TOP 26 der Tagesordnung Stadtratssitzung am 14. Dezember 2009

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,

die FDP Fraktion lehnt die Gebührenerhöhung ab, da nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft wurden, durch Synergien und Effizienzsteigerungen diese Gebühren Erhöhung weitestgehend zu kompensieren.

Begründung:

Der Wirtschaftplan des ASK für das Jahr 2010, die Vorlage zur Abfallgebührenerhöhung ab 1. Januar 2010, sowie weitere Vorlagen für die Werksausschusssitzung am 9. Dezember 2009 ging bei der FDP Fraktion am 4. Dezember 2009 ein.

Eine sorgfältige Bewertung des Wirtschaftsplans ist nur möglich, wenn dafür eine ausreichende Zeit zur Verfügung steht. Darauf wird auch im Bericht des Wirtschaftsprüfers zum Jahresabschluss 2008 hingewiesen, dass „gemäß § 10 Abs. 2 der Betriebssatzung der Wirtschaftsplan spätestens zwei Monate vor Beginn des Jahres über den Bürgermeister dem Stadtrat zur Feststellung vorzulegen“ sei.

Seit 1. Januar 2002 haben sich in Kaiserslautern die Müllgebühren, beispielhaft an der 90 Liter Restmülltonne bei 14 tägiger Leerung, von 87,60 € auf 228,00 € zum 1. Januar 2010 erhöht.

Einerseits wird durch die Verwaltung die Erhöhung der Abfallgebühren durch die Gebührenerhöhung des ZAK zum 1. Januar 2009 und der damaligen zu niedrigen Erhöhung durch den ASK begründet. Anderseits wird ein stetiger Rückgang der Behälter (Müllgefäßen) bemängelt.

Laut Wirtschaftsplan führt die Gebührenerhöhung zu Mehreinnahmen i.H.v. 1.214,0 Mio. € beim ASK. Mit der Gebührenerhöhung wird sich der Trend der Gebührenzahler kleiner Müllgefäße zu bestellen fortsetzen. Dies führt folglich auch den nächsten Jahren voraussichtlich zu steigenden Müllgebühren.

Die FDP Fraktion unterstellt dem ASK ein noch nicht ausgeschöpfte Potenzial an Synergien und Effizienzsteigerungen, die solche Gebühren Erhöhung weitestgehend kompensieren würden.