An

Herrn Oberbürgermeister Dr. Weichel

die Fraktionsvorsitzenden des Stadtrates Kaiserslautern

- Im Hause - 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,
sehr geehrter Herr Rahm,
sehr geehrter Herr Prof. Dr. Rosenberger,
sehr geehrte Frau Klein-Kocksch,
sehr geehrter Herr Glander,
sehr geehrte Frau Wollenweber,
sehr geehrter Herr Feth,

die Diskussion über die Erweiterung des ehemaligen Karstadtgebäudes zu einer Shoppingmall wird unterschiedlich in und unter den Fraktionen im Stadtrat wie auch in der Öffentlichkeit bewertet und diskutiert. Die Stadtratsfraktionen sind in den Prozess der Verwaltung enger eingebunden als dies die Medien und Öffent-lichkeit selbst sein können.
Zudem hatte die FDP-Fraktion bereits Anfang August die Möglichkeit, direkt mit Vertretern von ECE ein Gespräch zu führen und konnten dort erste Skizzen sowie Ideen für das Vorhaben ansehen.
Die kontroverse und öffentliche Diskussion über das Vorhaben unterstreicht nicht nur die Bedeutung dieser Fläche für die Stadtentwicklung, sondern auch das Bedürfnis vieler Bürger an dieser Entscheidung mitwirken zu wollen. Daher wendet sich die FDP Fraktion mit diesem offenen Brief an den Oberbürgermeis-ter, die im Stadtrat vertretenen Fraktionen, an die Medien und die Bürgerinnen und Bürger.

Bereits der Kauf des Areals zwischen Humboldt-, König-, Fruchthall-,Max- und Pariser Straße Anfang der siebziger Jahre durch den Karstadt Konzern zur Er-richtung einer Filiale  war damals in der Bevölkerung, wie auch unter den im Rat vertretenen Fraktionen sehr umstritten.
In den nachfolgenden Jahren war immer wieder zu hören, dass Karstadt die Filiale in Kaiserslautern als C-Warenhaus eingestuft habe, da die Umsatzzahlen nicht den Erwartungen entsprachen. Die Anzahl der Mitarbeiter ging stetig zu-rück. In den vergangenen 10 Jahren wurden immer wieder Initiativen ergriffen, um Karstadt ein Stück näher an die Innenstadt anzubinden und die inakzeptable Situation der Unterführung zu lösen.
Weiterhin wurde über Jahrzehnte hinweg immer wieder über eine Verlagerung des Fackelbrunnens an seinen ursprünglichen Ort, auch von Fraktionen im Stadtrat, öffentlich diskutiert bzw. gefordert.
Alle Initiativen blieben erfolglos. Bedingt durch die Schließung der Karstadtfiliale suchte der Eigentümer der Immobilie, Highstreet, einen Käufer oder neuen Mieter für die Immobilie. Die ECE Projektmanagement GmbH & Co. KG hat nun das Gebäude erworben und möchte dort eine Shoppingmall einrich-ten.
Aufgrund von Gerüchten über die Dimension des Vorhabens wurde in den politischen Reihen und der Bevölkerung in den vergangen Monaten heftig spekuliert.
Mit der Beschlussfassung über die Einrichtung eines Lenkungsausschusses zur „Neuen Stadtmitte“ in der Stadtratssitzung am 28. Juni d.J. ist ein weiterer Schritt zur Entscheidungsfindung eingeleitet worden. Dieser Lenkungsausschuss ist in seiner Arbeit und Vorgehensweise nicht mit dem Lenkungsausschuss zur Fusion von Gasanstalt und TWK zu vergleichen, da im Falle der Werke die Stadt Eigentümer der Unternehmen ist, sowie anders gelagerte Fakten diesen Prozess bestimmt haben. Zumal eine Einbindung / Beteiligung der Bürger im Entschei-dungsprozess zur Fusion der beiden Energieversorger nicht vorgesehen war bzw. sein konnte.
In der Gestaltung zur „Neuen Stadtmitte“ ist dies anders, wie aus dem Folien-vortrag von Herrn Prof. Dr. Steinebach unter dem Punkt „Beteiligung Öffentlich-keit und Behörden“ zu entnehmen ist.

Die ECE Projektmanagement GmbH & Co. KG hat uns mit Schreiben vom 12. Juli d.J. angeboten, in einem Gespräch über die Vorstellungen von ECE am Standort Kaiserslautern zu informieren. Gerne haben wir dieses Angebot angenommen und haben in einem konstruktiven Gespräch die Ideen vorgestellt bekommen.
Aufgrund der Gerüchte in den vorangegangenen Monaten wurde auch in der FDP-Fraktion über mögliche Auswirkungen auf den vorhandenen Einzelhandel, das Stadtbild und die Entwicklung der Stadt diskutiert.

In vielen Gesprächen der FDP Fraktionsmitglieder mit Bürgerinnen und Bürgern hat sich das Bild der zwei Lager eindeutig bestätigt. Die Gespräche zeigten, dass gegen eine Shoppingmall grundsätzlich zuerst nur sehr wenige sind. Sobald die Dimension geschildert wird, dreht sich oft das Blatt sehr schnell. Die Art der Darstellung und die Fragestellung bestimmt Zustimmung oder Ablehnung sehr stark, zumal die in der Fraktionen vorgestellten Ideen der Öffentlichkeit nicht bekannt sind.

