Rede von Friedrich Hartmeyer

zu den Haushaltsberatungen für den Etat 2010

am 14. Dezember 2009

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,

sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

es ist vermessen zu glauben, der Haupt- und Finanzausschuss kann in zwei Tagen Beratung die Sünden der Vergangenheit korrigieren und alle erforderlichen und notwendigen Sachverhalte und Maßnahmen, die die Verwaltung im Haushaltsentwurf darstellt, auf ein finanzierbares und Normalmaß zurückzufahren.

Der Sinneswandel muss in der Verwaltung beginnen.

Zitat von Herrn Oberbürgermeister Dr. Weichel in der Stadtratssitzung am 26. Oktober 2009 bei der Einbringung des Haushaltes 2010:

„Ich bin guter Hoffnung, das Haushaltsdefizit auf 69,00 Mio. € zu drücken. [...] Die Maßnahmen müssen drastischer werden.“

Der Stadtvorstand hat seine Beratungen bei einem Defizit von 85 Mio. € begonnen und mit rund 70 Mio. € abgeschlossen. Das eigentliche Ziel ist jedoch gewesen, die Marke von 50 Mio. € Defizit zu erreichen, „sonst sei der Haushalt nicht im Ansatz genehmigungsfähig.“

Wir alle im Stadtrat müssen uns die Frage stellen, ob das dauerhafte Ziel wirklich ein Defizit von 50 Mio. € oder auch mehr sein kann.

Die Verschuldung der Stadt liegt bei mehr als 600 Mio. € und es ist kein Zeichen am Horizont erkennbar, wann die Stadt Kaiserslautern je wieder einen ausgeglichen Haushalt ausweisen wird. Deshalb müssen wir selbst angemessene Instrumente anwenden, um die Verschuldung einzudämmen.

Sicherlich tragen das Konnexitätsprinzip und die unzureichende Finanzierung der übertragenen Aufgaben auf die Stadt einen nicht unerheblichen Anteil am Defizit.

Dennoch gibt es Kommunen, die sich nicht in dieser Schuldenfalle befinden wie wir.

Vor einem Jahr führte ich an dieser Stelle aus, dass mit dem Umstieg auf die Doppik, und die damit verbundene Transparenz in den Kosten, auch eine umfassende Verwaltungsmodernisierung einhergehen sollte. Der Stadtvorstand habe die einmalige Chance die Effektivität und Effizienz der Verwaltung deutlich zu erhöhen. Dies würde sich nachhaltig in den kommenden Haushaltsjahren auf der Ertrags- und Kostenseite niederschlagen. Damals hatten wir in den Haushaltsberatungen bereits den Antrag auf eine ergänzende, externe Begleitung in diesem Prozess gestellt und eine Abfuhr erteilt bekommen. Dieses Mal konnten wir eine zusätzliche Stelle sowie 200 T€ Beratungsleistung im Haushalt verankern. Lassen Sie uns Synergien durch Reorganisation zu einer effizienteren Verwaltung beschreiten, die noch Leistungsfähiger ist.

Bereits in der letzten Haushaltsdebatte hatte ich erläutert, was sparen bedeutet. Die Streichung- und Verschiebetaktik in der Verwaltung sowie den Haushaltsberatungen muss ein Ende haben.

Sie, Herr Oberbürgermeister, kündigten bei der Einbringung des Haushaltes an, dass der investive Bereich nochmals einer kritischen Prüfung unterzogen werden muss, um die angepeilten Ziele zu erreichen. Grund dafür ist, dass der Erfüllungsgrad der Maßnahmen in den vorangegangenen Haushaltsjahren nur zwischen 40 bis 60 % lag. Folglich gehen Sie davon aus, dass unter Umständen ganze Blöcke der Investitionen herauszunehmen wären und auf deren Kassenwirksamkeit zu prüfen sind. Somit wäre ein Beitrag der einzelnen Referate durch geringere Ansätze, in Bezug auf deren Realisierungsfähigkeit pro Haushaltsjahr zu leisten und damit das Ziel eines genehmigungsfähigen Haushaltes zu erreichen.

