[...] Frank Kennel, FDP-Fraktionsvorsitzender: Die Amtszeit von Oberbürgermeister Klaus Weichel hat bis jetzt mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Seit Amtsantritt von Klaus Weichel ist der Schuldenstand der Stadt Kaiserslautern um 200 Millionen Euro auf nunmehr 920 Millionen Euro angestiegen. Die Sparliste zum Kommunalen Entschuldungsfonds hat durch erhebliche Steuer- und Abgabenerhöhungen lediglich zu einer mäßigen Verlangsamung der Neuverschuldung geführt. Drängende Fragen zur Modernisierung der Verwaltung und damit über einen erheblichen Teil des strukturellen Defizits des städtischen Haushaltes werden seit Jahren vertagt. Doch auch außerhalb der Haushaltspolitik sind in den letzten vier Jahren viele Fragen unbeantwortet geblieben: Die vom Stadtrat mit SPD- und CDU-Mehrheit beschlossene Schulstrukturreform wurde in weiten Teilen wieder zurückgenommen. Dennoch läuft die Hauptschule Schillerschule aus, da nicht genug Anmeldungen für eine Realschule plus eingegangen sind. Nachdem Millionen in die Sanierung der Schillerschule investiert wurden, ist die Weiterverwendung des Gebäudes bis heute weiterhin ungeklärt. Bäderkonzept? Gestaltungsbeirat zur Stadtentwicklung? Konzepte zur Wirtschaftsförderung? In vier Jahren vertagt, verschoben, in Bearbeitung. Auch fehlt bis jetzt eine klare Positionierung zur Beteiligung der Bürger in Kaiserslautern. Nachdem das Bürgervotum zur Innenstadtgestaltung abgelehnt worden war, musste ein Bürgerentscheid durch die Bürger unserer Stadt erzwungen werden. Nachdem man die Chance eines Bürgervotums verkannt hatte, wird sich nun zeigen, ob die Verwaltung durch einen Bürgerhaushalt die Bürger umfassender in den Versuch einer Haushaltskonsolidierung einbindet. Die erste Hälfte der Amtszeit von Oberbürgermeister Weichel waren verlorene Jahre für Kaiserslautern. Es bleibt zu hoffen, dass sich dies nicht weiter fortsetzt. [...]

Quelle:
Verlag: DIE RHEINPFALZ
Publikation: Pfälzische Volkszeitung
Ausgabe: Nr.7
Datum: Montag, den 09. Januar 2012
Seite: Nr.19