Auf Antrag des FDP Stadtverbandes sowie der Mitglieder der FDP Stadtratsfraktion Kaiserslautern, fordert der FDP Stadtverband Kaiserslautern den Stadtrat auf den Haushalt 2013 als Bürgerhaushalt aufzustellen. „Die katastrophale Finanzlage der Stadt Kaiserslautern erfordert eine umfassende Einbindung des Bürgers“, so der FDP Fraktionsvorsitzende Frank Kennel. Nur unter direkter Einbeziehung des Bürgers, bestehe eine realistische Chance für die Konsolidierung des städtischen Haushaltes, so der Liberale weiter.

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zum Stadtparteitag des FDP Stadtverbandes Kaiserslautern

Der FDP Stadtverband Kaiserslautern fordert die FDP Stadtratsfraktion auf, sich im Rahmen der dringend gebotenen Haushaltskonsolidierung und Schuldentilgung der Stadt Kaiserslautern für ein nachhaltiges und zielorientiertes Gesamtkonzept einzusetzen, dass die Handlungsfähigkeit der Stadt sichert. Der drohende finanzielle Kollaps der Stadt Kaiserslautern ist unbedingt zu verhindern.

Begründung:
Mit dem Haushalt 2012 wird zum zwanzigsten Mal in Folge ein Defizit ausgewiesen. Waren es 1992 noch 2 Mio. DM, so sind es 2012 gigantische 76,50 Mio. €. Nur durch die Einrechnung der Zuweisung aus dem KEF von voraussichtlich 16,5 Mio. € und den Einnahmeerhöhungen und Ausgabenreduzierungen kann die Stadt Kaiserslautern ein Defizit von 50 Mio. € ausweisen.
   
Die öffentliche Verschuldung der Stadt Kaiserslautern ist als dramatisch zu bezeichnen. Das Eigenkapital wird spätestens Ende 2013 aufgebraucht sein; was die Kreditaufnahme auf dem Kapitalmarkt deutlich erschweren könnte. Weder durch die vorgeschlagenen Maßnahmen im Haushalt 2012  noch in den folgenden Haushaltsjahren bis 2015 ändert sich Situation einer drohenden Überschuldung der Stadt Kaiserslautern. Die Möglichkeiten von  Einnahmenerhöhungen durch Steuer- und Gebührenerhöhungen sind weitestgehend ausgeschöpft. Spätestens im OB Wahljahr 2015 wird die Milliardenschuldengrenze überschritten werden.  Ein schnelles Handeln ist notwendig, um der Stadt Kaiserslautern gestalterische Spielräume zu erhalten.

A N T R A G   2

zum Stadtparteitag des FDP Stadtverbandes Kaiserslautern

Der Rat der Stadt Kaiserslautern soll beschließen, den Haushalt für das Jahr 2013 als „Bürgerhaushalt“ aufzustellen.

Procedere:
1. Den Bürgern wird schriftlich und via Internet die Möglichkeit gegeben, Sparvor-schläge einzureichen.
2. Die Stadtverwaltung und die Fraktionen können eigene Sparvorschläge zur Diskussion stellen.
3. Die Vorschläge von Bürgern, Verwaltung und Fraktionen werden im Internet veröffentlicht und können dort kommentiert und bewertet werden.
4. Zweimal pro Haushaltsjahr werden die Sparvorschläge in gesonderten öffentlichen Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses diskutiert und abschließend bewertet.
5. Die positiv bewerteten Konsolidierungsvorschläge werden dem Stadtrat zur Ab-stimmung vorgelegt.
6. Die Beschlüsse werden in den Haushalt der Stadt eingearbeitet.

Begründung:
Die finanzielle Situation der Stadt Kaiserslautern ist dramatisch. Der Beitritt zum "Kommunalen Entschuldungsfonds" ist ein erster Schritt, um die Finanzlage der Kommunen zu verbessern. Dennoch kann er nur der Einstieg zur Konsolidierung des städtischen Haushaltes sein. In Kaiserslautern wurde bis jetzt lediglich das operative Defizit reduziert. Eine Aufgaben- und Strukturkritik steht weiterhin aus.
Die Konsolidierung der städtischen Finanzen muss in enger Beteiligung mit den Bürgerinnen und Bürgern erfolgen. Nur so ist eine hohe Akzeptanz für die Planung und Durchführung der Konsolidierungsmaßnahmen zu erzielen.