Diese Herangehensweise ist aus Sicht der FDP Fraktion falsch.

Statt Maßnahmen in die Folgejahre zu verschieben sollten vielmehr die Ursachen und Gründe erforscht und behoben werden, warum der Erfüllungsgrad so gering ist.

Die Stadt Kaiserslautern war bislang nie und wird, bei fortsetzen der Tradition, auch nie in der Lage sein, den Sanierungsstau bei öffentlichen Gebäuden wie Schulen, Kindergärten, Verwaltungsgebäuden, Mehrzweckhallen, Feuerwehrgebäuden und auch Straßen zu beheben. Unsere Investitionen müssten jährlich noch viel höher sein, um Ansatzweise die Missstände zu beheben.

Das Gesamtdefizit beträgt inkl. Abschreibungen fast 100,0 Mio. €.

Gleiches gilt für den Kreditbedarf der bei 25,5 Mio. € lag und nach den Haushaltsberatungen  die Marke von 20,0 Mio. € unterschreitet. Vorrangiges Ziel war jedoch die Nettoneuverschuldung zu vermeiden, was nicht erreicht wurde.

Die Herausforderung für den Stadtrat und Stadtvorstand besteht darin, die unabweisbaren Aufgaben, den gebotenen Investitionen in Bildung, Kultur und Wirtschaft in Balance zu halten. Deshalb soll der Haushalt auch Schwerpunkte für die Zukunft der Stadt setzen. Die FDP Fraktion möchte einige wichtige Schwerpunkte aufgreifen:  

Mit dem Strategiepapier zum Tourismus in Kaiserslautern haben wir ein Zukunftsfeld identifiziert und uns die Fortentwicklung zur Aufgabe gemacht.

Das „Elektrofahrrad“ wurde als wesentlicher Schritt für ein weiteres Standbein im Tourismus in diesem Jahr vorangestellt. Dies ist aufgrund der Topographie der Stadt Kaiserslautern und dem Umland für ungeübte Radfahrer ein richtiger Schritt. Damit ist es nicht getan. Wesentlich mehr Mittel müssen in die Radwegeinfrastruktur um die Stadt Kaiserslautern aufgewendet werden. Dies gilt auch für die Anbindung des Radwegenetzes an die angrenzenden Gemeinden im Landkreis. Dringend benötigen wir einen lückenlosen Rundkurs um die Stadt mit Knotenpunkten in die Innenstadt und an die Radwanderwege des Landkreises. Dadurch würde Kaiserslautern nicht nur zum Start oder Ziel verkommen. Das Projekt mit dem Fahrrad von Kaiserslautern nach Bitch verschafft bei einem Kurzurlaub höchstens eine Übernachtung. Ziel muss es sein, die Verweildauer durch Radfahren in und um Kaiserslautern zu erhöhen. Mit ergänzenden Angeboten zu Fußball, Einkaufen, Kultur und Freizeit bietet Kaiserslautern etwas für die ganze Urlaubsfamilie.

Für das Einkaufserlebnis und die Attraktivität der Innenstadt ist die Schließung des Karstadt-Warenhauses ein herber Rückschlag. Die FDP Fraktion bedauert diese Entscheidung des Insolvenzverwalters sehr und hält diese auch für eine unternehmerische Fehlentscheidung. Eines muss uns in diesem Zusammenhang auch bewusst sein. Der Druck auf uns alle, über die künftige Nutzung und der damit wahrscheinlich einhergehenden Erweiterung des Karstadt-Gebäudes, wird steigen. Deshalb ist es dringend erforderlich einen ausgewogenen Konsens in der Gestaltung des Areals herbeizuführen, der für die Innenstadt zukunftsweisend und durch die Stadt auch finanzierbar ist. Dies gilt insbesondere für die Verkehrsführung.

