Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Weichel,

für die Stadtratssitzung am 31. Januar 2011 beantragt die FDP Stadtratsfraktionen den nachfolgenden Antrag zum Thema „Bürgervotum -Neue Stadtmitte-“.

Beschluss:

1. Der Stadtrat beschließt die Durchführung eines Bürgervotums zur Neuen Stadtmitte.
2. Alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Stadt Kaiserslautern haben die Möglichkeit, am Bürgervotum in schriftlicher Form teilzunehmen.
3. Die Abstimmung wird vom Referat Statistik & Wahlen der Stadt Kaiserslautern durchgeführt.
4. Das Bürgervotum soll die Bebauung des „Alten Theaterplatzes“ klären.
5. Die zur Abstimmung gestellten Varianten sind:
   • - Weiterführung des ehemaligen Karstadtgebäudes über die Unterführung hinweg mit Bebauung des „Alten Theaterplatzes“ (Schlosswiesenstraße – Fackelbrunnen) in gleicher Höhe
   • - Erweiterung des ehemaligen Karstadtgebäudes bis zur Sichtachse Fackelstraße-Mühlstraße mit daran anschließender Grünzone auf dem alten Theaterplatz

Begründung:

Das Einzelhandelskonzept und das Strategiepapier Tourismus der Stadt Kaiserslautern fordern eine attraktive Innenstadt mit vielfältigen Einkaufsmöglichkeiten. Die Schließung des Karstadt Warenhauses hat einen Leerstand geschaffen, der von niemanden als Dauerzustand gewollt ist. Deshalb besteht in der Öffentlichkeit und den politischen Parteien grundsätzlich Einigkeit darin, dass die Rahmenbedingungen für ein modernes Einkaufen geschaffen werden sollen.

Aus der Diskussion der vergangenen Monate haben sich zwei Varianten herauskristallisiert:

• - Eine Stadtgalerie mit einer Bebauung von der Humboldtdtraße bis zum Fackelbrunnen mit einer weitgehend viergeschossigen Shoppingmall mit 28.000 m² Verkaufsfläche.
• - Ein Einkaufszentrum mit einer Erweiterung des ehemaligen Karstadtgebäudes bis zur Unterführung und 15.000 m² Verkaufsfläche.
  

Aufgrund der gleichen Ausgangsbasis und demselben Ziel, die Innenstadt als Einkaufsstandort attraktiver zu gestalten, ergeben sich zwei völlig entgegengesetzte Varianten.

In der Öffentlichkeit wird intensiv über die Bebauung des „Alten Theaterplatzes“ diskutiert. Die damit auch verbundene Verkaufsflächendiskussion impliziert die Tatsache, dass im Falle der Stadtgalerie eine vollflächige Bebauung inkl. „Alter Theaterplatz“ erforderlich ist. Der Vorschlag der Bürgerinitiative hingegen sieht bewusst keine Bebauung des „Alten Theaterplatzes“ vor, was zwangsläufig zu einer reduzierten Verkaufsfläche führt.

Die öffentliche Diskussion in den vergangenen Monaten hat offenkundig gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger in dieser wichtiger Weichenstellung für die Zukunft der Stadt Kaiserslautern mitreden und mitentscheiden wollen. Die in der Vergangenheit in Kaiserslautern gemachten Erfahrungen bei wichtigen Themen, sowie der Trend zu mehr direkter Demokratie bei Entscheidungen, die nächste Generationen wesentlich betreffen, sollten die Bürgerinnen und Bürger in den Grundsatzentscheidungsprozess eingebunden werden. Hierzu sieht die Gemeindeordnung in Rheinland-Pfalz Möglichkeiten vor, die aus verschiedenen Gründen an rechtliche Grenzen stoßen.

Die Politik muss Wege suchen und beschreiten, wie eine Beteiligung der Bürger in solchen Fällen stattfinden kann. Deshalb sollen die Bürgerinnen und Bürger in Form eines Bürgervotums über die beiden Varianten abstimmen.

Politisch würde in einem kurzen Zeitraum Klarheit über die Meinung der Bürgerinnen und Bürger zur „Neuen Mitte“ vorliegen, sodass die damit einhergehende Entscheidung in den Ratsgremien getroffen werden können. Die im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens zur Verfügung stehenden Beteiligungs- und gerichtlichen Überprüfungsverfahren bleiben unberührt.

Mit dem Beschluss zur Durchführung eines Bürgervotums hätte Kaiserslautern aus den Erfahrungen der Vergangenheit gelernt und bürgernahe Demokratie praktiziert.

Mit freundlichen Grüßen

Friedrich Hartmeyer
( Fraktionsvorsitzender )

 Den Antrag als Dokument können sie hier herunterladen.