An

Herrn Oberbürgermeister Dr. Weichel

die Fraktionsvorsitzenden des Stadtrates Kaiserslautern

- Im Hause - 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,

Bezug nehmend auf den von der Verwaltung mit Datum vom 14. Oktober d.J. versendeten Zeitplanung der Haushaltsbeschlussfassung und „Grundsatzscheidung Stadtgalerie“ sowie zu den Äußerungen in der Stadtratssitzung am 2. November d.J. zum Sachstand ECE (Bebauungsplanentwurf "Burgstraße - Fruchthallstraße – Humboldtstraße - Maxstraße", Vorstellung der Ergebnisse des Ein-zelhandelsverträglichkeitsgutachtens, der vorläufigen Ergebnisse der Verkehrsuntersuchungen, sowie der architektonischen Vorstellungen von ECE für die Stadtgalerie "Neue Stadtmitte Kaiserslautern") möchte ich Ihnen aus Sicht der FDP Fraktion mitteilen, dass der Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozess der FDP Fraktion über die Grundsatzentscheidung zur Innenstadtgestaltung weder am 6. Dezember d.J. noch am 20. oder 22. Dezember d.J. möglich ist.

Die Grundsatzentscheidung zur Stadtgalerie beinhaltet nach unserer Auffassung im Wesentlichen folgende Eckpunkte:

1. Bebauung der gesamten Fläche von Humboldtstraße bis Fackelbrunnen durch einen einzigen Baukörper mit einer Stadtgalerie (Einkaufszentrum). Der Grundsatzbeschluss durch den Stadtrat soll die Bebauung des Teilstücks „Alter Theaterplatz“ (offiziell Schlosswiese - Fackelwoog) zulassen. Durch diese Entscheidung kann der Prozess zur Änderung des derzeitigen Flächennutzungsplans begonnen werden. Implizit werden dadurch auch die Verkaufs- und Dienstleistungsflächen der Stadtgalerie festgelegt.

2. Die definitive Absicht der Stadtdas Gelände an die Firma ECE Projektmanagement GmbH & Co. KG zu diesem Zweck zu veräußern

3. Die Änderungen der Verkehrsführung wie sie in der Stadtratssitzung am 2. November d.J. vom Gutachter vorgestellt wurden

Bei der Entscheidungsfindung zum Konzept der Stadtgalerie von ECE sind alle positiven, als auch negativen Aspekte zu beurteilen und gegeneinander abzuwägen. Da die Entscheidung nicht mehr umkehrbar ist und über viele Jahrzehnte das Bild der Stadt prägen wird ist ein sorgfältiger, zeitlich angemessener Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozess zwingend geboten.

Hierzu hat die FDP-Fraktion aufgrund verschiedener Informationen wie der Veranstaltung der Stadt in der Fruchthalle am 18. Oktober d.J., der Podiumsdiskussion der Rheinpfalz, den Berichten in der Tageszeitung, Gespräche mit Einzelhändlern, der Bürgerinitiative, den Ratsfraktionen und ECE folgenden Meinungsbildungsprozess in Abstimmung mit dem Kreis- und Stadtvorstand der FDP festgelegt:

1. Das Gutachten der Stadt zur Verträglichkeit liegt am 22. November d.J. vor. Dieses Gutachten wird den Fraktionsmitgliedern und den Vorstandsmitgliedern der FDP zur Verfügung gestellt. Die Mitglieder sollen die Möglichkeit haben sich das Gutachten ansehen zu können.

2. Zeitgleich wird die Bürgerinitiative das Ihrige Gutachten auch der Öffentlichkeit präsentieren. Die Verteilung und Einsicht in das Gutachten erfolgt wie nach Nummer 1.

3. Gleiches gilt auch für das Gutachten zur Verkehrsführung durch R+T Topp Huber-Erler Hagedorn, Ingenieure für Verkehrsplanung.

4. Im Anschluss soll eine „Anhörung“ in dieser Reihenfolge stattfinden:

a. ECE Projektmanagement GmbH & Co. KG stellt der Fraktion sowie der Partei das Konzept Stadtgalerie vor und diskutiert darüber

b. Gespräch mit dem Oberbürgermeister, den Gutachtern Bulwien Gesa AG wegen der Verträglichkeit und dem Büro R+T Topp Huber-Erler Hagedorn wegen der Verkehrsführung.

c. Gespräch mit der Bürgerinitiative „Neue Mitte“ und dem Einzelhandelsverband

5. Entscheidungsbildung der FDP

Wir haben bereits im August dieses Jahres eine notwendige Beteiligung der Bürger als zentralen Punkt im aktuellen Procedere beschrieben. Im Zuge einer angemessenen Bürgerbeteiligung, erachten wir die Befragung durch die Bulwien Gesa AG auf keinen Fall als ausreichend. Eine durch ein Institut erhobene Umfrage, wird dem Anspruch nicht gerecht, die Bürger so umfassend wie möglich in das Verfahren einzubinden und die öffentliche Meinung abzubilden.

Unabhängig von dem vorgenannten Ablaufplan werden weitere Gespräche mit den Fraktionen im Rat, der Verwaltung und anderen Beteiligten parallel geführt werden.

Zur Koordination der Termine bitten wir die Verwaltung diese mit dem Fraktionsgeschäftsführer der FDP, Herrn Wilms, vorzunehmen. Als ersten Termin möchten wir den 14. Dezember d.J. vorschlagen.

Für Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Friedrich Hartmeyer

(Fraktionsvorsitzender)

Die Brief als Dokument können Sie hier herunterladen.