In diesem Jahr haben Sie, Herr Oberbürgermeister, das Jahr der Wissenschaft in Kaiserlautern stattfinden lassen. Dies war eine erfolgreiche Veranstaltungsreihe, die unbedingt eine Fortsetzung erfahren sollte. Kaiserslautern entwickelt sich noch mehr zur Wissenschaftsstadt, was durch solche Veranstaltungen mehr und mehr in das Bewusstsein aller getragen wird.

Durch Universität, Fachhochschule, wissenschaftlichen Einrichtungen und die Ausgründung von Unternehmen ist ein Pfad beschritten, den wir konsequenter fortschreiten sollten. Dabei wird das Business Innovation Center in der Trippstadter Straße einen zusätzlichen Beitrag leisten. Herr Oberbürgermeister, Sie sagten bei der Einführung des Haushaltes, Kaiserslautern sei in Deutschland Spitze und in 10 bis 15 Jahren auch Spitze  in Europa. Wir sind vielleicht noch nicht die Spitze in Deutschland, aber auf dem Weg dahin, wenn wir weiter in zielführende Strukturen investieren. Darüber hinaus ist die Förderung von Netzwerken, Moderation und Außendarstellung der Stadt mit dem was bereits passiert ist, noch stärker zu intensivieren.

In einigen wenigen Beispielen möchte ich Ihnen aufzeigen wie wichtig die Wissenschaft und Forschung für Kaiserslautern ist.

Vor wenigen Tagen wurde der Fachbereich Mathematik an der TU vom CHE-Hochschulranking in die Spitzengruppe der forschungsstarken Universitäten eingeordnet. Das CHE-Hochschulranking ist das umfassendste und detaillierteste Ranking deutschsprachiger Universitäten, Fachhochschulen und Berufsakademien. Es richtet sich vor allem an Studienanfänger und Studierende, hat sich aber auch an den Hochschulen als faire, informative und qualifizierte Informationsquelle durchgesetzt.

Ende November wurden von Unicum.de vier Professoren der Titel „Professor des Jahres 2009“ verliehen. Ausgelobt wird der Preis in vier Kategorien, von Gesellschafts-, über Natur- und Ingenieurwissenschaften bis hin zu den Wirtschaftswissenschaften. In dem Wettbewerb werden Professoren ausgezeichnet, die sich vorbildlich für die berufliche Zukunft ihrer Studenten einsetzen. Nominiert wurden knapp 700 Hochschullehrer verschiedenster Fachrichtungen aus ganz Deutschland. Einer der vier Preisträger ist Prof. Martin Eigner von der TU Kaiserslautern, der in der Kategorie Ingenieurwissenschaften / Informatik den ersten Platz erzielte.

Prognos hat in seinem „Zukunftsatlas Branchen 2009“ die Zukunftsfelder der deutschen Wirtschaft, die über stark steigende Wertschöpfungspotenziale verfügen und die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland wesentlich in den kommenden 10 bis 15 Jahren bestimmen werden, untersucht.

Die Bedeutung der forschungsintensiven Industrien und wissensintensiven Dienstleistungen ist in den vergangenen 20 Jahren kontinuierlich gestiegen und hat sich als ein entscheidender Vorteil der deutschen Wirtschaft im globalisierten Wettbewerb herauskristallisiert. Das hohe Know-how, technologischer Vorsprung und hochqualifizierte Fachkräfte sind in der zunehmend arbeitsteiligen Welt langfristig die wichtigsten Garanten für eine erfolgreiche und wettbewerbsfähige Wirtschaft am Standort Deutschland.

Sehr gute Zukunftsaussichten weisen vornehmlich Branchen auf, die durch eine hohe Integration in den Weltmarkt gekennzeichnet sind, industrierelevante Querschnittstechnologien anbieten und durch Forschung & Entwicklung im hohen Ausmaß Produkt- und Prozessinnovationen generieren.

