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Rede von Dr. Frank Kennel zum Haushalt des Jahres 2012 am 19.12.2011 Sehr geehrte Damen und Herren, die Haushaltslage der Stadt Kaiserslautern ist als dramatisch, man muss sogar sagen als katastrophal, zu bezeichnen. Während im Jahr 1992 der Schuldenstand 2 Millionen DM betrug, so wird spätestens im OB Wahljahr 2015 die Schuldenmarke von 1 Milliarde Euro erreicht sein. Aktuell ist Kaiserslautern die Kommune mit der höchsten pro Kopf Verschuldung in Deutschland.
In Berücksichtigung dieser Ausgangslage wurde in der Ratssitzung vom 05.Dezember dieses Jahres der Beitritt zum “Kommunalen Entschuldungsfonds” beschlossen. Leider wird mit dem Begriff “Entschuldungsfonds” der Eindruck vermittelt, man hätte einen Grundstein zur Konsolidierung unseres Haushaltes gelegt. Doch dem ist leider nicht so! Der Begriff „Entschuldungsfonds“ lenkt nicht nur von der Realität ab, sondern verstellt ihn in fahrlässiger Weise. Die katastrophale Situation wird verschleiert. Der Begriff „Entschuldung“ täuscht. Der Eindruck, alles sei auf gutem Weg, könnten der Bürger beruhigen. Dies ist fatal.
Der heute von Herrn Oberbürgermeister Dr. Weichel vorgelegte Haushalt zeigt das besonders eindrucksvoll. Auch für das Haushaltsjahr 2012 weist die Stadt Kaiserslautern ein Defizit von 50 Millionen Euro aus. Das heißt eine Neuverschuldung von 50 Millionen Euro. Bereinigt man diesen Betrag um die KEF-Sparliste, sowie die Zuwendungen aus dem KEF, so liegt unser tatsächliches Defizit weit darüber, nämlich bei 75 Millionen Euro.
Wo liegt also die Konsolidierungsleistung des Oberbürgermeisters und der großem Koalition aus SPD und CDU, wenn dieser Haushalt de facto ein Defizit von 75 Millionen Euro ausweist?!
Auch könnte man den Eindruck gewinnen, das der Oberbürgermeister erst seit einem Jahr im Amt wäre. Das schonungs- und tabulose Nachdenken unseres OBs hat, die Stadt Kaiserslautern eine Neuverschuldung von über 200 Millionen Euro plus Zinslast gekostet.
Leider ist die Phase des Nachdenkens immer noch nicht beendet. Tatsächliche Ergebnisse lassen, bei einer zunehmenden Verschuldung, weiter auf sich warten!
Nur eins ist absolut sicher. Oberbürgermeister Klaus Weichel, wird als der OB in die Geschichte Kaiserslauterns eingehen, bei dem die Schuldenmarke von einer Milliarde Euro erreicht wurde!
Mehr als eine viertel Milliarde Euro Schulden sind dann alleine unter direkter Amtsführung von Klaus Weichel entstanden.
Seit über einem Jahrzehnt stellt die FDP-Fraktion die Frage, ob die Stadt Kaiserslautern über eine moderne, effiziente und bürgerfreundliche Verwaltung verfügt. Hinter der Beantwortung dieser Frage, steht eine Struktur- und Aufgabenkritik der Verwaltung und damit das Hinterfragen des jährlichen, strukturellen Defizits von 75 Millionen Euro.
Leider wird die Beantwortung dieser Frage jedes Jahr wieder aufs Neue verschoben.
Ein Musterbeispiel ist die von CDU und SPD beschlossene Personalkonsolidierung. Für das Haushaltsjahr 2011 wurde eine pauschale Reduktion der Personalkosten von 1 Millionen Euro beschlossen. Die notwenige Aufgabenkritik sollte später erfolgen.
Erwartungsgemäß scheiterte dieses Vorgehen.
Nachdem man also aus diesem Fehler “gelernt” hat, versucht man jetzt mal was Neues. Es sollen nun 5 Millionen Euro Personalkosten eingespart werden, aber die Aufgabenkritik soll wieder erst im nächsten Jahr erfolgen. Ich denke man muss kein Prophet sein, um hier ein weiteres Scheitern einer strukturlosen Politik, ohne Bezug zur Realität und dem Willen zum Handeln, zu prognostizieren.
Deshalb hat die FDP-Fraktion schon mehrfach, die Aufstellung eines Gesamtkonzeptes gefordert. Aus diesem Gesamtkonzept muss hervorgehen: “Was können wir uns leisten? Was wollen wir uns leisten? Und was müssen wir uns leisten?” Bis jetzt wurden nur Prioritätslisten erstellt und Einzelmaßnahmen beschlossen, die selbst an der dritten Nachkommastelle ihre Wirkung komplett verfehlen. Musterbeispiele sind hier die Reduzierung der Sportförderung und das „Fallen lassen“ des Warmfreibades.
Aber im nächsten Jahr, soll dann ja alles “besser” werden, wenn wir die Vorschläge der KGST diskutieren, die seit Pfingsten auf dem Tisch liegen und mit denen sich zunächst mal wieder eine Arbeitsgruppe befassen soll. Getreu dem guten alten Spruch: „Wenn man nicht mehr weiter weis, gründet man einen Arbeitskreis.“
Aus diesem Orakel wird mit Sicherheit die Erkenntnis kommen, weiter an der Abgaben und Gebührenschraube zu drehen, um ein Defizit von 50 Mio. € als Wunschziel des Konsolidierungskonzeptes zu erreichen.
Tritt im Weiteren die Einnahmeseite nicht wie erwartet ein, fließen im Gegenzug auch nicht die 16,5 Mio. € des Landes. Das Defizit steigt noch weiter an. Jedes jährliche Haushaltsdefizit von 50 Mio. € belastet den darauffolgenden Haushalt mit mindestens 1 Mio. € zusätzlicher Zinsen. An Tilgung ist natürlich nicht zu denken und das Steuererhöhungskarussel sowie die Abwärtsspirale der Zinslast werden sich einen Wettlauf immer schneller drehen.
Als Beispiel mit welcher Verzweiflung finanzielle Mittel zur Verbesserung der Einnahmenseite erzielt werden müssen, dient hier die Bau AG! Nutzte man die Bau AG seit ihrer Gründung als strategische Beteiligung der Stadt Kaiserslautern um den Mietspiegel niedrig und damit die Wohnungen günstig zu halten, so wird die geänderte Ausschüttungspolitik viele unserer Bürger noch zusätzlich belasten.
Ein weiteres Beispiel für die schädliche Politik von OB, SPD, CDU und FWG, die gänzlich am Bürger vorbei läuft!
Schon das Vorspiel zum Bürgervotum und der Weg zum Bürgerentscheid hat die Einstellung von OB, SPD, CDU und FWG zur Bürgernähe gezeigt. Ich bin gespannt ob wenigsten heute die Chance ergriffen wird, den Bürger in 2012 durch einen Bürgerhaushalt adäquat einzubinden. Oder ob die Konsolidierungsmaßnahmen in Form einer weiteren „Bürgerunterrichtung“ kommuniziert werden?!
Zusammenfassend können wir nur zu einem Ergebnis kommen:
Einer solchen konzeptlosen Politik kann die FDP-Fraktion nicht zustimmen. Dieser marode Haushaltsentwurf wird die FDP Fraktion ablehnen!
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