch zu bewerten.
Ist die unbedingte Erfüllung der Anforderung der ADD durch eine Vierzügigkeit an dislozierenden Standorten wirklich sinnvoll?

2. Die Schließung der Bännjerrückschule stellt entgegen der Diskussi-on im Arbeitskreis, als auch gegenüber dem Ratsbeschluss im ver-gangenen Jahr, eine wesentliche Abweichung zum bisherigen frak-tionsübergreifenden Konsens dar.

3. Die Einrichtung einer Oberstufe an der IGS Goetheschule ist auf-grund der Schulentwicklungsprognose im bisherigen "Schulstruktur-entwurf Realschule plus" unseres Erachtens unrealistisch, da die Gesamtschülerzahlen im Rahmen der demographischen Entwick-lung insgesamt bei Integrierten Gesamtschulen deutlich rückläufig sind (gleiches gilt für die Gymnasien). Deshalb ist davon auszuge-hen, dass dies auch für die Oberstufen zutrifft.
Demzufolge ist die Einrichtung weiterer Oberstufen, die wiederum eine Mindestschülerzahl voraussetzt, an der IGS Goetheschule zweifelhaft. 

4. Mit der in Ihrem Konzept beabsichtigten Schließung der Bännjerrückschule würden sich auch zwangsläufig finanzielle Ein-sparungsmöglichkeiten für den Schulträger ergeben, die in Ihrem Konzept nicht nachhaltig erkennbar sind.
Neben der Sinnhaftigkeit der Einführung einer weiteren Oberstufe ist demnach konsequenter Weise auch der Erhalt der Bännjerrückschule als Räumlichkeit zu diskutieren.

Unserer Einschätzung nach hat das von Ihnen vorgelegte Konzept nicht zu einer "Verbesserung" des einstimmig getroffenen Konsenses aus dem ver-gangen Jahr geführt!
Auf Grundlage der großen Verantwortung, die uns bei dieser Richtungsent-scheidung als Schulträger für die nächsten Jahre obliegt, ist es der Ge-samtsituation nicht angemessen einen so umfassenden, neuen Entwurf ohne angemessene, sachliche und verantwortungsvolle Diskussion aller Entscheidungsträger zu treffen.

Aus diesem Grund wird die FDP Fraktion, Ihrem Antrag ohne umfassende Analyse der vorliegenden Fakten durch den Arbeitskreis nicht zustimmen.
Deshalb fordern wir Sie auf, im Sinne der Schülerinnen und Schüler den Antrag am Montag im Stadtrat nur zu diskutieren, aber noch keine ab-schließende Entscheidung herbeizuführen. Vielmehr sollte der bereits be-stehende Arbeitskreis einen gemeinsamen Konsens in dieser wichtigen Frage erneut herbeiführen.

Mit freundlichen Grüßen

Friedrich Hartmeyer

(Fraktionsvorsitzender)

Die Brief als Dokument können Sie hier herunterladen.

Den gemeinsamen Antrag von SPD und CDU können Sie hier herunterladen.