Gute Wachstumsperspektiven und Marktpotenziale ergeben sich demnach in den sieben Zukunftsfeldern Maschinenbau, Fahrzeugbau, Logistik, Mess-/Steuer- & Regelungstechnik, Informations- und Kommunikationstechnologien, Gesundheitswirtschaft sowie den hochwertigen Unternehmens- und Forschungsdienstleistungen. Diese Felder weisen eine hohe Bedeutung für die deutsche Wirtschaft auf und werden trotz der aktuellen konjunkturellen Krise langfristig an Relevanz und Wirtschaftskraft gewinnen bzw. auf einem hohen Niveau stark sein.

In den sieben Zukunftsfeldern arbeiten laut Prognos in Kaiserslautern rund 14.800 Beschäftigte, die einen Anteil von 30 % an den Gesamtbeschäftigten ausmachen. Damit liegen wir leicht über dem Referenzwert für Deutschland mit 29,1% und nehmen bei dem zweiten Referenzwert, der Konzentration im  Deutschlandvergleich für die regionale Bedeutung den Durchschnittswert von 1,0 ein.

In der Gesamtbetrachtung gibt der Prognos Zukunftsatlas Branchen 2009 Auskunft über die regionale Verteilung der sieben identifizierten Zukunftsfelder in den 413 Kreisen und kreisfreien Städten Deutschlands.

Insgesamt weist Kaiserslautern eine durchschnittliche Konzentration auf und erzielt in den Feldern hochwertigen Unternehmens- und Forschungsdienstleistungen Rang 44, Fahrzeugbau Rang 55 und bei den Informations- und Kommunikationstechnologien Rang 88.

Eine ähnliche Konzentrationseinordnung erhalten in der Westpfalz noch der Landkreis Donnersberg und die Stadt Pirmasens jeweils mit Maschinenbau, wobei deren Referenzwerte deutlich unter denen von Kaiserslautern liegen.

Eine überdurchschnittliche Konzentration mit höheren Konzentrationswerten verzeichnet die Stadt Zweibrücken, da die Gesamtbeschäftigten im einzigen Zukunftsfeld Maschinenbau bei über 40 % liegen.

Folglich ist das Forschungs- und  Entwicklungszentrum von John Deere im PRE-Park nicht nur für Kaiserslautern, sondern auch für die Region von besonderer Bedeutung. Mit Ihrer Wahl zum Vorsitzenden der Planungsgemeinschaft Westpfalz, Herr Oberbürgermeister, liegt es in Ihrer Hand, die technologische und wirtschaftliche Vernetzung und Entwicklung noch stärker in der Westpfalz mit dem Zentrum Kaiserslautern voranzutreiben. 

Dennoch müssen wir, der Stadtrat und der Stadtvorstand Akzente setzen, Konzepte entwerfen und neue Projekte angehen, um in Zukunft die Spitze zu sein. Durchaus kann dies auch durch eine Kampagne begleitet werden. Plakate an Berliner Bushaltestellen sind nicht die Kampagne, die wir benötigen.

Ich gebe Ihnen recht, wenn Sie der Auffassung wären, dass die Standortkampagne der Stadt Kaiserslautern zur Fußballweltmeisterschaft sei nicht mehr zeitgemäß:

„Von der Torfabrik zur Denkfabrik!“

Ich gebe Ihnen insoweit recht, dass es richtigerweise heute heißen müsste:

„Die Tor- und Denkfabrik!“

Setzen Sie die im Haushalt hierfür veranschlagten Mittel zielgerichtet und nicht für Anzeigen ein.

In den vergangenen Jahren wurde intensiv über Sinnhaftigkeit und finanzielle Belastung einer Kongress-, Kultur, Veranstaltungs- oder Multifunktionshalle diskutiert. Die FDP Fraktion hat dabei die Kongressnutzung mit angeschlossenem Hotel in der Diskussion immer in den Vordergrund gestellt. Im kommenden Jahr werden wir darüber entscheiden müssen, ob diese Kongresshalle politisch und für den Wissenschafts- und Forschungsstandort benötigt wird.

