Der von Oberbürgermeister Dr. Weichel vorgelegte Haushalt ist für die FDP Fraktion im Stadtrat Kaiserslautern nicht zustimmungsfähig.

Trotz der Sparliste zum "Kommunalen Entschuldungsfond" ist ein Defizit von 50 Millionen Euro geplant. Am Ende des Jahres 2012 wird die Gesamtverschuldung der Stadt Kaiserslautern bei 970 Millionen Euro liegen. Auf Grundlage dieser erdrückenden Haushaltssituation von Konsolidierung zu sprechen, zeige die konzeptionslose Haushaltspolitik von SPD, CDU und FWG, so der FDP Fraktionsvorsitzende Dr. Frank Kennel.

"Der von der großen Koalition getragene Haushalt gibt wieder einmal keine Antworten auf die strukturellen Probleme unserer Stadt, sondern setzt lediglich Steuer- und Abgabenerhöhungen um", erklärte Kennel.

Neben einer gründlichen Aufgaben- und Strukturkritik sei es absolut notwendig die Bürgerinnen und Bürger in den Konsolidierungsprozess umfassend einzubinden. "Eine Bürgerunterrichtung sehen wir hier nicht als ausreichendes Mittel an.
Aus diesem Grund bringt die FDP Stadtratsfraktion am 19. Dezember 2011 den Antrag in den Stadtrat ein, den nächsten Haushalt für das Jahr 2013 als Bürgerhaushalt aufzustellen", so der Liberale weiter.