Aus den Ausführungen von ECE im Rahmen der Präsentation konnten wir den Eindruck gewinnen, dass die Dimension unseres Erachtens erst einmal festge-schrieben ist, da die Verkaufs-, Dienstleistungs-, Lager-, Anlieferungs- und Parkflächen in Gänze für ECE eine wirtschaftlich tragfähige Lösung darstellen. Ein Gebäudekomplex von der Humboldtstraße bis zum Fackelbrunnen über sechs Etagen oberirdisch und ein Kellergeschoss, die sich über den gesamten Gebäudekomplex erstrecken, stellt eine massive Bebauung dar und nimmt der Stadt jegliche Gestaltungsmöglichkeiten für die Zukunft an dieser Stelle.

Aus den Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern konnten die FDP Fraktions-mitglieder den Eindruck gewinnen, die Bürger möchten nicht nur mitreden, sondern mit entscheiden.
Über Rundfunk, Fernsehen und Internet stehen den Bürgerinnen und Bürgern eine Vielzahl von Informationsquellen zur Verfügung. Ähnliche Projekte werden dort diskutiert oder sind in der Vergangenheit entschieden worden. Die Mei-nungsäußerungen reichen von positiven bis zu negativen Berichten über die Auswirkung einer Shoppingmall auf die Innenstadt.

Der Trend, dass die Bürger ihr Mitwirkungs- und Entscheidungsrecht, nicht nur an Wahltagen, zum Ausdruck bringen möchten, zeigt beispielsweise der Bür-gerentscheid in Hamburg oder Proteste zu Stuttgart 21. In Kaiserslautern hat die Ausübung des Mitwirkungs- und Entscheidungsrechtes im Rahmen der rhein-land-pfälzischen Gemeindeordnung bereits „Tradition“. In diesem Zusammen-hang möchte die FDP-Fraktion nur an die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei Waschmühle, Pfalzarena, Straßenreinigungssatzung oder Kamm-garnfassade erinnern. Die Absicht, nur mit Workshops oder reinen Informationsveranstaltungen Bürgerinnen und Bürger in dieser Sache einzu-binden, ist aus Sicht der FDP Fraktion falsch. Über diese wichtige Angelegenheit, die die Zukunft in Kaiserslautern über Jahrzehnte prägen wird, sollen nach Auffassung der FDP-Fraktion die Bürgerinnen und Bürger mit entscheiden.
Keinesfalls möchte sich die FDP Fraktion ihrer Verantwortung für die Stadt Kai-serslautern entziehen. Aber rationale oder ökonomische Betrachtungen über die Auswirkung von Einzelhandelsverträglichkeit, Verkaufsflächen, Bauvolumen sowie weitere Faktoren dürfen auch von den Bürgerinnen und Bürgern politisch bewertet und entschieden werden. Schließlich verkörpern die Bürgerinnen und Bürger die Stadt Kaiserslautern und nicht die politischen Gremien, geschweige denn ein Investor.

Nach Auffassung der FDP Fraktion sollten sich die Verwaltung, die Fraktionen im Stadtrat und ECE den Bürgerinnen und Bürgern durch einen Bürgerentscheid stellen.

Der bereits in der Stadtratssitzung am 28. Juni 2010 initiierte und beschlossene Prozess zur Erarbeitung und Bewertung einer Shoppingmall ist deshalb nicht überflüssig, sondern stellt Informationen und Fakten dar, die zur Entscheidung erforderlich sind. Dies stellt keine Abkehr vom bisherigen Vorgehen dar. Ein solches Vorgehen gefährdet auch nicht das Vorhaben von ECE, eine Shopping-mall zu errichten, da dies von niemandem grundsätzlich infrage gestellt wird. Lediglich die Dimension des Gebäudekomplexes von der Humboldtstraße bis zum Fackelbrunnen über einen Teil städtischer Flächen sollte nicht nur von den politischen Gremien entschieden werden.

Damit über er diesen Vorschlag der FDP sachlich und zielführend diskutiert wer-den kann, schlägt die FDP Fraktion vor, im nächsten Lenkungsausschuss "Neue Stadtmitte" über diese Vorgehensweise zu diskutieren. Die Fraktionen sollten sich auf einen gemeinsamen Weg verständigen, damit in dieser überaus wichti-gen Frage die Bürgerinnen und Bürger über die zukünftige Entwicklung im Herzen unserer Stadt mitentscheiden können.

Eine Kopie des Briefes hat die FDP Fraktion dem Investor ECE und den lokalen Medien übersandt. Auf der Internetseite der FDP Fraktion kann der Brief gleich-falls abgerufen werden.

Für Fragen und Anregungen steht ihnen die FDP-Fraktion gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Friedrich Hartmeyer

(Fraktionsvorsitzender)

Die Brief als Dokument können Sie hier herunterladen.