Mit dem neuen Standort ermöglicht das BIC eine noch engere Verzahnung als vorher bei der Ausgründungen und Neugründungen von Unternehmen. Diese und andere Unternehmen fordern in Zukunft neue Betriebsflächen für die Expansion am Standort Kaiserslautern. Die Frage, wo neue Gewerbe- und Industrieflächen ausgewiesen werden sollen, erfordert eine sorgfältige Diskussion und Abwägung alle Argumente. Die Erweiterung des IG Nord ist vom Grunde her richtig. Die Argumente der Siegelbacher Anwohner aber auch.

Wichtig für die Stadtentwicklung ist, was mit dem Pfaffgelände in der Königstraße passiert. Dies ist von gleicher Bedeutung wie die Gestaltung des ehemaligen Theaterareals. Sollte die Stadt Eigentümer des Geländes werden, ist auf politischer Ebene in Kaiserslautern ein Konzeption abzustimmen, was dort Geschehen soll.

Sie, Herr Oberbürgermeister führten in der Einbringung zum Haushalt 2010 aus: „ Es darf keinen Stillstand in der Stadtentwicklung geben.“

Stadtentwicklung beinhaltet vieles. Deshalb möchten wir an unsere Aussagen in den Haushaltsreden im vergangenen und im Jahr davor erinnern.

1.    Ziele für Kaiserslautern definieren

2.    Maßnahmen identifizieren

3.    priorisieren

4.    umsetzen

Was wir darunter verstehen können Sie in der Haushaltsrede des letzten Jahres nachlesen. Dass wir danach handeln können, zeigt der Fusionsbeschluss über die TWK-Versorgung und Gasanstalt von vor wenigen Wochen. Die Fusion schafft die Grundlage für faire und bezahlbare Energiepreise und sichert Arbeitsplätze in Kaiserslautern.

Anders verhält es sich nach unserer Auffassung bei der Abfallsatzung und der Straßenreinigungssatzung. Dort sieht die FDP noch Synergien und Effizienzsteigerungspotenzial, um solche Gebühren auf das wirklich notwendige Maß zu reduzieren. Die Preise für das viel Zitierte 90 Liter Müllgefäß betrug zum 1. Januar 2002 87,60 €. Zwischenzeitlich wurden einige Gebührenerhöhungen ausgesprochen, die die FDP Fraktion, wegen der Situation beim ZAK zum Teil mitgetragen hat. Heute soll die Gebühr zum 1. Januar 2010 auf 228,00 € angehoben werden. Dies ist nicht alles mit der ZAK-Gebührensituation zu begründen.

Die Straßenreinigung umfasste lt. Statistik der Stadtkasse im Jahr 2002 ca. 123.000 Projektionsmeter. Mit der viel kritisierten Satzungsänderung zum 1.1.2007 betrugen die Projektionsmeter rund 125.000. Heute wird die viel diskutierte Änderung der Straßenreinigungssatzung zum 1. Januar 2010 beschlossen. Diese sieht neben geänderten Reinigungsklassen auch eine Gesamtlänge von 288.00 Projektionsmetern vor. Das Ergebnis haben sich viele Bürgerinnen und Bürger wahrscheinlich anders vorgestellt.

Ach ja, eines hätte ich noch fast vergessen. Bei der BBS II gibt’s nichts Neues. Wir werden den Fortgang beobachten. 

Wir, der Stadtvorstand und der Stadtrat sind alle gefordert, den eingeschlagen Weg zur Wissenschafts- und Technologiestadt konsequent fortzusetzen. Gerne arbeitet die FDP-Fraktion konstruktiv an der Ausgestaltung und Konzeption mit Ihnen, dem Stadtvorstand und den Fraktionen im Rat zusammen. Heute wird über den Haushalt 2010 entscheiden, über dessen Mehrheit sie sicher sein können. Viel interessanter wird es sein, wer dem Haushalt 2011 im Rat zustimmen wird.

Die FDP – Fraktion bedankt sich für Ihre Aufmerksamkeit. Wir wünschen allen ein schönes Weihnachtsfest und eine guten Rutsch ins Jahr 2010.